Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.09.2007 - 6 B 05.3018 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (19)
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 A 3.08
Normenkontrollverfahren bezüglich einer Schmutzwasserbeitragssatzung: …
Der hier verwendete Vollgeschossmaßstab ist ein üblicher, praktikabler und zulässiger Maßstab, mit dem der Antragsgegner im Rahmen seines weiten satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums eine dem § 8 Abs. 6 Satz 3 KAG genügende Regelung getroffen hat, die typisierend Unterschiede im Maß der baulichen Nutzung abbildet und keiner weiteren Ausdifferenzierung bedarf (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 25. September 2007 - 6 B 05.3018 -, juris, zum Vollgeschossmaßstab im Ausbaubeitragsrecht). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2018 - 15 A 1869/17
Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Kanalanschlussbeitrag für den …
Rn. 26 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25. September 2007- 6 B 05.3018 -, juris Rn. 20; in der Sache genauso, wie schon vom Verwaltungsgericht zitiert, BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1986 - 8 C 9.86 -, juris Rn. 36 f.; OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, juris Rn. 87, Beschluss vom 25. Februar 2000 - 15 A 3495/96 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks. - VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.136
Straßenausbaubeitrag und Dauer der beitragsfähigen Maßnahme
Rn. 114 Dieser mit der Grundstücksfläche kombinierte Vollgeschossmaßstab ist im Straßenausbaubeitragsrecht ein geeigneter, den gesetzlichen Vorgaben aus dem Blickwinkel der Gleichbehandlung genügender Faktor bei der Verteilung des umlegungsfähigen Aufwands; dies gilt auch für Abrechnungsgebiete mit unterschiedlich intensiver Nutzung (BayVGH, U.v. 25.9.2007 - 6 B 05.3018 - juris Rn. 14).Das typisierende Abstellen auf die Grundstücksflächen sowie die Zahl der Vollgeschosse genügt dem Abstufungsgebot des Art. 5 Abs. 2 KAG, auch wenn die Anliegergrundstücke in unterschiedlicher Intensität genutzt werden; einer feineren Ausdifferenzierung bedarf es nicht (BayVGH, U.v. 25.9.2007 - 6 B 05.3018 - juris Rn. 14).
- VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137
Allgemeine Beitragspflicht zur Kostendeckung öffentlicher Einrichtungen
Rn. 112 Dieser mit der Grundstücksfläche kombinierte Vollgeschossmaßstab ist im Straßenausbaubeitragsrecht ein geeigneter, den gesetzlichen Vorgaben aus dem Blickwinkel der Gleichbehandlung genügender Faktor bei der Verteilung des umlegungsfähigen Aufwands; dies gilt auch für Abrechnungsgebiete mit unterschiedlich intensiver Nutzung (BayVGH, U.v. 25.9.2007 - 6 B 05.3018 - juris Rn. 14).Das typisierende Abstellen auf die Grundstücksflächen sowie die Zahl der Vollgeschosse genügt dem Abstufungsgebot des Art. 5 Abs. 2 KAG, auch wenn die Anliegergrundstücke in unterschiedlicher Intensität genutzt werden; einer feineren Ausdifferenzierung bedarf es nicht (BayVGH, U.v. 25.9.2007 - 6 B 05.3018 - juris Rn. 14).
- VGH Bayern, 17.03.2017 - 6 CS 17.353
Straßenausbaubeitrag und Bemessung des Nutzungsfaktors anhand der Zahl der …
Nach ständiger Rechtsprechung bedingt die höchste Zahl der tatsächlich auf einem Grundstück vorhandenen Vollgeschosse den Nutzungsfaktor für das gesamte Buchgrundstück (u.a. BayVGH, U.v. 25.9.2007 - 6 B 05.3018 - juris Rn. 15 ff.).Gewisse Unebenheiten sind bei einer Pauschalierung im Interesse der Praktikabilität hinzunehmen (u.a. BayVGH, U.v. 25.9.2007 - 6 B 05.3018 - juris Rn. 20).
- VG Ansbach, 01.02.2018 - AN 3 K 15.02388
Straßenausbaubeitrag
Rn. 79 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt z.B. in seiner Entscheidung vom 25. September 2007 - 6 B 05.3018 - juris, zu diesem auch von der Beklagten in ihrer Straßenausbaubeitragssatzung gewählten Vollgeschossmaßstab u.a. Folgendes aus:.Dieser kombinierte Verteilungsmaßstab ist auch im hier inmitten stehenden Straßenausbaubeitragsrecht ein geeigneter, den gesetzlichen Vorgaben aus dem Blickwinkel der Gleichbehandlung genügender Faktor bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes (…BayVGH, U.v. 5.2.2007 - 6 BV 05.2153 - juris, Rn. 58; B.v. 25.9.2007 - 6 B 05.3018 - juris, Rn. 14).".
