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• openjur.de

  Straßenausbaubeitrag; Verbesserung; Abrechnungsgebiet; einheitliche Straße; Abschnittsbildung; Teilstreckenausbau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 28.01.2010 - 6 BV 08.3043

  Mindestumfang eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus

  Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2010 - 6 B 08.1483

  Insoweit gilt für die Verbesserung nichts anderes als für die Erneuerung (vgl. zu letzterer BayVGH vom 28.1.2010 a.a.O.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf ein Abschnitt grundsätzlich nur dann gebildet werden, wenn der Ausbau nach den planerischen Vorstellungen der Gemeinde, die im Bauprogramm ihren Niederschlag gefunden haben, fortgeführt werden soll, die tatsächliche Ausführung sich aber zunächst auf eine bestimmte Strecke der geplanten Ausdehnung beschränkt, wenn mit anderen Worten die Erneuerung der Einrichtung nicht in einem Zuge, sondern in Etappen (Teilstrecken) verwirklicht wird (vgl. BayVGH Urteil vom 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris -, vom 4.1.2005 - 6 CS 03.3248 - juris -, Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RdNr. 289 i).

• VGH Bayern, 04.01.2005 - 6 CS 03.3248

  Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2010 - 6 B 08.1483

  Rn. 5 Die Beklagte trägt mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung im Wesentlichen vor: Die am 8. August 2001 beschlossene Abschnittsbildung gehe entsprechend dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Januar 2005 Az. 6 CS 03.3248 ins Leere und sei deshalb nicht rechtswirksam geworden.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf ein Abschnitt grundsätzlich nur dann gebildet werden, wenn der Ausbau nach den planerischen Vorstellungen der Gemeinde, die im Bauprogramm ihren Niederschlag gefunden haben, fortgeführt werden soll, die tatsächliche Ausführung sich aber zunächst auf eine bestimmte Strecke der geplanten Ausdehnung beschränkt, wenn mit anderen Worten die Erneuerung der Einrichtung nicht in einem Zuge, sondern in Etappen (Teilstrecken) verwirklicht wird (vgl. BayVGH Urteil vom 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris -, vom 4.1.2005 - 6 CS 03.3248 - juris -, Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RdNr. 289 i).

• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 13.94

  Umwandlung einer Außenbereichs in eine Anbaustraße - Anforderungen an die …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2010 - 6 B 08.1483

  Es kann "formlos" aufgestellt werden, sich aber auch aus Beschlüssen des Gemeinderats sowie den solchen Beschlüssen zugrunde liegenden Unterlagen ergeben (vgl. BVerwG vom 10.10.1995 BVerwGE 99, 308/313).

• VGH Bayern, 26.11.2008 - 6 CS 08.1957

  Straßenausbaubeitragsrecht; Beschwerdebegründungsfrist; Nacherhebung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2010 - 6 B 08.1483

  Zwar kann nach der Rechtsprechung ein Straßenzug durch einen Platz unterbrochen werden, der nach den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter den Eindruck nicht nur einer kleinen Verbreiterung oder Ausbuchtung der Straße, sondern den eines eigenständigen Elements des Straßennetzes vermittelt (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., RdNr. 22 zu § 12 mit Nachweis der Rechtsprechung; BayVGH vom 26.11.2008 6 CS 08.1957).
• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2010 - 6 B 08.1483

  Gegenstand einer solchen beitragsfähigen Verbesserung ist grundsätzlich die einzelne Ortsstraße als öffentliche Einrichtung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG; wie weit diese reicht und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Ausstattung mit Teileinrichtungen vermitteln (st.Rspr.; vgl. BayVHG vom 28.1.2010 m.w.N. - juris -), nicht danach, ob der Straßenzug einen oder zwei Namen führt (vgl. BVerwG vom 22.4.1994 KStz 1995, 209).
• BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 26.08

