Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitrag; Hinterliegergrundstück; rechtlich gesicherte und tatsächlich angelegte Zufahrt; Eigentümeridentität; Erschließungswirkung; übergroßes Waldgrundstück

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 3 KAG
  Straßenausbaubeitragsrecht: Beitragsrelevanter Sondervorteil für gefangene und nicht gefangene Hinterliegergrundstücke | Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; Gefangenes Hinterliegergrundstück; Rechtlich gesicherte Zufahrt (Notwegerecht, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterliegen der Straßenausbaubeitragspflicht bei Anbindung eines gefangenen Hinterliegergrundstücks über ein im fremden Eigentum stehendes Anliegergrundstück an die ausgebaute Straße i.R.d. rechtlichen Sicherung des Zugangs oder der Zufahrt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Immoblien - Straßenausbaubeitragspflicht auch für Hinterliegergrundstück!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gefangenes Hinterliegergrundstück kann Straßenausbaubeitragspflicht unterliegen

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Straßenausbaubeitragspflicht für Hinterliegergrundstück

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterliegen der Straßenausbaubeitragspflicht bei Anbindung eines gefangenen Hinterliegergrundstücks über ein im fremden Eigentum stehendes Anliegergrundstück an die ausgebaute Straße i.R.d. rechtlichen Sicherung des Zugangs oder der Zufahrt

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 159
• ZMR 2013, 398
• BauR 2013, 1496

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (25)

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• VGH Bayern, 20.10.2011 - 6 B 09.2043

  Erschließungsbeitrag; Aufwandsverteilung; Erschlossensein; nicht gefangenes …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132

  31 (1) Für die Beantwortung der Frage, ob dem Eigentümer eines Hinterliegergrundstücks durch den Straßenausbau ein beitragsrelevanter Sondervorteil geboten wird, sind nach der Rechtsprechung des Senats zwei verschiedene Gruppen von Hinterliegergrundstücken zu unterscheiden: zum einen die Gruppe der sogenannten gefangenen Hinterliegergrundstücke, d.h. derjenigen Hinterliegergrundstücke, die ausschließlich über die jeweils vorgelagerten Anliegergrundstücke eine Verbindung zum gemeindlichen Verkehrsnetz haben; zum anderen die Gruppe der anderen (nicht gefangenen) Hinterliegergrundstücke, deren rückwärtige oder seitliche Teilflächen ihrerseits an eine (andere) Straße angrenzen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 18.4.2012 - 6 ZB 11.2863 - juris ; U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris ; zur vergleichbaren Problematik im Erschließungsbeitragsrecht BayVGH, U.v. 20.10.2011 - 6 B 09.2043 - juris ; B.v. 29.4.2009 - 6 ZB 07.2050 - juris ).

  Als Anhaltspunkt für den Schluss auf eine nennenswerte Inanspruchnahme kommt insbesondere eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang über das Anliegergrundstück in Betracht (vgl. BayVGH, U.v. 20.10.2011 - 6 B 09.2043 - juris zum Erschließungsbeitragsrecht).

  41 aa) Für die Beantwortung der Frage, ob dem Eigentümer eines Hinterliegergrundstücks durch den Straßenausbau ein beitragsrelevanter Sondervorteil geboten wird, sind nach der Rechtsprechung des Senats zwei verschiedene Gruppen von Hinterliegergrundstücken zu unterscheiden: zum einen die Gruppe der sogenannten gefangenen Hinterliegergrundstücke, d.h. derjenigen Hinterliegergrundstücke, die ausschließlich über die jeweils vorgelagerten Anliegergrundstücke eine Verbindung zum gemeindlichen Verkehrsnetz haben; zum anderen die Gruppe der anderen (nicht gefangenen) Hinterliegergrundstücke, deren rückwärtige oder seitliche Teilflächen ihrerseits an eine (andere) Straße angrenzen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 18.4.2012 - 6 ZB 11.2863 - juris ; U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris ; zur vergleichbaren Problematik im Erschließungsbeitragsrecht BayVGH, U.v. 20.10.2011 - 6 B 09.2043 - juris ; B.v. 29.4.2009 - 6 ZB 07.2050 - juris ).

