Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Feststellung der Dienstfähigkeit durch das Gesundheitsamt - Verwendung des beamtenrechtlichen Begriffs der Dienstfähigkeit im Sinne von Arbeitfähigkeit des Arbeitnehmers - Erforderlichkeit einer "gegebenen Veranlassung" für das Recht des Arbeitgebers die Dienstfähigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 806 (Ls.)
• NZA 1994, 851
• BB 1994, 795
• DB 1994, 2631

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76

  Kommunaler Verwaltungsdienst - Ablegung der jeweiligen Verwaltungsprüfung - …

  Auszug aus BAG, 15.07.1993 - 6 AZR 512/92

  Der Anlaß zur Untersuchung kann sich aus der Fürsorgepflicht für den Arbeiter selbst, aus der Fürsorgepflicht für die übrigen Arbeitnehmer oder aus dem sonstigen Pflichtenkreis der Verwaltung oder des Betriebs ergeben (h.M. vgl. BAG Urteil vom 23. Februar 1967 - 2 AZR 124/66 - AP Nr. 1 zu § 7 BAT; BAG Urteil vom 21. Juni 1978 - 4 AZR 816/76 - AP Nr. 3 zu § 25 BAT; Scheuring/Steingen, MTB II, Stand 1. April 1993, § 10 Erl. 3;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO, Rz 22; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann, aa0, Erl. 3).
• BAG, 23.02.1967 - 2 AZR 124/66

  Anordnung einer Untersuchung - Sachlicher Grund - Fürsorgepflicht - Sonstiger …

  Auszug aus BAG, 15.07.1993 - 6 AZR 512/92

  Der Anlaß zur Untersuchung kann sich aus der Fürsorgepflicht für den Arbeiter selbst, aus der Fürsorgepflicht für die übrigen Arbeitnehmer oder aus dem sonstigen Pflichtenkreis der Verwaltung oder des Betriebs ergeben (h.M. vgl. BAG Urteil vom 23. Februar 1967 - 2 AZR 124/66 - AP Nr. 1 zu § 7 BAT; BAG Urteil vom 21. Juni 1978 - 4 AZR 816/76 - AP Nr. 3 zu § 25 BAT; Scheuring/Steingen, MTB II, Stand 1. April 1993, § 10 Erl. 3;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO, Rz 22; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann, aa0, Erl. 3).

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• BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …

  Es muss demnach aufgrund hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte "lediglich" fraglich sein, ob der Arbeitnehmer zu der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung auf seinem bisherigen Arbeitsplatz gesundheitlich in der Lage ist (zu § 10 Abs. 2 MTB II vgl. BAG 15. Juli 1993 - 6 AZR 512/92 - zu II 2 der Gründe).

  Arbeitsmedizinische Untersuchungen durch den Betriebsarzt erfolgen vielmehr auf freiwilliger Basis (…vgl. Anzinger/Bieneck ASiG § 3 Rn. 72, 76;… NK-GA/Hochheim § 3 ASiG Rn. 5;… Pieper ArbSchR 6. Aufl. ASiG Rn. 81; zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltungen und Betrieben des Bundes vgl. BAG 15. Juli 1993 - 6 AZR 512/92 - zu II 2 der Gründe).

  Solche tatsächlichen Anhaltspunkte können sich zB aus einer ärztlichen Bescheinigung (vgl. BAG 25. Juni 1992 - 6 AZR 279/91 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 70, 364), einer mit anderer Zielrichtung durchgeführten arbeitsmedizinischen Untersuchung (vgl. BAG 15. Juli 1993 - 6 AZR 512/92 - zu II 2 der Gründe) oder aus hohen Krankheitszeiten des Arbeitnehmers ggf. verbunden mit Tauglichkeitseinschränkungen während der Zeiten seiner Arbeitsfähigkeit (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 103, 277; 6. November 1997 - 2 AZR 801/96 - zu II 1 c der Gründe) ergeben.

  Ausreichend ist es, wenn aufgrund hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte Zweifel bestehen, ob der Arbeitnehmer zu der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung auf seinem bisherigen Arbeitsplatz gesundheitlich in der Lage ist (zu § 10 Abs. 2 MTB II BAG 15. Juli 1993 - 6 AZR 512/92 - aaO).

• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 475/01

  Zugang eines Kündigungsschreibens

  Gleiches gilt, wenn etwa bei der Beauftragung eines Vertrauensarztes der Arbeitnehmer mit gewichtigen Argumenten die Fachkunde des bestellten Allgemeinmediziners als Vertrauensarzt in Frage stellt und die Begutachtung durch einen Vertrauensarzt einer bestimmten Fachrichtung fordert (vgl. BAG 15. Juli 1993 - 6 AZR 512/92 - AP MTB II § 10 Nr. 1).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2020 - 5 SaGa 3/20

  Einstweilige Verfügung gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

  Rn. 32 Eine amtsärztliche Untersuchung kann nicht nur aus Gründen der Fürsorge für den betroffenen Arbeitnehmer geboten sein, sondern auch dem Schutz anderer Beschäftigter oder sonstiger Dritter dienen (BAG, Urteil vom 15. Juli 1993 - 6 AZR 512/92 - Rn. 24, juris = NZA 1994, 851), beispielsweise bei Ansteckungskrankheiten.

