Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com

  Kinderbezogener Teil des Ortszuschlag - Konkurrenz

• Judicialis

  BAT § 29 Abschn. B Abs. 3; ; BAT § 29 Abschn. B Abs. 4; ; BAT § 29 Abschn. B Abs. 6

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kinderbezogener Teil des Ortszuschlags - Anspruchsvoraussetzungen - Konkurrenzregelung - BAT - Geschiedener Angestellter - Haushalt der Ehefrau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Öffentlicher Dienst; kindergeldbezogener Teil des Ortszuschlags nach Scheidung

Papierfundstellen

• NZA 2002, 630
• BB 2001, 2380

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 16.92

  Besoldung - Kindergeld - Ortszuschlag - Kinderbezogener Teil

  Auszug aus BAG, 31.05.2001 - 6 AZR 321/00

  Aus der förmlichen Art der Entscheidung folgt, daß sie auch für andere Behörden maßgeblich ist, zB für die für die Besoldung eines Beamten zuständige Dienststelle (vgl. BVerwG 26. August 1993 - 2 C 16.92 - BVerwGE 94, 98; aA Rundschreiben des BMI vom 1. August 1995 - D II 3 - 221400/1 - GMBl. S 739; wohl auch Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Pühler BAT Stand April 2001 § 29, Erl. 9).

  Daraus wird auch für den Bereich der Vergütung der im öffentlichen Dienst beschäftigten Angestellten deutlich, daß eine nach diesen Gesetzen ergangene Entscheidung über das Kindergeld ohne weiteres auch für den Vergütungsanspruch maßgebend sein soll (vgl. BVerwG 26. August 1993 aaO zu § 40 BBesG und dem BKGG in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung).

• BVerwG, 27.08.1992 - 2 C 41.90

  Besoldungsrecht - Kinderbezogener Anteil am Ortszuschlag - Zahlung an Stiefvater

  Auszug aus BAG, 31.05.2001 - 6 AZR 321/00

  Danach verliert ein geschiedener Beamter, der seinem bei dem geschiedenen Ehegatten lebenden Kind Barunterhalt zahlt, den Anspruch auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags, wenn der frühere Ehegatte, der nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, einen Beamten oder Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes heiratet und dieser seinerseits den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags beanspruchen kann (vgl. Urteil 27. August 1992 - 2 C 41.90 - ZTR 1993, 86).
• LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2000 - 5 Sa 517/99

  Anspruch auf Auszahlung des kindergeldbezogenen Ortszuschlages; Anspruch des …

  Auszug aus BAG, 31.05.2001 - 6 AZR 321/00

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. Januar 2000 - 5 Sa 517/99 - aufgehoben.

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• BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07

  Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

  Diesem Auslegungsergebnis steht das - zu § 29 BAT ergangene - Urteil des Senats vom 31. Mai 2001 (- 6 AZR 321/00 - AP BAT § 29 Nr. 16) nicht entgegen.
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

  Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …

  Rn. 36 b) Der kinderbezogene Bestandteil im Ortszuschlag sollte einen Beitrag zu der aus der Erziehung und Betreuung von Kindern folgenden erheblichen finanziellen Belastung leisten (…Senat 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 28 mwN, AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13; vgl. auch BVerfG 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 - BVerfGK 2, 131 für den Familienzuschlag nach § 40 Abs. 2 BBesG). Er bildete eine soziale Komponente des Arbeitseinkommens, die besondere, mit einem bestimmten Familienstand typischerweise und dauerhaft verbundene Unterhaltslasten des Angestellten ausgleichen sollte, ohne auf die damit einhergehende finanzielle Belastung im Einzelnen abzustellen (Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277, 284). Die Tarifvertragsparteien haben den Anspruch auf diesen Entgeltbestandteil vollständig an die Kindergeldberechtigung nach dem Einkommensteuergesetz geknüpft (Senat 31. Mai 2001 - 6 AZR 321/00 - AP BAT § 29 Nr. 16 = EzBAT BAT § 29 Nr. 29). Sie sind offenkundig davon ausgegangen, dass die Gewährung von Kindergeld und der Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag denselben sozialpolitischen Zwecken dienten (vgl. BVerwG 26. August 1993 - 2 C 16.92 - BVerwGE 94, 98)..
• BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 294/07

  Kinderbezogener Anteil am Ortszuschlag - Bindungswirkung der Entscheidung der …

  Gleiches gilt nach der Senatsrechtsprechung wegen der Anlehnung des BAT an das Bundesbesoldungsgesetz für die Vergütung der Angestellten des öffentlichen Dienstes (31. Mai 2001 - 6 AZR 321/00 - AP BAT § 29 Nr. 16 = EzBAT BAT § 29 Nr. 29).

