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  Rationalisierungsschutz - Wechsel der Beschäftigung

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• BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 342/91

  Lohnsicherung bei Wechsel der Beschäftigung

  Auszug aus BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 652/99

  Nicht unter den allgemeinen Lohnstand fallen etwa Zulagen für besondere Leistungen, zB die Lehrgesellenzulage und die Vorarbeiter- und Vorhandwerkerzulage, weil diese nicht zu einer Einreihung in eine höhere Lohngruppe führen (BAG 27. November 1985 - 4 AZR 433/84 - AP MTB II § 9 Nr. 8; 15. Oktober 1992 - 6 AZR 342/91 - AP MTB II § 9 Nr. 2).

  Zwar ist das Landesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gefolgt (vgl. BAG 15. Oktober 1992 - 6 AZR 342/91 - aaO).

  Der Senat hatte seine gegenteilige Meinung im Urteil vom 15. Oktober 1992 (- 6 AZR 342/91 - aaO) aus § 3 Abs. 6 und § 5 Abs. 2 TV RatArb hergeleitet.

• BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 291/99

  Lohnsicherung für Vorhandwerkerzulage

  Auszug aus BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 652/99

  Diese Rechtsprechung hat der Senat jedoch durch Urteil vom 19. Oktober 2000 (- 6 AZR 291/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen) aufgegeben.

  Entscheidend ist vielmehr allein, daß dem von einer Rationalisierungsmaßnahme betroffenen Arbeiter die neue, geänderte Tätigkeit übertragen wird (vgl. BAG 19. Oktober 2000 - 6 AZR 291/99 - zVv.).

• BGH, 21.02.1992 - V ZR 273/90

  Hilfsweiser Klageantrag auf Zwischenfeststelung - Arglisteinwand bei …

  Auszug aus BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 652/99

  Die Vorgreiflichkeit ersetzt das ansonsten für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (BGH 21. Februar 1992 - V ZR 273/90 - NJW 1992, 1897;… Germelmann/Matthes/Prütting aaO Rn. 60).

• BAG, 26.03.1998 - 6 AZR 537/96

  Vergütung bei Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 652/99

  Diese tarifliche Regelung erweiterte das Weisungsrecht des Arbeitgebers und ermächtigte ihn, die Arbeitszeit des Wachpersonals unter den genannten Voraussetzungen einseitig zu verändern (vgl. BAG 26. März 1998 - 6 AZR 537/96 - AP BAT § 15 Nr. 39 = EzA BAT § 15 Nr. 5 mwN zur Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 15 Abs. 2 BAT).
• BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 316/72

  Vertretungszulage - Vertretung eines anderen Arbeiters - Tätigkeitsmerkmale der …

  Auszug aus BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 652/99

  Nicht unter den allgemeinen Lohnstand fallen etwa Zulagen für besondere Leistungen, zB die Lehrgesellenzulage und die Vorarbeiter- und Vorhandwerkerzulage, weil diese nicht zu einer Einreihung in eine höhere Lohngruppe führen (BAG 27. November 1985 - 4 AZR 433/84 - AP MTB II § 9 Nr. 8; 15. Oktober 1992 - 6 AZR 342/91 - AP MTB II § 9 Nr. 2).
• BAG, 27.11.1985 - 4 AZR 433/84

  Eingruppierung in Lohngruppe nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter des …

  Auszug aus BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 652/99

  Nicht unter den allgemeinen Lohnstand fallen etwa Zulagen für besondere Leistungen, zB die Lehrgesellenzulage und die Vorarbeiter- und Vorhandwerkerzulage, weil diese nicht zu einer Einreihung in eine höhere Lohngruppe führen (BAG 27. November 1985 - 4 AZR 433/84 - AP MTB II § 9 Nr. 8; 15. Oktober 1992 - 6 AZR 342/91 - AP MTB II § 9 Nr. 2).
• LAG Schleswig-Holstein, 06.10.1999 - 2 Sa 240/99

  Anspruch auf eine Lohnsicherungszulage; Zahlungsanspruch aus …

  Auszug aus BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 652/99

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. Oktober 1999 - 2 Sa 240/99 - aufgehoben.

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• BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 446/02

  Feststellungsinteresse - Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit einer gelöschten …

  Die Vorgreiflichkeit ersetzt das ansonsten für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (BAG 29. März 2001 - 6 AZR 652/99 - ZTR 2002, 77; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - BAGE 96, 34 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 13 = EzA MuSchG § 14 Nr. 15).
• BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11

  Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung …

  Entscheidend ist, ob dem Arbeitnehmer eine neue, andere Tätigkeit übertragen wurde (vgl. BAG 29. März 2001 - 6 AZR 652/99 - zu B I 2 a dd der Gründe).