- VG Augsburg, 10.04.2014 - Au 2 K 13.1116
Straßenausbaubeitragsrecht; Feststellbarkeit der Anzahl der …
Das typisierende Abstellen auf die Grundstücksflächen, den Unterschied von Wohnen und Gewerbe sowie die Zahl der Vollgeschosse genügt dem Abstufungsgebot des Art. 5 Abs. 2 KAG, auch wenn die Anliegergrundstücke in unterschiedlicher Intensität genutzt werden; einer feineren Ausdifferenzierung bedarf es nicht (vgl. BayVGH, U.v. 25.9.2007 - 6 B 05.3018 - juris Rn. 14).Nach ständiger Rechtsprechung werden mit zulässigem Rückgriff auf die baurechtliche Definition (vgl. BayVerfGH, B.v. 8.12.2000 - Vf. 24-VI-00 - BayVBl 2001, 173/174) Geschosse als Summe der auf gleicher Ebene liegenden Räume eines Gebäudes, die von Menschen betreten werden sollen und können, definiert (vgl. BayVGH, U.v. 25.9.2007 - 6 B 05.3018 - juris Rn. 15).
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 9 N 35.11
Anwendung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs bei Grundstücken im …
Maßgebend für die Anwendung der Regelung in § 5 Abs. 4 Buchstabe b SBS als Auffangtatbestand ist vielmehr schon nach ihrem Wortlaut, dass die Zahl der Vollgeschosse nicht festgestellt werden kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, juris, Rn. 76; Bayerischer VGH, Urteil vom 25. September 2007 - 6 B 05.3018 -, juris, Rn. 15 f.). - VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08
Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag
Sept. 2007, § 8 Rn. 1925; a.A. schon betreffend diese Faktoren: VG Dessau, Urteil vom 9. März 2004, a.a.O. Rn. 17 ff., VG Gera, Urteil vom 20. Dezember 1996 - 5 E 190/96 GE -, S. 17 ff. des E.A.; einen Grundfaktor 1 und einen linearen Steigerungsfaktor von 0, 3 billigend: VGH München, Urteil vom 25. September 2007 - 6 B 05.3018, juris Rn. 14; einen Grundfaktor 1 und einen linearen Steigerungsfaktor von 0, 5 billigend: OVG Bautzen, Urteil vom 22. August 2001 - 5 B 523/00 -, S. 17 f. des E.A., OVG Schleswig, Urteil vom 7. April 2004 - 2 LB 45/03 -, juris Rn. 26; VG Gera, Beschlüsse vom 10. März 1997 - 5 E 1569/96.GE -, juris Rn. 49 ff. und vom 8. Dezember 1998 - 5 E 1256/98.GE -, juris Rn. 75 ff.). - VGH Bayern, 11.11.2016 - 6 ZB 15.787
Umfang der beitragspflichtigen Grundstücksfläche für Straßenausbaubeitrag
Dieser kombinierte Verteilungsmaßstab ist auch im hier inmitten stehenden Straßenausbaubeitragsrecht ein geeigneter, den gesetzlichen Vorgaben aus dem Blickwinkel der Gleichbehandlung genügender Faktor bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands (…BayVGH, U. v. 5.2.2007 - 6 BV 05.2153 - juris Rn. 58; B. v. 25.9.2007 - 6 B 05.3018 - juris Rn. 14). - VGH Bayern, 07.09.2011 - 6 ZB 10.3054
Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; Zufahrt oder …
- VG Ansbach, 12.02.2015 - AN 3 K 14.01644
Straßenausbaubeitrag; qualifizierter Bebauungsplan; Bebaubarkeit eines …
- VG Gießen, 20.10.2025 - 2 L 5339/25
Straßenbeitragspflicht für denkmalgeschütztes Villengrundstück mit parkähnlichem …
- VGH Bayern, 17.08.2010 - 6 ZB 09.558
Erschließungsbeitragsrecht; kombinierter Grundstücksflächen- und …
- VG Köln, 13.06.2017 - 17 K 4191/15
- VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 3 K 12.02170
Straßenausbaubeitrag; Maß der baulichen Nutzung: Geschossigkeit; Vollgeschoss- …
- VG Ansbach, 17.12.2013 - AN 3 K 12.02156
Straßenausbaubeitrag; Zweiterschließung; Nutzungsfaktor
- VG Würzburg, 23.06.2010 - W 2 K 10.151
Straßenausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung
- VG München, 04.08.2009 - M 2 K 09.1974
Straßenausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung; Eckermäßigung
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