Rechtsprechung
| BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 342/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Lohnsicherung wegen Änderung der Arbeitsbedingungen - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wechsels der Beschäftigung - Maßgeblich ist das Gesamtbild des Beschäftigungsverhältnisses - Einschränkung des Weisungsrecht des Arbeitgebers zugunsten des ...
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lohnsicherung bei Wechsel der Beschäftigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 09.10.1990 - Ca 1692/90
- LAG Schleswig-Holstein, 17.06.1991 - 2 Sa 528/90
- BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 342/91
Papierfundstellen
- NZA 1993, 1139
- BB 1993, 1663
- DB 1993, 2600
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (10)
- BAG, 23.06.1992 - 1 AZR 57/92
Individuelle Arbeitszeit und Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 342/91
Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil vom 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - (AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitszeit) sogar den ungünstigeren Wechsel von einem Einschichtbetrieb (Arbeitszeit 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr) zu einem Mehrschichtbetrieb mit wechselnder Arbeitszeit (6.00 Uhr bis 15.00 Uhr, 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 22.00 Uhr) für angemessen erachtet.Hat ein Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen an einer bestimmten, von der betriebsüblichen Arbeitszeit abweichenden Lage der Arbeitszeit Interesse, muß er dies mit dem Arbeitgeber gesondert vereinbaren (vgl. BAG Urteil vom 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - AP, aa0).
- BAG, 19.06.1985 - 5 AZR 57/84
Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers
Auszug aus BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 342/91
Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zutreffend angenommen, daß eine Konkretisierung auf die Beschäftigung im Wechselschichtdienst nicht durch reinen Zeitablauf eintreten konnte (BAG Urteile vom 7. September 1972 - 5 AZR 12/72 - AP Nr. 2 zu § 767 ZPO; vom 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 zu § 4 BAT).Vielmehr hätten weitere Umstände hinzutreten müssen, aus denen sich ergab, daß der Arbeitnehmer auch in Zukunft seine Arbeitsleistung nur zu einer bestimmten Zeit erbringen sollte (BAG Urteile vom 7. September 1972 - 5 AZR 12/72 - AP Nr. 2 zu § 767 ZPO; vom 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 zu § 4 BAT).
- BAG, 07.09.1972 - 5 AZR 12/72
Leistungsbestimmungsrechte - Einwendungen - Entstehung durch Ausübung - …
Auszug aus BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 342/91
Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zutreffend angenommen, daß eine Konkretisierung auf die Beschäftigung im Wechselschichtdienst nicht durch reinen Zeitablauf eintreten konnte (BAG Urteile vom 7. September 1972 - 5 AZR 12/72 - AP Nr. 2 zu § 767 ZPO; vom 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 zu § 4 BAT).Vielmehr hätten weitere Umstände hinzutreten müssen, aus denen sich ergab, daß der Arbeitnehmer auch in Zukunft seine Arbeitsleistung nur zu einer bestimmten Zeit erbringen sollte (BAG Urteile vom 7. September 1972 - 5 AZR 12/72 - AP Nr. 2 zu § 767 ZPO; vom 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 zu § 4 BAT).
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83
Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung
Auszug aus BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 342/91
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind solche tarifvertraglichen Erweiterungen des Direktionsrechts möglich (vgl. z. B. BAGE 48, 351 [BAG 22.05.1985 - 4 AZR 427/83] = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn). - BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 67/84
Auflösungsvertrag - Eigenkündigung mit abgekürzter Frist - Kündigungserklärung - …
Auszug aus BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 342/91
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind solche tarifvertraglichen Erweiterungen des Direktionsrechts möglich (vgl. z. B. BAGE 48, 351 [BAG 22.05.1985 - 4 AZR 427/83] = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn). - BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 174/87
Teilzeitbeschäftigung an Bildschirmgeräten
Auszug aus BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 342/91
Im öffentlichen Dienst, in dem die Arbeitnehmer in eine bestimmte Vergütungsgruppe eingestuft sind, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer grundsätzlich jede zumutbare Beschäftigung im Rahmen der Vergütungsgruppe zuweisen (Senatsurteil vom 9. Februar 1989 - 6 AZR 174/87 - BAGE 61, 77, 83 = AP Nr. 4 zu § 2 BeschFG 1985, zu B II 3 der Gründe, m.w.N.). - BAG, 14.11.1990 - 5 AZR 464/89
Kündbarkeit (Widerruflichkeit) eines Zusatzvertrages zum Arbeitsvertrag eines …
Auszug aus BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 342/91
Die einseitige Änderung einzelner Vertragsbedingungen ist nur zulässig, soweit einem Vertragspartner das Recht hierzu durch Vertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag eingeräumt ist (BAG Urteile vom 14. November 1990 - 5 AZR 510/89 - und - 5 AZR 464/89 -, jeweils unveröffentlicht). - BAG, 27.11.1985 - 4 AZR 433/84
Eingruppierung in Lohngruppe nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter des …
Auszug aus BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 342/91
Nicht darunter fällt eine Zulage für eine besondere Leistung, z. B. Lehrgesellenzulagen, Vorarbeiter- oder Vorhandwerkerzulage, welche die Eingruppierung nicht berührt (BAG Urteil vom 27. November 1985 - 4 AZR 433/84 - AP Nr. 8 zu § 9 MTB II). - BAG, 04.05.1977 - 4 AZR 755/75
Eingruppierung eines Arbeitsschutzsteigers und stellvertretenden Leiters der …
Auszug aus BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 342/91
Es ist prozessual zulässig, in der Revisionsinstanz den früheren Hauptantrag als Hilfsantrag und umgekehrt den früheren Hilfsantrag als Hauptantrag zu stellen, sofern die Anträge qualitativ und quantitativ nicht verändert werden (BAG Urteil vom 4. Mai 1977 - 4 AZR 755/75 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Bergbau). - BAG, 14.11.1990 - 5 AZR 510/89
Teilkündigung eines Chefarztvertrages - Zulässigkeit der Kündigung eines …
Auszug aus BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 342/91
Die einseitige Änderung einzelner Vertragsbedingungen ist nur zulässig, soweit einem Vertragspartner das Recht hierzu durch Vertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag eingeräumt ist (BAG Urteile vom 14. November 1990 - 5 AZR 510/89 - und - 5 AZR 464/89 -, jeweils unveröffentlicht).
- BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 291/99
Lohnsicherung für Vorhandwerkerzulage
Darauf, ob dies im Wege des Direktionsrechts erfolgt oder durch Änderungskündigung, kommt es nicht an (Aufgabe der Senatsrechtsprechung aus dem Urteil vom 15. Oktober 1992 - 6 AZR 342/91 - AP MTB II Nr. 2).Im Urteil vom 15. Oktober 1992 (- 6 AZR 342/91 - AP MTB II § 9 Nr. 2) hat der erkennende Senat einen Anspruch auf Lohnsicherung verneint, weil der Arbeitnehmer auf Grund des Direktionsrechts des Arbeitgebers verpflichtet gewesen sei, die neue Tätigkeit anzunehmen, es also einer Änderung der Arbeitsbedingungen nicht bedurft habe und damit der tariflich geregelte Lohnsicherungsfall nicht vorliege.
- BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 652/99
Rationalisierungsschutz - Wechsel der Beschäftigung
Nicht unter den allgemeinen Lohnstand fallen etwa Zulagen für besondere Leistungen, zB die Lehrgesellenzulage und die Vorarbeiter- und Vorhandwerkerzulage, weil diese nicht zu einer Einreihung in eine höhere Lohngruppe führen (BAG 27. November 1985 - 4 AZR 433/84 - AP MTB II § 9 Nr. 8; 15. Oktober 1992 - 6 AZR 342/91 - AP MTB II § 9 Nr. 2).Zwar ist das Landesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gefolgt (vgl. BAG 15. Oktober 1992 - 6 AZR 342/91 - aaO).
Der Senat hatte seine gegenteilige Meinung im Urteil vom 15. Oktober 1992 (- 6 AZR 342/91 - aaO) aus § 3 Abs. 6 und § 5 Abs. 2 TV RatArb hergeleitet.
- LAG Hessen, 25.08.2020 - 8 Sa 1381/19
Zweck der Vorarbeiterzulage nach Anl. 4 zu Nr. 1 HLT Widerrufbarkeit der …
Eine Vorhandwerkerzulage berührt die Eingruppierung nicht (vgl. BAG 15. Oktober 1992 - 6 AZR 342/91 - AP MTB II § 9 Nr. 2) .
- LAG Niedersachsen, 27.09.1994 - 13 Sa 558/94
Wirksamkeit einer Umsetzung beruhend auf Direktionsrecht; Anspruch des …
Von einer Konkretisierung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit auf einen bestimmten Arbeitsplatz kann nur ausgegangen werden, wenn hierfür besondere Umstände gegeben sind (…BAG ZTR 1994, S. 166; BAG DB 1993, S. 2600; BAG EzBAT, § 15 BAT Lektoren, Nr. 1). - LAG Schleswig-Holstein, 06.10.1999 - 2 Sa 240/99
Anspruch auf eine Lohnsicherungszulage; Zahlungsanspruch aus …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Niedersachsen, 12.10.1998 - 13 Sa 103/98
Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis nicht durch eine außerordentliche …
Auch bei langjähriger Übertragung einer bestimmten Tätigkeit tritt keine Konkretisierung ein, von einer Konkretisierung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit auf einem bestimmten Arbeitsplatz kann nur ausgegangen werden, wenn hierfür besondere Umstände gegeben sind (…BAG ZTR 1994, S. 166; BAG DB 1993, S. 2600; BAT EzBAT, § 15 BAT Lektoren Nr. 1).
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