  Dies stünde im Widerspruch zum erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien, die solche Ergebnisse durch die Anbindung des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlags an den Kindergeldanspruch gerade vermeiden wollten (Senat 31. Mai 2001 - 6 AZR 321/00 - aaO, zu B II 1 b der Gründe).

• LAG Düsseldorf, 20.03.2007 - 12 Sa 306/07

  Kindergeldbezogener Anteil im Ortszuschlag, rückwirkende Änderung der …

  Der Umstand, dass sie weiterhin das Kindergeld und - dem folgend (vgl. BAG, Urteil vom 31.05.2001, 6 AZR 321/00, AP Nr. 16 zu § 29 BAT) - den kindergeldbezogen Anteil des Ortszuschlags dem Kläger gewährte, spricht zudem dagegen, dass die Beklagte die Gewährung eingestellt hätte, wenn der Kläger ihr mitgeteilt hätte, dass seine Kinder ab dem 01.11.1999 im Haushalt der Pflegeeltern S. leben.

  Die Kammer neigt im Anschluss an die BAG-Rechtsprechung (Urteil vom 31.05.2001, a.a.O.) zu der Auffassung, dass die Entscheidung der Familienkasse über die Gewährung von Kindergeld oder über die Aufhebung der Bezugsberechtigung grundsätzlich auch für den Vergütungsanspruch nach § 29 B Abs. 1 BAT maßgebend ist.

• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 711/11

  Beginn der Ausschlussfrist für die Rückforderung der Besitzstandszulage nach § 11 …

  Solche Ergebnisse hätten die Tarifvertragsparteien durch die Anbindung des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlags an den Kindergeldanspruch erkennbar vermeiden wollen (…BAG 13. März 2008 - 6 AZR 294/07 - Rn. 14 f.; 31. Mai 2001 - 6 AZR 321/00 - zu B II 1 b der Gründe; vgl. für den Familienzuschlag BVerwG 26. August 1993 - 2 C 16.92 - BVerwGE 94, 98).
• BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 512/03

  Kinderbezogener Teil des Ortszuschlags - Ausschlussfrist

  Diesem Auslegungsergebnis steht das Urteil des erkennenden Senats vom 31. Mai 2001 (- 6 AZR 321/00 - AP BAT § 29 Nr. 16) nicht entgegen.
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - 23 Sa 2411/08

  Fristgerechte Geltendmachung des Sozialzuschlags

  Zwar führt die Anknüpfung des Anspruches auf den Sozialzuschlag an die Kindergeldberechtigung nach dem EStG oder dem BKGG dazu, dass eine nach diesen Gesetzen ergangene Entscheidung über das Kindergeld ohne weiteres auch für den Vergütungsanspruch maßgebend ist (vgl. BAG Urteil vom 31.5.2001 - 6 AZR 321/00 - in AP N r. 16 zu § 29 BAT ).

  Damit wird aber lediglich die von der Rechtsprechung z. B. im Urteil des BAG vom 31.5.2001 - 6 AZR 321/00 - (…aaO.) anerkannte Bindungswirkung des Kindergeldbescheides für den Anspruch auf den kindergeldabhängigen Ortszuschlag und Sozialzuschlag herausgestellt.

• BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 224/07

  Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

  Diesem Auslegungsergebnis steht das Urteil des Senats vom 31. Mai 2001 (- 6 AZR 321/00 - AP BAT § 29 Nr. 16) nicht entgegen.
• LAG Köln, 30.11.2006 - 5 Sa 973/06

  Besitzstandszulage

  Soweit die Klägerin hierzu auf die Entscheidung des BAG vom 31.05.2001 - 6 AZR 321/00 (= EzBAT § 29 BAT Nr. 29) hinweist, trifft diese nicht den vorliegenden Fall.
• LAG Köln, 26.09.2007 - 3 Sa 669/07

  Ortszuschlag, Kindergeld, Nachzahlung, Ausschlussfrist

  Nach diesen Vorschriften ist die Entscheidung der Familienkasse über die Gewährung des Kindergeldes auch für den Anspruch auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags maßgebend (BAG, Urteil vom 31.05.2001 - 6 AZR 321/00 - AP-Nr. 16 zu § 29 BAT; ähnlich auch BVerwG, Urteil vom 26.08.1993 - 2 C 16.92 - ZTR 1994, 85).