  Als Anhaltspunkt für den Schluss auf eine nennenswerte Inanspruchnahme kommt insbesondere eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang über das Anliegergrundstück in Betracht (vgl. BayVGH, U.v. 20.10.2011 - 6 B 09.2043 - juris zum Erschließungsbeitragsrecht).

• VGH Bayern, 15.04.2010 - 6 B 08.1846

  Straßenausbaubeitragsrecht; besonderer Vorteil; nicht gefangenes …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132

  31 (1) Für die Beantwortung der Frage, ob dem Eigentümer eines Hinterliegergrundstücks durch den Straßenausbau ein beitragsrelevanter Sondervorteil geboten wird, sind nach der Rechtsprechung des Senats zwei verschiedene Gruppen von Hinterliegergrundstücken zu unterscheiden: zum einen die Gruppe der sogenannten gefangenen Hinterliegergrundstücke, d.h. derjenigen Hinterliegergrundstücke, die ausschließlich über die jeweils vorgelagerten Anliegergrundstücke eine Verbindung zum gemeindlichen Verkehrsnetz haben; zum anderen die Gruppe der anderen (nicht gefangenen) Hinterliegergrundstücke, deren rückwärtige oder seitliche Teilflächen ihrerseits an eine (andere) Straße angrenzen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 18.4.2012 - 6 ZB 11.2863 - juris ; U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris ; zur vergleichbaren Problematik im Erschließungsbeitragsrecht BayVGH, U.v. 20.10.2011 - 6 B 09.2043 - juris ; B.v. 29.4.2009 - 6 ZB 07.2050 - juris ).

  Dass diese (Ring-)Straßen ihrerseits zur Schindbergstraße führen, die demnach letztlich den Verkehr von dem Betriebsgelände aufnimmt, ist unerheblich; denn im Straßenausbaubeitragsrecht wird einem Grundstück ein beitragsrelevanter Sondervorteil nur durch die nächste von ihm aus erreichbare selbstständige Straße vermittelt (BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - BayVBl 2012, 24/25).40 Solche nicht gefangenen Hinterliegergrundstücke haben nach der Rechtsprechung des Senats bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn sie aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind, an die sie angrenzen, wenn es also mit anderen Worten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (etwa BayVGH, B.v. 7.9.2011 - 6 ZB 10.3054 - juris ; B.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris , jeweils m.w.N.).

  41 aa) Für die Beantwortung der Frage, ob dem Eigentümer eines Hinterliegergrundstücks durch den Straßenausbau ein beitragsrelevanter Sondervorteil geboten wird, sind nach der Rechtsprechung des Senats zwei verschiedene Gruppen von Hinterliegergrundstücken zu unterscheiden: zum einen die Gruppe der sogenannten gefangenen Hinterliegergrundstücke, d.h. derjenigen Hinterliegergrundstücke, die ausschließlich über die jeweils vorgelagerten Anliegergrundstücke eine Verbindung zum gemeindlichen Verkehrsnetz haben; zum anderen die Gruppe der anderen (nicht gefangenen) Hinterliegergrundstücke, deren rückwärtige oder seitliche Teilflächen ihrerseits an eine (andere) Straße angrenzen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 18.4.2012 - 6 ZB 11.2863 - juris ; U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris ; zur vergleichbaren Problematik im Erschließungsbeitragsrecht BayVGH, U.v. 20.10.2011 - 6 B 09.2043 - juris ; B.v. 29.4.2009 - 6 ZB 07.2050 - juris ).

  43 Solche nicht gefangenen Hinterliegergrundstücke haben nach der Rechtsprechung des Senats bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn sie aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind, an die sie angrenzen, wenn es also mit anderen Worten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (etwa BayVGH, B.v. 7.9.2011 - 6 ZB 10.3054 - juris ; B.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris , jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2467

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132

  25 Die maßgebliche Ortsstraße als beitragsfähige Einrichtung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG besteht, wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist, aus der Schindbergstraße und der Freiherr-von-Lutz-Straße, die bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise (vgl. BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208 ) einen durchgehenden Straßenzug und damit beitragsrechtlich eine einzige Straße bilden (im Folgenden verkürzt: Schindbergstraße).

