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| VGH Bayern, 13.05.2004 - 6 B 01.1762 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 13.05.2004 - 6 B 01.1762
- BVerwG, 19.01.2005 - 9 B 50.04
Wird zitiert von ... (7)
- VGH Bayern, 29.04.2016 - 6 CS 16.58
Beschwerde gegen Erschließungsbeitrag
Vergleichbares gilt nach Auffassung des Senats, wenn das Anliegergrundstück im Eigentum einer natürlichen Person steht, die Komplementär einer Kommanditgesellschaft ist, die ihrerseits Eigentümerin des Hinterliegergrundstücks ist (BayVGH, U. v.13.5.2004 - 6 B 01.1762 - juris Rn. 25). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 15 A 270/16
Beweislast der Gemeinde für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher …
Rn. 33 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 15 A 2618/11 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 6 B 01.1762 -, juris Rn. 25, und Beschluss vom 29. April 2016 - 6 CS 16.58 -, juris Rn. 14 f. - OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10
Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Grundstücks im …
Schon in gemischt genutzten Gebieten, erst recht in allgemeinen Wohngebieten wie im vorliegenden Fall, genügt es für das Entstehen von Erschließungsbeitragspflichten, an das Grundstück heranfahren und es von dort aus betreten zu können (BayVGH, Urt. v. 13.05.2004 - 6 B 01.1762 -, zit. nach juris).
- VG Meiningen, 06.06.2011 - 1 K 477/09
Ungeteilte Erbengemeinschaft; Veranlagung eines Hinterliegergrundstückes; …
Schon in gemischt genutzten Gebieten, genügt es für das Entstehen von Erschließungsbeitragspflichten, an das Grundstück heranfahren und es von dort aus betreten zu können ( BayVGH, U. v. 13.05.2004 - 6 B 01.1762 -, Juris). - VGH Bayern, 30.06.2008 - 6 ZB 06.1444
Erschließungsbeitragsrecht; Grundstück im Geltungsbereich zweier Bebauungspläne …
Geht es - wie im vorliegenden Fall - um eine sog. Zweiterschließung, so ist bei der Prüfung die andere schon bestehende Erschließungsanlage wegzudenken (st.Rspr., vgl. BVerwG vom 26.9.1983 = BVerwGE 68, 41/45 = DVBl 1984, 184; vom 25.1.1984 DVBl 1984, 679, vom 29.4.1988 = BVerwGE 79, 283/288; vom 4.6.1993 - 8 C 33/91 - juris; vom 10.12.1993 - 8 C 58/91; vom 17.6.1998 NVwZ 1998, 1187; BayVGH vom 13.5.2004 - 6 B 01.1762). - VG Augsburg, 10.11.2011 - Au 2 K 08.1205
Erschließungsbeitragsrecht Erschlossensein eines nicht gefangenen …
- VG Augsburg, 10.11.2011 - Au 2 K 08.1255
ErschließungsbeitragsrechtErschlossensein eines nicht gefangenen …
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