• LAG Schleswig-Holstein, 16.02.2017 - 4 Sa 192/16

  Fristlose Kündigung wegen Verweigerung amtsärztlicher Untersuchung

  Die Untersuchung auf Arbeitsfähigkeit zielt dabei nicht nur auf die Feststellung der allgemeinen Arbeitsfähigkeit, sondern auch darauf ab, ob der Arbeitnehmer in der Lage ist, die besonderen Anforderungen seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung zu erbringen (BAG, Urteil vom 15.07.1993 - 6 AZR 512/92 -, zitiert nach juris, Rn 23).

  Grundsätzlich stellt daher einen Anlass für die amtsärztliche Untersuchung die begründete Annahme des Arbeitgebers dar, der Arbeitnehmer könne infolge seines Gesundheitszustands die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung auf seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr erbringen (BAG, Urteil vom 15.07.1993 - 6 AZR 512/92 -, zitiert nach juris, Rn 25).

• ArbG Potsdam, 28.02.2012 - 3 Ca 2539/11

  Anordnung ärztlicher Untersuchung öffentlicher Dienst. Arbeitsbefreiung ohne …

  Die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung ist bereits mit einer Entscheidung vom 23.02.1967 vom Bundesarbeitsgericht dahin ausgelegt worden, dass der sachliche Grund für die Anordnung einer Untersuchung - unter anderem - sowohl in der Fürsorgepflicht für den Angestellten selbst und für die mit ihm arbeitenden Angestellten als auch im sonstigen Pflichtenkreis des Betriebes oder der Verwaltung liegen kann (so: BAG vom 23.02.1967 - 2 AZR 124/66 -, AP BAT § 7 Nr. 1;… aber auch: BVerwG vom 05.11.2010 - 6 P 18.09 - PersR 2011, S. 38). Der Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers als Grund für eine "gegebene Veranlassung" im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 BAT wurde durch nachfolgende Entscheidungen bestätigt (vgl. z.B.: BAG vom 21.06.1978 - 4 AZR 816/76 - AP Nr. 3 zu § 25 BAT;… BAG vom 28.02.1990 - 2 AZR 401/89 - NZA 1990, S. 727; BAG vom 15.07.1993 - 6 AZR 512/92, NZA 1994, S. 851)..
• ArbG Suhl, 19.03.2009 - 5 Ca 886/08
  (BAG v. 15.7.1993, 6 AZR 512/92, NZA 1994, 851-852 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann dem Beklagten aus diesem Grund nicht zugemutet werden, aufgrund der nach den Angaben der Klägerin zustande gekommenen ärztlichen Gutachten eine personelle Entscheidung zu treffen, nachdem die Tarifvertragsparteien ihm ausdrücklich dieses Untersuchungsrecht zugestanden haben (BAG v. 15.07.1993, 6 AZR 512/92, NZA 1994, 851-852).

• LAG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 9 Sa 660/04

  Rechtskraftwirkung der Verurteilung zu unbefristeter Weiterbeschäftigung - keine …

  Denn die Untersuchung auf Dienstfähigkeit zielt nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.07.1993 - 6 AZR 512/92 - (AP Nr. 1 zu § 10 MTB II) nicht nur auf die Feststellung der allgemeinen Arbeitsfähigkeit, sondern auch darauf ab, ob der Arbeitnehmer in der Lage ist, die besonderen Anforderungen seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung zu erfüllen.
• LAG Hamm, 25.10.2012 - 15 Sa 1890/11

  Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem …

  Will die Beklagte insoweit behaupten, dem Sachverständigen fehle es an der erforderlichen Sachkunde, hätte sie hierfür Tatsachenvortrag halten müssen (vgl. BAG, 15.07.1993 - 6 AZR 512/92, NZA 1994, 851).
• LAG Sachsen-Anhalt, 10.05.1995 - 5 Sa 588/94

  Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung; Erfordernis eines bestehenden …

  So hat das BAG bereits entschieden, dass ein "Weihnachtsgeld" an Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis zu Weihnachten nicht mehr besteht, ohne entsprechende Regelung nicht deshalb (anteilig) zu zahlen ist, weil es (auch) in Anerkennung geleisteter Dienste für den Betrieb und als zusätzliche Vergütung geleistet wird (BAG, 30.3.1994 - 10 AZR 134/93 -, NZA 1994, 851 = Der Betrieb 1994, 2142).
• LAG Sachsen-Anhalt, 10.05.1995 - 5 (2) Sa 1143/94

  Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung; Erfordernis eines bestehenden …

  So hat das BAG bereits entschieden, dass ein "Weihnachtsgeld" an Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis zu Weihnachten nicht mehr besteht, ohne entsprechende Regelung nicht deshalb (anteilig) zu zahlen ist, weil es (auch) In Anerkennung geleisteter Dienste für den Betrieb und als zusätzliche Vergütung geleistet wird (BAG, 30.3.1994 - 10 AZR 134/93 -, NZA 1994, 851 = Der Betrieb 1994, 2142).
• LAG Sachsen-Anhalt, 10.05.1995 - 5 Sa 591/94

  Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung; Erfordernis eines bestehenden …