  Entbehrlichkeit einer Ortsbesichtigung; Anforderungen an eine Ergänzungssatzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2010 - 6 B 08.1483

  Die in den Akten enthaltenen Lagepläne und die von der Beklagten vorgelegten Lichtbilder - gegen deren Verwertung die Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung keine Bedenken erhoben hat - weisen die Örtlichkeiten so eindeutig aus, dass sich der mit einer Ortsbesichtigung erreichbare Zweck mit ihrer Hilfe ebenso zuverlässig erfüllen lässt, so dass es der Durchführung eines Augenscheins nicht bedurfte (vgl. BVerwG vom 3.12.2008 BauR 2009, 617).
• OVG Niedersachsen, 07.09.1999 - 9 L 393/99

  Beitragsfähige Verbesserung durch bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2010 - 6 B 08.1483

  Eine Verbesserung für diesen Teilstreckenausbau kann angenommen werden, weil die von den Bauarbeiten erfasste Teilstrecke innerhalb der öffentlichen Einrichtung den überwiegenden und nicht nur einen ungeordneten Teilbereich erfasst (NdsOVG vom 7.9.1999 KStz 2000, 74/76).
• VGH Bayern, 19.09.1991 - 6 B 88.1578

  Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2010 - 6 B 08.1483

  An welcher Stelle der Straße dies im Einzelnen geschieht und ob das herangezogene Grundstück dort anliegt oder nicht spielt keine Rolle (BayVGH vom 19.9.1991 BayVBl 1992, 728 m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.05.2006 - 6 ZB 05.2699

  Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2010 - 6 B 08.1483

  Der fehlerhafte Beschluss hat deshalb auch keine Bindungswirkung für die Beklagte ausgelöst (vgl. BayVGH vom 2.5.2006 Az. 6 ZB 05.2699 - juris - Driehaus, a.a.O., RdNr. 14 zu § 14).

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• VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85

  Straßenausbaubeitragsrecht; Kreisstraße; Ortsdurchfahrt; Bauprogramm; …

  Dem gemeindlichen Bauprogramm kommt nach ständiger Rechtsprechung im jeweiligen Einzelfall ausschlaggebende Bedeutung dafür zu, ob eine Straßenbaumaßnahme als beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung zu qualifizieren, wann die Maßnahme abgeschlossen und in welchem Umfang der mit ihr verbundene Aufwand beitragsfähig ist (vgl. etwa BayVGH, U.v. 22.4.2010 - 6 B 08.1483 - juris Rn. 16; BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470/471; zum Erschließungsbeitragsrecht u.a. BVerwG, U.v. 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308).

  Mit dieser Maßgabe ist dann, wenn es an einem förmlich aufgestellten Bauprogramm fehlt, maßgeblich das Planungskonzept, auf dessen Grundlage die Ausbaumaßnahme durchgeführt worden ist; in einem solchen Fall ist die Planung der Verwaltung bzw. die der Auftragsvergabe zugrunde liegende Planung als hinreichend anzusehen und kann sich der Umfang des Bauprogramms aus Vergabebeschlüssen auf der Grundlage von Ausbauplänen ergeben (…Driehaus, a.a.O., § 33 Rn. 5 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, U.v. 22.4.2010 - 6 B 08.1483 - juris Rn. 16).

• VG Frankfurt/Oder, 24.11.2010 - 3 K 201/05

  Straßenrecht: Erschließungsbeitragsrechtlicher Anlagenbegriff

  Eine solche unterschiedliche räumliche Ausdehnung zwischen Baumaßnahme und abzurechnender Verkehrsanlage liegt namentlich bei einem so genannten Teilstreckenausbau vor, bei dem eine Gemeinde nach ihrem Bauprogramm von vornherein nur den Ausbau einer Teilstrecke einer Straße geplant und verwirklicht hat, durch den jedoch nicht nur die an der ausgebauten Teilstrecke anliegenden Grundstücke, sondern auch die nicht an der ausgebauten Teilstrecke anliegenden Grundstücke einen beitragsrelevanten Vorteil erfahren und deshalb beitragspflichtig sind (vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2009 - OVG 9 S 67.09 - OVG Schleswig…, Urteil vom 17. August 2005 - 2 LB 38/04 - NordÖR 2006, 84 ff., zitiert nach juris, Rdnr. 32; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof [BayVGH], Urteil vom 22. April 2010 - 6 B 08.1483 - zitiert nach juris, Rdnr. 16).

