Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.06.2007 - 6 B 05.2561 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382
Erschließungsbeitragsrecht; Bebauungsplan; ortsübliche Bekanntmachung; Amtsblatt; …
Das Bundesverwaltungsgericht hat zur vergleichbaren Rechtslage der aufsichtlichen Genehmigung eines Bebauungsplans nach § 11 BBauG 1960 entschieden, dass der formale Umstand, dass die Zustimmung ein Verwaltungsakt ist, die aufsichtliche Genehmigung dagegen ein Akt der Mitwirkung an der Rechtssetzung der Gemeinde, eine Umdeutung nicht hindert (BVerwG, U.v. 10.6.1981 - 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300/307;… vgl. auch B.v. 26.6.1998 - 4 BN 29.97 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 27.6.2007 - 6 B 05.2561 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 12.08.2008 - 6 ZB 05.1617
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; verfrühter Beitragsbescheid; Heilung; …
Richtig ist hieran, dass planerische Festsetzungen in Form einer Satzung nicht in Art der Zustimmung des § 125 Abs. 2 BauGB alten Rechts die in Natur errichtete Anbaustraße gegen Einwendungen bezüglich ihrer Rechtmäßigkeit abschirmen können (BayVGH vom 27.6.2007 Az. 6 B 05.2561 zu derselben Rechtsauffassung im Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26.8.2005 RN 11 K 05.521). - VGH Bayern, 25.03.2009 - 6 ZB 08.2174
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistungen; als öffentlicher Feld- und Waldweg …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erhält eine Straße in einem zunächst unbeplanten Gebiet die Funktion einer Erschließungsanlage nicht schon dadurch, dass vereinzelt Grundstücke an ihr bebaut werden; die Veränderung der rechtlichen Qualität tritt erst ein, wenn zumindest für eine Straßenseite bauplanungsrechtlich eine Innenbereichslage im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB zu bejahen ist (vgl. VGH n.F. 45, 110; BayVGH vom 7.3.2002 Az. 6 B 98.137 u.a.; vom 27.6.2007 Az. 6 B 05.2561 und Az. 6 B 05.2563, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 20.02.2013 - 6 ZB 12.647
Erschließungsbeitragsrecht; Verfahrenstrennung; planungsrechtliche Grundlage; …
Das Bundesverwaltungsgericht hat zur vergleichbaren Rechtslage der aufsichtlichen Genehmigung eines Bebauungsplans nach § 11 BBauG 1960 entschieden, dass der formale Umstand, dass die Zustimmung ein Verwaltungsakt ist, die aufsichtliche Genehmigung dagegen ein Akt der Mitwirkung an der Rechtssetzung der Gemeinde, eine Umdeutung nicht hindert (BVerwG, U.v. 10.6.1981 - 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300/307;… vgl. auch B.v. 26.6.1998 - 4 BN 29.97 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 27.6.2007 - 6 B 05.2561 - juris Rn. 17).
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