Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Richterablehnung; Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs (verneint); keine Überprüfung des Urteils auf Richtigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 25.09.2007 - 6 B 05.2096
- VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096
Ein Ablehnungsrecht besteht nur dann, wenn der behauptete Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs in der letzten in der Prozessordnung vorgesehenen Instanz erfolgt und - als kumulatives Merkmal - der Fehler erheblich ist (vgl. hierzu im Einzelnen BVerfG vom 30.4.2003 NJW 2003, 1924).Der Grundsatz verschafft den Beteiligten sonach das Recht, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären sowie Anträge zu stellen (BVerfGE 53, 109) und verpflichtet das Gericht, das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (BVerfGE 86, 133; 60, 1; BVerfG vom 30.4.2003 NJW 2003, 1924).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096
Der Grundsatz verschafft den Beteiligten sonach das Recht, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären sowie Anträge zu stellen (BVerfGE 53, 109) und verpflichtet das Gericht, das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (BVerfGE 86, 133; 60, 1; BVerfG vom 30.4.2003 NJW 2003, 1924). - BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096
Der gerichtlichen Entscheidung dürfen mithin nur solche Tatsachen zu Grunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (BVerfGE 101, 397/405).
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096
Der Grundsatz verschafft den Beteiligten sonach das Recht, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären sowie Anträge zu stellen (BVerfGE 53, 109) und verpflichtet das Gericht, das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (BVerfGE 86, 133; 60, 1; BVerfG vom 30.4.2003 NJW 2003, 1924). - VerfGH Bayern, 12.01.2005 - 3-VII-03
Straßenausbaubeiträge und die Bayerische Verfassung
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096
Im Schriftsatz vom 26. März 2007 verweist der Bevollmächtigte des Klägers ferner auf die Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs vom 12. Januar 2005 -Vf. 3 - 7 - 03 = BayVBl. 2005, 361 und zitiert aus dieser Entscheidung. - BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096
Der Grundsatz verschafft den Beteiligten sonach das Recht, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären sowie Anträge zu stellen (BVerfGE 53, 109) und verpflichtet das Gericht, das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (BVerfGE 86, 133; 60, 1; BVerfG vom 30.4.2003 NJW 2003, 1924). - BVerwG, 08.02.1977 - 5 C 71.75
Ausschluß eines Richters - Aufsichtsbehörde - Mitwirkung an Maßnahmen - …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096
Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gegeben, wenn ein Beteiligter die auf objektiv feststellbaren Tatsachen beruhende, subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis hat, der Richter werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden, oder er habe sich in der Sache bereits festgelegt (vgl. BVerwGE 52, 47/50).
- SG Kassel, 13.03.2012 - S 13 AS 167/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - wiederholte Zurückweisung eines …
D.h., es fehle im Ergebnis an einem Rechtsschutzbedürfnis für das gestellte Ablehnungsgesuch, wobei der unterzeichnende Richter hierzu verwiesen hat auf BSG, Beschluss vom 09.10.2007, B 5a/4 R 21/07 B, BGH, Beschluss vom 11.07.2007, IV ZB 38/06, BVerwG, Beschluss vom 06.10.1989, 4 CB 23/89, BFH, Beschlüsse vom 10.11.2011, IV B 60/11, vom 25.07.2011, I B 10/11 und vom 17.08.2007, IV B 143/06, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 10.01.2008, 6 B 05.2096, FG Hamburg, Beschluss vom 09.01.2009, 3 K 228/08 sowie Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, § 60 SGG, Rdnr. 10b, Lowe in BeckOK SGG, § 60 Rdnr. 4 und Vossler in BeckOK ZPO, § 44 Rdrn. - SG Kassel, 13.03.2012 - S 13 AS 172/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - wiederholte Zurückweisung eines …
D.h., es fehle im Ergebnis an einem Rechtsschutzbedürfnis für das gestellte Ablehnungsgesuch, wobei der unterzeichnende Richter hierzu verwiesen hat auf BSG, Beschluss vom 09.10.2007, B 5a/4 R 21/07 B, BGH, Beschluss vom 11.07.2007, IV ZB 38/06, BVerwG, Beschluss vom 06.10.1989, 4 CB 23/89, BFH, Beschlüsse vom 10.11.2011, IV B 60/11, vom 25.07.2011, I B 10/11 und vom 17.08.2007, IV B 143/06, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 10.01.2008, 6 B 05.2096, FG Hamburg, Beschluss vom 09.01.2009, 3 K 228/08 sowie Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, § 60 SGG, Rdnr. 10b, Lowe in BeckOK SGG, § 60 Rdnr. 4 und Vossler in BeckOK ZPO, § 44 Rdrn.
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| VGH Bayern, 25.09.2007 - 6 B 05.2096 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 25.09.2007 - 6 B 05.2096
- VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.2861
Ausbaubeitrag; Haupterschließungsstraße; Abgrenzungsmerkmale; …
Aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Senats vom 25. September 2007, Az. 6 B 05.2096, ergibt sich nichts anderes; in dieser Entscheidung ging es um eine andere Frage, nämlich darum, ob eine im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens - rückwirkend - in Kraft getretene Satzungsänderung einen vorher erlassenen Ausbaubeitragsbescheid rechtfertigen kann (…vgl. hierzu Matloch/Wiens, a.a.O. Rd.Nr. 2168;… Driehaus, a.a.O. Rd.Nr. 15-20). - VG Augsburg, 30.08.2012 - Au 2 K 11.936
Eine vor Inkrafttreten eines Bebauungsplans im Innenbereich gelegene bebaubare …
Durch die Schaffung zusätzlichen Parkraums in der ...straße und die Möglichkeit, diesen zu nutzen, entstehen nicht nur für die Allgemeinheit, dort wohnende Mieter und Pächter, sondern gerade auch für die Eigentümer der anliegenden Grundstücke besondere Vorteile, die darin bestehen, dass durch die verbesserten Parkmöglichkeiten der Gebrauchswert ihrer Grundstücke steigt (BayVGH vom 25.9.2007 Az. 6 B 05.2096 RdNr. 40). - VG Augsburg, 30.08.2012 - Au 2 K 11.897
Straßenausbaubeitragsrecht Verbesserungsmaßnahme; Herstellung von unselbständigen …
Durch die Schaffung zusätzlichen Parkraums in der ...straße und die Möglichkeit diesen zu nutzen entstehen nicht nur für die Allgemeinheit, dort wohnende Mieter und Pächter, sondern gerade auch für die Eigentümer der anliegenden Grundstücke besondere Vorteile, die darin bestehen, dass durch die verbesserten Parkmöglichkeiten der Gebrauchswert ihrer Grundstücke steigt (BayVGH vom 25.9.2007 Az. 6 B 05.2096 RdNr. 40).
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