  Rn. 49 Der hiernach grundsätzlich beitragsfähige Aufwand, der beim Ausbau der Teilstrecke im Jahre 2002 angefallen ist, ist auf alle an die ... anliegenden Grundstücke umzulegen, und zwar auch auf diejenigen Grundstücke, die - wie hier das Grundstück des Klägers - nicht an den Teil der Straße angrenzen, wo die Beleuchtung ausgebaut wurde (vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. November 2009, a. a. O.; OVG Schleswig…, Urteil vom 17. August 2005 - 2 LB 38/04 -, a. a. O., Rdnr. 32; BayVGH, Urteil vom 22. April 2010 - 6 B 08.1483 - a. a. O., Rdnr. 16; a. A.: HessVGH…, Beschluss vom 30. September 1996 - 5 TG 2165/96 - zitiert nach juris, Rdnr. 5).

• VG Ansbach, 20.03.2014 - AN 3 K 13.01905

  Straßenausbaubeitrag; Kanalerneuerung; Abschnittsbildung; keine Bindung an …

  Rn. 19 Erst 2010 habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bezüglich des straßenausbaubeitragsrechtlichen Anlagen- bzw. Einrichtungsbegriff auf die einzelne Ortsstraße als öffentliche Einrichtung abgestellt (vgl. BayVGH vom 22.4.2010, 6 B 08.1483; vom 30.3.2010, 6 CS 10.408).

  Es liege ein so genannter Teilstreckenausbau vor (vgl. BayVGH vom 22.4.2010, 6 B 08.1483).

  Rn. 39 Wie weit diese Ortsstraße im beitragsrechtlichen Sinne reicht und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenlänge und -breite sowie Ausstattung mit Teileinrichtungen vermitteln (vgl. z.B. BayVGH vom 23.9.2009, 6 CS 09.1753; vom 22.4.2010, 6 B 08.1483).

• OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 9 LC 320/13

  Natürliche Betrachtungsweise; öffentliche Einrichtung; Innenstadtring; Kreuzung; …

  Der Senat hat in der Vergangenheit bereits ein knapp 30 % umfassendes Teilstück als nicht nur untergeordnet angesehen (…Senatsbeschluss vom 22. August 2011, a.a.O.: ca. 200 m von insgesamt 700 m Gesamtlänge; vgl. auch BayVGH, Urteile vom 22. April 2010 - 6 B 08.1483 - und vom 28. Januar 2010 - 6 BV 08.3043 - jeweils juris: mindestens ein Viertel; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. August 2005 - 2 LB 38/04 - juris: ca. ein Drittel; OVG Saarlouis, Urteil vom 23. August 2006 - 1 R 20/06 - juris: mehr als 100 m).
• VG Trier, 29.03.2018 - 10 K 1450917

  Straßenausbaubeitrag in Morbach im Wesentlichen nicht zu beanstanden

  Vielmehr genügt es, wenn sich aus den Beschlüssen des Gemeinderates oder der zuständigen Ausschüsse sowie aus den solchen Beschlüssen zugrundeliegenden Unterlagen oder konkludent aus dem Abschluss von Verträgen oder der Auftragsvergabe ergibt, dass ein entsprechender Ausbau geplant ist und vom zuständigen Selbstverwaltungsorgan gebilligt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 13/94 -, juris; BayVGH, Urteil vom 22. April 2010 - 6 B 08.1483 -, juris;… Driehaus, a.a.O., § 33 Rn. 5 m.w.N.).