  Vielmehr genügt im Straßenausbaubeitragsrecht die qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit als solche, die im Grundsatz jeder sinnvollen und zulässigen, nicht nur der baulichen oder gewerblichen Nutzung zugute kommt (ständige Rechtsprechung; s. BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208 m.w.N.).

  32 Die maßgebliche Ortsstraße als beitragsfähige Einrichtung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG besteht, wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist, aus der Schindbergstraße und der Freiherr-von-Lutz-Straße, die bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise (vgl. BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208 ) einen durchgehenden Straßenzug und damit beitragsrechtlich eine einzige Straße bilden (im Folgenden verkürzt: Schindbergstraße).

  35 Die Klägerin ist für ihr Grundstück Fl.Nr. 3909/4, das unmittelbar an die Schindbergstraße angrenzt und gewerblich genutzt wird, beitragspflichtig, weil ihr die ausgebaute Straße einen Sondervorteil im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG in Gestalt der qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit (vgl. BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208 m.w.N.) vermittelt.

• VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.133

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; nicht gefangenes …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132

  20 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge, die Gerichtsakten des Parallelverfahrens 6 B 10.133, sowie auf die von der Beklagten und der Widerspruchsbehörde jeweils vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

  3873/27 ist daher - entgegen der Ansicht der Klägerin im Parallelverfahren 6 B 10.133 - nicht bei der Aufwandsverteilung zu berücksichtigen.

  46 c) Ein Abrechnungsfehler zu Lasten der Klägerin ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte - wie die Klägerin im Parallelverfahren 6 B 10.133 beanstandet - bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands für insgesamt vier im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) gelegene und gewerblich genutzte oder zumindest nutzbare Anliegergrundstücke im Abrechnungsgebiet keinen Artzuschlag nach § 8 Abs. 11 Satz 1 ABS angesetzt hat.

  Schmitz Traxler Rickelmann 6 B 10.133 Großes W 5 K 08.1824 Staatswappen.

• VGH Bayern, 25.04.2012 - 6 ZB 11.2029

  Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; rechtlich …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132

  Zu Grunde zu legen sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris ; B.v. 25.4.2012 - 6 ZB 11.2029 - juris ).

  33 In einer solchen Fallkonstellation (einer tatsächlich angelegten Zufahrt über ein in fremdem Eigentum stehendes Anliegergrundstück auf ein gefangenes Hinterliegergrundstück) setzt die Annahme eines beitragsrelevanten Sondervorteils im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG nach ständiger Rechtsprechung eine rechtlich verlässliche Benutzbarkeit der Zufahrt über das Anliegergrundstück voraus (BayVGH, B.v. 25.4.2012 - 6 ZB 11.2029 - juris ; B.v. 18.4.2012 - 6 ZB 11.2863 - juris ; B.v. 14.3.2011 - 6 B 09.1830 - juris ; B.v. 10.9.2010 - 6 ZB 09.2998 - juris ).

  Demgegenüber begnügt sich das Straßenausbaubeitragsrecht, das, wie oben ausgeführt, gerade nicht auf die Bebaubarkeit, sondern jede sinnvolle und zulässige Nutzung des Grundstücks abstellt, mit einem geringeren Grad der rechtlichen Sicherung; ein Notwegerecht reicht ebenso wie eine verlässliche schuldrechtliche Gestattung aus, um eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit für ein gefangenes Hinterliegergrundstück zu begründen (etwa BayVGH, B.v. 7.11.2007 - 6 ZB 07.401 und 403 - juris ; B.v. 25.4.2012 - 6 ZB 11.2029 - juris ).

