Rechtsprechung
| BVerwG, 24.04.2020 - 6 B 10.20 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtsschutz gegen einen Beitragsbescheid für Rundfunkbeiträge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtsschutz gegen einen Beitragsbescheid für Rundfunkbeiträge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 16.09.2019 - 27 K 8292/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2019 - 2 A 4183/19
- BVerwG, 24.04.2020 - 6 B 10.20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.01.2001 - 6 B 35.00
Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2020 - 6 B 10.20
Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2001 - 6 B 35.00 - WissR 34, 377 Rn. 2).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2022 - 2 A 3250/21
Stilllegungsverfügung wegen formeller Illegalität des Bauvorhabens; Umgestaltung …
Rn. 5 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 2008 - 6 C 32.07 -, NJW 2009, 162, m. w. N.; Beschlüsse vom 12. August 2008 - 6 B 50.08 -, juris Rn. 5 ff., und vom 9. Februar 2005 - 6 B 75.04 -, juris Rn. 11 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 2019 - 2 A 4183/19 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24. April 2020 - 6 B 10.20 -, juris, vom 17. Mai 2018 - 4 A 1268/18.A -, juris, und vom 15. Dezember 2017 - 7 A 2570/17 -, juris.
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