  Die Frage, ob ein Straßenzug bei einem Ausbau als eine Verkehrsanlage zu qualifizieren ist oder aus mehreren Anlagen besteht, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf die Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Ausstattung mit Teileinrichtungen, die Art der Befestigung und andere optisch wahrnehmbare Gestaltungselemente bei einer "natürlichen Betrachtungsweise" zum Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht vermitteln, unabhängig von einer einheitlichen Straßenbezeichnung oder einer gleichartigen Erschließungsfunktion (vgl. OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2012 - 6 A 10139/12.OVG -, NVwZ-RR 2012, 821 ; BayVGH, Urteil vom 22. April 2010, a.a.O.; OVG RP, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 6 A 10239/08.OVG -, ESOVGRP).

• VGH Bayern, 11.12.2015 - 6 BV 14.584

  Straßenbaubeitrag- Errichtung einer Stützmauer

  Entsprechendes gilt im Grundsatz auch bei Verbesserungsmaßnahmen (vgl. BayVGH, U.v. 22.4.2010 - 6 B 08.1483 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 08.01.2015 - 6 ZB 13.577

  Straßenausbaubeitrag; Kostenspaltung; beitragsfähiger Aufwand (Erforderlichkeit); …

  Rn. 15 Die Beigeladene weist zwar zutreffend darauf hin, dass im Fall eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus nach ständiger Rechtsprechung sämtliche an der einzelnen Straße gelegenen Anliegergrundstücke in die Aufwandsverteilung einbezogen werden müssen, und zwar unabhängig davon, ob diese unmittelbar an die erneuerten Teile angrenzen oder davon mehr oder weniger weit entfernt liegen (BayVGH, U.v. 22.4.2010 - 6 B 08.1483 - juris Rn. 16; U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470).
• VGH Bayern, 11.12.2015 - 6 BV 14.586

  Straßenausbaubeitrag- Errichtung einer Stützmauer

  Entsprechendes gilt im Grundsatz auch bei Verbesserungsmaßnahmen (vgl. BayVGH, U.v. 22.4.2010 - 6 B 08.1483 - juris Rn. 17).
• VG Ansbach, 18.07.2022 - AN 3 S 22.00309

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

  Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder die zeitliche Abfolge von Planungen und deren Ausführung sind hingegen unbeachtlich (…vgl. z.B. BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 6 B 09.2893 - juris Rn. 24 m.w.N.; BayVGH, B.v. 23.9.2009 - 6 CS 09.1753 - juris; U.v. 22.4.2010 - 6 B 08.1483 - juris).
• VG Augsburg, 15.09.2016 - Au 2 K 16.121

  Beitragspflicht von Straßenerneuerungs- und -verbesserungsmaßnahmen

  Entsprechendes gilt im Grundsatz auch bei Verbesserungsmaßnahmen (BayVGH, U.v. 22.4.2010 - 6 B 08.1483 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 6 CS 19.987

  Straßenbaubeitrag für Erneuerung der Ortsstraße
• VG Ansbach, 26.05.2021 - AN 3 S 21.00729

  Klage gegen Heranziehung zu Erschließungsbeitrag
• VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1469

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße, …
• VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510

  Beitrag für Ausbau einer Erschließungsanlage
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.691

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Straßenausbaubeitrag
• VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1467

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 19.00568

  Straßenbaubeitrag für Ortstraße
• VGH Bayern, 10.12.2014 - 6 ZB 13.601

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung, Verbesserung; Teilstreckenausbau
• VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 3 K 19.00531

  Begriff der Anbaustraße im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne
• VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 3 K 12.01614

  Straßenausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung im zentralen Innenbereich; Beschränkter …
• VG Würzburg, 05.11.2010 - W 2 S 10.1081

  Straßenausbaubeitrag; Mainaschaff; Hauptstraße; Abschnittsbildung; …