• VGH Bayern, 18.04.2012 - 6 ZB 11.2863

  Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132

  31 (1) Für die Beantwortung der Frage, ob dem Eigentümer eines Hinterliegergrundstücks durch den Straßenausbau ein beitragsrelevanter Sondervorteil geboten wird, sind nach der Rechtsprechung des Senats zwei verschiedene Gruppen von Hinterliegergrundstücken zu unterscheiden: zum einen die Gruppe der sogenannten gefangenen Hinterliegergrundstücke, d.h. derjenigen Hinterliegergrundstücke, die ausschließlich über die jeweils vorgelagerten Anliegergrundstücke eine Verbindung zum gemeindlichen Verkehrsnetz haben; zum anderen die Gruppe der anderen (nicht gefangenen) Hinterliegergrundstücke, deren rückwärtige oder seitliche Teilflächen ihrerseits an eine (andere) Straße angrenzen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 18.4.2012 - 6 ZB 11.2863 - juris ; U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris ; zur vergleichbaren Problematik im Erschließungsbeitragsrecht BayVGH, U.v. 20.10.2011 - 6 B 09.2043 - juris ; B.v. 29.4.2009 - 6 ZB 07.2050 - juris ).

  33 In einer solchen Fallkonstellation (einer tatsächlich angelegten Zufahrt über ein in fremdem Eigentum stehendes Anliegergrundstück auf ein gefangenes Hinterliegergrundstück) setzt die Annahme eines beitragsrelevanten Sondervorteils im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG nach ständiger Rechtsprechung eine rechtlich verlässliche Benutzbarkeit der Zufahrt über das Anliegergrundstück voraus (BayVGH, B.v. 25.4.2012 - 6 ZB 11.2029 - juris ; B.v. 18.4.2012 - 6 ZB 11.2863 - juris ; B.v. 14.3.2011 - 6 B 09.1830 - juris ; B.v. 10.9.2010 - 6 ZB 09.2998 - juris ).

  41 aa) Für die Beantwortung der Frage, ob dem Eigentümer eines Hinterliegergrundstücks durch den Straßenausbau ein beitragsrelevanter Sondervorteil geboten wird, sind nach der Rechtsprechung des Senats zwei verschiedene Gruppen von Hinterliegergrundstücken zu unterscheiden: zum einen die Gruppe der sogenannten gefangenen Hinterliegergrundstücke, d.h. derjenigen Hinterliegergrundstücke, die ausschließlich über die jeweils vorgelagerten Anliegergrundstücke eine Verbindung zum gemeindlichen Verkehrsnetz haben; zum anderen die Gruppe der anderen (nicht gefangenen) Hinterliegergrundstücke, deren rückwärtige oder seitliche Teilflächen ihrerseits an eine (andere) Straße angrenzen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 18.4.2012 - 6 ZB 11.2863 - juris ; U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris ; zur vergleichbaren Problematik im Erschließungsbeitragsrecht BayVGH, U.v. 20.10.2011 - 6 B 09.2043 - juris ; B.v. 29.4.2009 - 6 ZB 07.2050 - juris ).

• VGH Bayern, 14.04.2011 - 6 BV 08.3182

  Sondervorteil bei Erhebung des Straßenausbaubeitrags

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132

  Dass diese (Ring-)Straßen ihrerseits zur Schindbergstraße führen, die demnach letztlich den Verkehr von dem Betriebsgelände aufnimmt, ist unerheblich; denn im Straßenausbaubeitragsrecht wird einem Grundstück ein beitragsrelevanter Sondervorteil nur durch die nächste von ihm aus erreichbare selbstständige Straße vermittelt (BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - BayVBl 2012, 24/25).40 Solche nicht gefangenen Hinterliegergrundstücke haben nach der Rechtsprechung des Senats bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn sie aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind, an die sie angrenzen, wenn es also mit anderen Worten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (etwa BayVGH, B.v. 7.9.2011 - 6 ZB 10.3054 - juris ; B.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris , jeweils m.w.N.).

  Dass diese (Ring-)Straßen ihrerseits zur Schindbergstraße führen, die demnach letztlich den Verkehr von dem Betriebsgelände aufnimmt, ist unerheblich; denn im Straßenausbaubeitragsrecht wird einem Grundstück ein beitragsrelevanter Sondervorteil nur durch die nächste von ihm aus erreichbare selbstständige Straße vermittelt (BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - BayVBl 2012, 24/25).

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2007 - 4 L 230/06

  Zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für ein Hinterliegergrundstück

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132

  Ist die gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit für ein Hinterliegergrundstück objektiv wertlos, weil nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist, dass von diesem Grundstück aus die ausgebaute Straße in einem relevanten Umfang in Anspruch genommen werden wird, dann hat dieses Grundstück aus einer gebotenen Inanspruchnahmemöglichkeit keinen Sondervorteil und scheidet deshalb aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke aus (vgl. OVG LSA, U.v. 3.4.2007 - 4 L 230.06 - KStZ 2007, 178).