  Er hat sie auch in einem Fall für erfüllt gehalten, in dem der Streifen- und Schichtdienst eines Wachmanns entfallen war (vgl. BAG 29. März 2001 - 6 AZR 652/99 - zu B I 2 der Gründe).

• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 709/11

  Feststellungsinteresse - betriebliche Übung - Kombination von …

  Des Weiteren setzt die Vorgreiflichkeit unausgesprochen voraus, dass über das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses, welches die Zwischenfeststellung aufgreift, in der Entscheidung über die Hauptsache bereits befunden wurde (…BGH 15.12.2009 - XI ZR 110/09 - Rn. 19, NJW-RR 2010, 640; BAG 29.3.2001 - 6 AZR 652/99 - zu B II 2 a der Gründe, ZTR 2002, 77).

• LAG Niedersachsen, 31.07.2009 - 10 Sa 1451/08

  Widerruf der Bestellung zum Vorhandwerker; Lohnsicherung aufgrund tariflichem …

  Eine Maßnahme dient dem Ziele einer rationelleren Arbeitsweise, wenn sie die Qualität oder die Quantität der Arbeit erhöhen soll oder wenn die Arbeit mit weniger Hilfsmitteln, weniger Zeit oder weniger Kosten erledigt werden soll (BAG 29.3.2001 - 6 AZR 652/99 - EzBAT TV Rationalisierungsschutz vom 9.1.1987 Nr. 4 = ZTR 2002, 77).

  Dabei kann eine Änderung, die für die gesamte Verwaltung nicht wesentlich ist, für einen Verwaltungs- oder Betriebsteil wesentlich sein (BAG 29.3.2001 - 6 AZR 652/99 - EzBAT TV Rationalisierungsschutz vom 9.1.1987 Nr. 4 = ZTR 2002, 77).

• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 669/10

  Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …

  Die Vorgreiflichkeit ersetzt das ansonsten für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. BAG 29. März 2001 - 6 AZR 652/99 - zu B II 2 a der Gründe mwN, ZTR 2002, 77; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - zu A I der Gründe, BAGE 96, 34).
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10

  Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …

  Die Vorgreiflichkeit ersetzt das ansonsten für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. BAG 29. März 2001 - 6 AZR 652/99 - zu B II 2 a der Gründe mwN, ZTR 2002, 77; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - zu A I der Gründe, BAGE 96, 34).
• LAG Schleswig-Holstein, 06.05.2002 - 4 Sa 121/01

  Zulage, Vorhandwerker, Sicherungsbetrag, Rationalisierungsschutz, Vorhandwerker, …

  Für das Tarifmerkmal "Wechsel der Beschäftigung" ist allein maßgeblich, ob dem Arbeitnehmer eine neue andere Tätigkeit übertragen worden ist (so zutreffend: BAG, Urt. v. 29. März 2001 - 6 AZR 652/99 -).

  Die Maßnahme muss die Qualität oder die Quantität der Arbeit erhöhen bzw. die Arbeit muss mit weniger Hilfsmitteln, weniger Zeit oder weniger Kosten erledigt werden (so BAG, Urt. v. 29. März 2001 - 6 AZR 652/99 - unter I. 2. lit. a), cc) der Entscheidungsgründe).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - 60 PV 9.14

  Freistellung; Dienstkräfte; Regelzahl; studentische Hilfskräfte; Arbeitnehmer; …

  Die Vorgreiflichkeit ersetzt das ansonsten für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74 - juris, Rn. 16; BAG, Urteil vom 29. März 2001 - 6 AZR 652/99 -, juris Rn. 59; BVerwG…, Urteil vom 12. Januar 2012 - BVerwG 7 C 5.11 -, juris Rn. 12).
• LAG Niedersachsen, 28.02.2003 - 10 Sa 1168/01

  Vergütungssicherung nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für …

  Eine neue, geänderte Tätigkeit, die den Anspruch auf Vergütungssicherung auslöst, wird dem Angestellten übertragen, wenn sich das Gesamtbild seiner Tätigkeit und die Umstände, unter denen er die Arbeit zu leisten hat, wesentlich ändern (vgl. BAG, 29.03.2001, 6 AZR 652/99, ZTR 2002, S. 77 ).
• ArbG Gießen, 03.05.2011 - 4 Ca 14/11
  Die Vorgreiflichkeit ersetzt in einem solchen Fall das ansonsten für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. BAG 29.03.2001 - 6 AZR 652/99, ZTR 2002, 77; BAG 25.09.2003 - 8 AZR 446/02; BAG 28.06.2006 - 10 AZR 385/05).