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• Wolters Kluwer

  Eingruppierung einer Erzieherin mit Lehrtätigkeiten - Voraussetzungen für die Einstufung in eine Besoldungsgruppe - Erzieher in Heimen und Horten mit der Lehrbefähigung für die Unterstufe der allgemeinbildenden Schulen - Abgeschlossene pädagogische Fachschulausbildung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Chemnitz, 21.12.1994 - 7 Ca 5927/94
• BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 232/95

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

  Auszug aus BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 232/95

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - und - 6 AZR 858/94 - beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

  Dadurch entsteht auch keine Regelungslücke, da die Vergütung in den Fällen, in denen ein Amt in der 2. BesÜV nicht ausgebracht ist, arbeitsvertraglich auf der Grundlage der Lehrerrichtlinien zu regeln ist (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 97/95 - AP Nr. 7 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt; Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 97/95

  Eingruppierung einer Erzieherin in der Tätigkeit als Unterstufenlehrerin an einer …

  Auszug aus BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 232/95

  Dies hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 26. April 1995 (- 4 AZR 97/95 - AP Nr. 7 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausbildungsgänge für Lehrer, Erzieher und Pionierleiter im einzelnen ausgeführt.

  Dadurch entsteht auch keine Regelungslücke, da die Vergütung in den Fällen, in denen ein Amt in der 2. BesÜV nicht ausgebracht ist, arbeitsvertraglich auf der Grundlage der Lehrerrichtlinien zu regeln ist (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 97/95 - AP Nr. 7 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt; Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 858/94

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

  Auszug aus BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 232/95

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - und - 6 AZR 858/94 - beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

• BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 16/93

  Tarifvertrag - Eingruppierung angestellter Lehrer - Verweis auf Beamtenregelungen …

  Auszug aus BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 232/95

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - und - 6 AZR 858/94 - beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
• BAG, 25.02.1993 - 8 AZR 246/92

  Anerkennung von Lehrbefähigungen im Beitrittsgebiet

  Auszug aus BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 232/95

  Der Befähigungsnachweis der Klägerin gilt mit der Folge, daß ihre Lehrbefähigung in den Fächern Musik- und Kunsterziehung der unteren Klassen der allgemeinbildenden Schulen für die Beschäftigung im Beitrittsgebiet anzuerkennen ist (BAGE 72, 283 = AP Nr. 1 zu Art. 37 Einigungsvertrag).
• BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 333/95

  Eingruppierung einer Erzieherin mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung

  Auszug aus BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 232/95

  Dieser Beurteilung hat sich der erkennende Senat im Urteil vom 8. August 1996 (- 6 AZR 1035/94 - zur Veröffentlichung bestimmt) und im Urteil vom 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - zur Veröffentlichung bestimmt) angeschlossen.
• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1035/94

  Eingruppierung einer Horterzieherin nach BAT-O - Horterzieherin - Tätigkeit einer …

  Auszug aus BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 232/95

  Dieser Beurteilung hat sich der erkennende Senat im Urteil vom 8. August 1996 (- 6 AZR 1035/94 - zur Veröffentlichung bestimmt) und im Urteil vom 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - zur Veröffentlichung bestimmt) angeschlossen.
• BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 173/95

  Auszug aus BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 232/95

  Im Hinblick darauf, daß nach Nr. 3 a Unterabs. 2 SR 2 1 I BAT-O die Vergütung unter Berücksichtigung der Ausbildung der Lehrkraft auf der Grundlage der 2. BesÜV arbeitsvertraglich zu regeln ist, kommt dem Umstand, daß die Klägerin nicht in den Klassen 1 bis 4, sondern in den Klassen 5 bis 10 unterrichtet, keine eingruppierungsrelevante Bedeutung zu (vgl. BAG Urteil vom 26. September 1996 - 6 AZR 173/95 - n.v.).
• ArbG Chemnitz, 21.12.1994 - 7 Ca 5927/94

  Auszug aus BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 232/95

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 21. Dezember 1994 - 7 Ca 5927/94 - aufgehoben.

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• BAG, 24.10.1996 - 6 AZR 379/95

  Tariflicher Anspruch eines Horterziehers auf Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b …

  Dieser Beurteilung hat sich der erkennende Senat angeschlossen (vgl. Urteil vom 8. August 1996 - 6 AZR 1035/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen und Urteile vom 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen und - 6 AZR 232/95 - nicht veröffentlicht).

  Im Hinblick darauf, daß nach Nr. 3 a Unterabs. 2 SR 2 1 I BAT-O die Vergütung unter Berücksichtigung der Ausbildung der Lehrkraft auf der Grundlage der 2. BesÜV arbeitsvertraglich zu regeln ist, kommt dem Umstand, daß die Klägerin nicht in den Klassen 1 bis 4, sondern in den Klassen 5 bis 10 unterrichtet, keine eingruppierungsrelevante Bedeutung zu (vgl. Senatsurteile vom 26. September 1996 - 6 AZR 173/95 - und - 6 AZR 232/95 - n.v.).

• BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 551/95

  Eingruppierung einer Erzieherin in Heimen und Horten nach Richtlinien der …

  Dem hat sich der erkennende Senat in mehreren Entscheidungen angeschlossen, auf die er verweist (vgl. Urteile vom 8. August 1996 - 6 AZR 1035/94 - zur Veröffentlichung bestimmt, vom 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - zur Veröffentlichung bestimmt, - 6 AZR 173/95 - nicht veröffentlicht und - 6 AZR 232/95 - nicht veröffentlicht).