  Ist die gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit für ein Hinterliegergrundstück objektiv wertlos, weil nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist, dass von diesem Grundstück aus die ausgebaute Straße in einem relevanten Umfang in Anspruch genommen werden wird, dann hat dieses Grundstück aus einer gebotenen Inanspruchnahmemöglichkeit keinen Sondervorteil und scheidet deshalb aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke aus (vgl. OVG LSA, U.v. 3.4.2007 - 4 L 230.06 - KStZ 2007, 178).

• VGH Bayern, 15.01.2009 - 6 CS 08.1760

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ablauf der Beschwerdefrist; Vorauszahlung; Aufstufung …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132

  Das vermittelt keine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit i.S. des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG (BayVGH, B.v. 15.1.2009 - 6 CS 08.1760 - juris m.w.N.).

  Das vermittelt keine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit i.S. des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG (BayVGH, B.v. 15.1.2009 - 6 CS 08.1760 - juris m.w.N.).

• VGH Bayern, 18.08.2009 - 6 ZB 08.194

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Abschnittsbildung; Abrechnungsgebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132

  Soweit der Senat dies in früheren Entscheidungen teilweise als ausreichend angesehen hat (z.B. BayVGH, B.v. 18.8.2009 - 6 ZB 08.194 - juris ), wird daran nicht festgehalten.

  Soweit der Senat dies in früheren Entscheidungen teilweise als ausreichend angesehen hat (z.B. BayVGH, B.v. 18.8.2009 - 6 ZB 08.194 - juris ), wird daran nicht festgehalten.

• VGH Bayern, 15.01.2010 - 6 ZB 09.545

  Straßenausbaubeitrag; Gewerbezuschlag; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; …
• VGH Bayern, 07.09.2011 - 6 ZB 10.3054

  Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; Zufahrt oder …
• VGH Bayern, 22.02.2012 - 6 ZB 11.425

  Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; Bewertung …
• VGH Bayern, 15.01.2008 - 6 ZB 05.2791

  Straßenausbaubeitragsrecht; Gewerbezuschlag; Differenzierungsgebot; …
• VGH Bayern, 09.02.2012 - 6 B 10.865

  Straßenausbaubeitrag; Verteilung des beitragsfähigen Aufwands; Gemeindeanteil; …
• VGH Bayern, 14.07.2010 - 6 B 08.2254

  Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; Erneuerung; Erneuerungsbedürftigkeit; übliche …
• VGH Bayern, 29.04.2009 - 6 ZB 07.2050

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; nicht gefangene …
• VGH Bayern, 10.07.2002 - 6 N 97.2148
• VGH Bayern, 11.06.2002 - 6 B 97.2354

  Erschließungsbeitragsrecht: Gehweg im erschließungsrechtlichen Sinn
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 6 ZB 08.2719

  Straßenausbaubeitrag; Artzuschlag (Gewerbezuschlag); gewerbliche Nutzung; …
• VGH Bayern, 14.03.2011 - 6 B 09.1830

  Straßenausbaubeitragsrecht; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; …
• VGH Bayern, 20.01.2010 - 6 ZB 08.1003

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; Erschlossensein; …
• VGH Bayern, 10.09.2010 - 6 ZB 09.2998

  Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; keine …
• VGH Bayern, 07.11.2007 - 6 ZB 07.401
• VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Abschnittsbildung; einzelne Anlage …

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• VG München, 08.12.2015 - M 2 K 15.1651

  Heranziehung zum Straßenausbau größtenteils rechtmäßig

  Dabei handelt es sich grundsätzlich um solche Grundstücke, die nur über ein in fremdem Eigentum stehendes Anliegergrundstück an die ausgebaute Straße angebunden sind und sonst über keine andere Anbindung an das öffentliche Wegenetz verfügen (…BayVGH, B. v. 25.2.2015 - 6 ZB 14.2045 - juris Rn. 8; U. v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - juris Rn. 31 ff.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…B. v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 6; U. v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - juris Rn. 40 f.) haben nicht gefangene Hinterliegergrundstücke bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn sie aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind, an die sie angrenzen, wenn es also mit anderen Worten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden.

  Ist die gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit für ein Hinterliegergrundstück objektiv wertlos, weil nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist, dass von diesem Grundstück aus die ausgebaute Straße in einem relevanten Umfang in Anspruch genommen werden wird, dann hat dieses Grundstück aus einer gebotenen Inanspruchnahmemöglichkeit keinen Sondervorteil und scheidet deshalb aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke aus (BayVGH, U. v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - juris Rn. 40).

  Eine einheitliche Nutzung ist ebenso wie eine Eigentümeridentität als solche neutral und lässt für sich betrachtet nicht den Schluss zu, die abzurechnende Straße werde von einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück aus über das oder die Anliegergrundstücke in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen (…BayVGH, B. v. 25.2.2015 - 6 ZB 14.2045 - juris Rn. 8; U. v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - juris Rn. 44).

  ... vertreten sollte, dass es sich um ein sog. gefangenes Hinterliegergrundstück handelt, wäre es nach den dafür geltenden Maßstäben (vgl. hierzu BayVGH, U. v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - juris Rn. 30 ff.) wegen der rechtlichen Sicherung des Zugangs zur Anlage "...-platz" erst recht heranzuziehen.

• VGH Bayern, 24.02.2017 - 6 BV 15.1000

  Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei …

  Vielmehr sind einzelne Engstellen grundsätzlich auszublenden (…vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris Rn. 5; U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211 Rn. 27 zu einer etwa 80 m langen Engstelle mit einem teilweise knapp unter 0, 70 m breiten Gehweg).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 6 A 11610/18

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen; Anbaustraßen …

  Zwar beträgt die übliche Nutzungsdauer von Verkehrsanlagen nach allgemeinen Erfahrungswerten ungefähr 20 Jahre (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. August 2007 - 6 A 10527/07 -, AS 35, 71 = KommJur 2008, 221) bzw. 20 bis 25 Jahre (BayVGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 6 B 10.132 -, BayVBl 2013, 211; ähnlich HessVGH, Beschluss vom 4. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, NVwZ-RR 1995, 599; OVG NW, Urteil vom 20. August 2002 - 15 A 583/01 -, KStZ 2003, 150).

• VGH Bayern, 24.03.2014 - 6 ZB 13.2465

  Straßenausbaubeitragsrecht; Anzeige bei Rechtsanwaltskammer; Besorgnis der …

  118/1 gehört zur Gruppe der sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücke, weil seine rückwärtige Seite an die weitere Ortsstraße Edelweißstraße angrenzt (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211/212;… B.v. 8.4.2012 - 6 ZB 11.2863 - juris Rn. 5;… U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris Rn. 23).

  Als Anhaltspunkt für den Schluss auf eine nennenswerte Inanspruchnahme kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats insbesondere eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang über das Anliegergrundstück in Betracht (BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211/213, B.v. 7.9.2011 - 6 ZB 10.3054 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Aufgrund des tatsächlich angelegten Zugangs von der abgerechneten Straße über das Anliegergrundstück zum Hinterliegergrundstück ist die Heranziehung auch des nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks des Klägers gerechtfertigt (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211/214).

• VGH Bayern, 08.05.2019 - 6 CS 19.577

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

  Für den die Beitragspflicht auslösenden Sondervorteil im Sinn der genannten Vorschrift sind nach der Rechtsprechung des Senats zwei Merkmale entscheidend: zum einen die spezifische Nähe des Grundstücks zur ausgebauten Ortsstraße, wie sie bei Anliegergrundstücken und ihnen aus dem Blickwinkel einer rechtlich gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit grundsätzlich gleichzustellenden Hinterliegergrundstücken gegeben ist, zum anderen eine Grundstücksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, von der Ortsstraße Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132;… U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - juris Rn. 18).

  Dabei kann dahinstehen, ob es als sog. gefangenes oder als nicht gefangenes Hinterliegergrundstück anzusehen ist (zur Bedeutung der Unterscheidung BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211 Rn. 31 ff., Rn. 39 ff.).

  Als ein - objektiver - Anhaltspunkt für den Schluss auf eine nennenswerte Inanspruchnahme genügt aber grundsätzlich eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang vom nicht gefangenen Hinterliegergrundstück über das Anliegergrundstück auf die abzurechnende Straße (vgl. BayVGH" U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211 Rn. 40;… B.v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 6), deren Benutzbarkeit rechtlich hinreichend gesichert ist (…BayVGH, B.v. 27.7.2017 - 6 B 17.519 - juris Rn. 24 m.w.N.).

• VG Augsburg, 10.04.2014 - Au 2 K 13.875

  Ausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; qualifizierte …

  Rn. 26 Für die Beantwortung der Frage, ob dem Eigentümer eines Hinterliegergrundstücks durch den Straßenausbau ein beitragsrelevanter Sondervorteil geboten wird, sind nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich die erkennende Kammer anschließt, zwei verschiedene Gruppen von Hinterliegergrundstücken zu unterscheiden: Zum einen die Gruppe der sogenannten gefangenen Hinterliegergrundstücke, d.h. derjenigen Hinterliegergrundstücke, die ausschließlich über die jeweils vorgelagerten Anliegergrundstücke eine Verbindung zum gemeindlichen Verkehrsnetz haben; zum anderen die Gruppe der anderen (nicht gefangenen) Hinterliegergrundstücke, deren rückwärtige oder seitliche Teilflächen ihrerseits an eine (andere) Straße angrenzen (…vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2012 - 6 ZB 11.2863 - juris Rn. 5; U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris Rn. 23, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211/212).

  Diese grundlegend unterschiedliche Ausgangssituation hat Auswirkungen auf die Voraussetzungen, unter denen Hinterliegergrundstücken ein beitragsrelevanter Sondervorteil in Gestalt der qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit vermittelt wird (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211/212).

  Ist die gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit für ein Hinterliegergrundstück objektiv nur von Wert, wenn nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass von diesem Grundstück aus die ausgebaute Straße in einem relevanten Umfang in Anspruch genommen werden wird, dann hat dieses Grundstück aus einer gebotenen Inanspruchnahmemöglichkeit einen Sondervorteil und unterliegt der Beitragspflicht (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211/213).

• VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521

  Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …

  Als ein solcher - objektiver - Anhaltspunkt für den Schluss auf eine nennenswerte Inanspruchnahme genügt aber grundsätzlich eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang vom nicht gefangenen Hinterliegergrundstück über das Anliegergrundstück (vgl. BayVGH" U.v. 25.10.2012 6 B 10.132 - juris Rn. 40;… B.v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 14.03.2018 - 5 A 184/15

  Zusammengefasster Abgabenbescheid; Bestimmtheit; eindeutig bezeichnete …

  Rn. 43 Teilweise wird dies auf Grundlage des jeweiligen Landesrechts grundsätzlich verneint (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. Juni 2015 - OVG 9 N 99.12 -, juris Rn. 8;… ähnlich: OVG NRW, Beschl. v. 14. Oktober 2005 - 15 A 240/04 -, juris Rn. 16 ff.) oder vertreten, dass jedenfalls die einheitliche Nutzung der Anlieger- und Hinterliegergrundstücke als Betriebsgelände in der Hand eines einzigen Eigentümers dafür nicht genügen könne, weil eine einheitliche Nutzung ebenso wie eine Eigentümeridentität als solche neutral sei und für sich betrachtet nicht den Schluss zulasse, die abzurechnende Straße werde von einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück aus über das Anliegergrundstück hinweg in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen (BayVGH, Urt. v. 25. Oktober 2012 - 6 B 10.132 -, juris Rn. 41 bis 44;… zustimmend: Driehaus, in: ders., Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2017, § 8 Rn. 401k).
• VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

  Erfolglose Klage auf Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids - Nicht …

  Solche nicht gefangene Hinterliegergrundstücke haben nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben" wenn sie aufgrund planungsrechtlicher" sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind" an die sie angrenzen" wenn es also mit anderen Worten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an Anhaltspunkten fehlt" die den Schluss erlauben" die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (vgl. BayVGH" U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211 Rn. 31, 39 ff., B.v. 17.3.2017 - 6 CS 17.353 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.12.2012 - 6 CS 12.2095

  Straßenausbaubeitrag; Ortsdurchfahrt ; Gehweg mit Zusatzzeichen "Radfahrer frei" …

  Rn. 20 Ein solches sog. nicht gefangenes Hinterliegergrundstück hat allerdings nach der Rechtsprechung des Senats bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn es aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet ist, an die es angrenzt, wenn es also mit anderen Worten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (etwa BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - juris ; B.v. 7.9.2011 - 6 ZB 10.3054 - juris ).

  Insoweit reicht - abhängig von den jeweiligen Erreichbarkeitsanforderungen - ein tatsächlich angelegter Zugang oder eine tatsächlich angelegte Zufahrt von der abzurechnenden Straße über das Anliegergrundstück zum Hinterliegergrundstück aus, der oder die über dieses Anliegergrundstück eine Verbindung des nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks mit der abzurechnenden Straße gewährleistet (BayVGH, U.v. 25.10.2012, a.a.O. RdNr. 44).

• VG Cottbus, 18.10.2018 - 3 K 910/13

  Straßenausbaubeiträge
• VG München, 13.07.2021 - M 28 K 19.841

  Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag - Anfechtungsklage
• VG Augsburg, 10.04.2014 - Au 2 K 13.878

  Ausbaubeitragsrecht; gefangenes Hinterliegergrundstück; rechtliche Sicherung …
• VG Frankfurt/Oder, 21.08.2013 - 3 K 330/10

  Straßenausbaubeitrag bei einem zweiterschlossenen Hinterliegergrundstück
• VGH Bayern, 25.02.2015 - 6 ZB 14.2045

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; …
• OVG Niedersachsen, 28.10.2024 - 9 LB 46/22

  Anpflanzungsgebot; Aufwandsspaltungsbeschluss; schutzwürdige Erwartung; …
• VGH Bayern, 08.03.2013 - 6 B 12.2220

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; Zugangshindernis …
• VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.133

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; nicht gefangenes …
• OVG Thüringen, 30.10.2013 - 4 KO 1307/10

  Bestimmung der Anlage zur Beitragserhebung bei einem Verlauf durch eine …
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1260

  Straßenausbaubeitrag für Grundstück im Fußgängerbereich
• VGH Bayern, 27.07.2017 - 6 B 17.519

  Rechtswidrige Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
• VGH Bayern, 13.07.2015 - 6 ZB 15.585

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; nicht gefangenes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2019 - 9 B 4.17

  Berufung; Beschluss; Straßenbaubeitrag; Buchgrundstücke; wirtschaftliche Einheit; …
• VG Bayreuth, 21.01.2015 - B 4 K 13.729

  Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; …
• VG München, 22.11.2022 - M 28 K 19.1909

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für ein nicht gefangenes …
• VG München, 22.11.2022 - M 28 K 19.1853

  Ausnahme vom Grundsatz der natürlichen Betrachtungsweise bei unterschiedlichen …
• VG Potsdam, 19.12.2016 - 12 K 680/15

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG München, 22.11.2022 - M 28 K 19.1908

  Öffentliche Einrichtung im Straßenausbaubeitragsrecht
• VG Würzburg, 02.12.2020 - W 2 K 19.864

  Vorauszahlung auf Straßenausbaubeitrag rechtswidrig (Einzelfall)
• VG Ansbach, 17.12.2013 - AN 3 K 12.02156

  Straßenausbaubeitrag; Zweiterschließung; Nutzungsfaktor
• VG München, 12.03.2013 - M 2 K 12.5351

  Straßenausbaubeitrag; geschlossene Ortschaft; Tiefenbegrenzung
• VG Ansbach, 16.10.2013 - AN 3 K 13.00632

  Straßenausbaubeitrag; Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks; tatsächliche …
• VG Greifswald, 14.10.2013 - 3 A 459/12

  Erhebung eines Straßenbaubeitrags bezüglich eines nicht gefangenen …
• VG München, 19.02.2013 - M 2 K 12.5570

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; historische Straße; Erschlossensein bei …