Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1999, 810
• DVBl 1999, 1001

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (4)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 16 B 181/95

  Zugangsvoraussetzung; Vollziehung eines Abgabenbescheids; Aussetzungsantrag

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1999 - 6 B 10198/99

  Dem darin deutlich zum Ausdruck kommenden Anliegen des Gesetzgebers trägt dann auch die Entscheidung des 16. Senats des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 1995 - 16 B 181/95 - Rechnung, nach der es zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO eben nicht ausreichend ist, wenn die Behörde (lediglich) zu erkennen gegeben hat, die Vollziehung eines Abgabenbescheides nicht von sich aus aussetzen zu wollen oder formlos darauf hingewiesen hat, dass ein Aussetzungsantrag keinen Erfolg haben wird.
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1984 - 6 D 2/83

  Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids eines Grundstücks; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1999 - 6 B 10198/99

  Zur Vermeidung eines zumindest möglichen, nach Erfüllung der Voraussetzung des § 80 Abs. 6 VwGO dann zulässigen erneuten vorläufigen Rechtschutzverfahrens sieht sich der Senat noch zu folgendem Hinweis veranlasst: Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hätte auch in der Sache wohl keinen Erfolg gehabt, da an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erschließungsbeitrags-Vorausleistungsbescheids in Anwendung der insoweit maßgeblichen Prüfungsgrundsätze (vgl. den Senatsbeschluss vom 02.02.1984 - 6 D 2/83 -, AS 18, 381 = DVBl. 1984, 1134) keine ernstlichen Zweifel bestehen dürften.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.1996 - 15 B 3499/95

  Zugangsvoraussetzung für ein gerichtliches Aussetzungsverfahren ; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1999 - 6 B 10198/99

  Denn jedenfalls die ablehnende Entscheidung der Antragsgegnerin hätte entgegen der vom OVG Nordrhein-Westfalen (B.v. 18.04.1996 - 15 B 3499/95 -, NVwZ 1997, 87 = DVBl. 1997, 672) - auch unter Berufung auf die zur vergleichbaren Vorschrift des § 69 Abs. 4 FGO ergangene entsprechende BFH- Rechtsprechung (…vgl. dazu Tipke/Kruse, AO und FGO, Kommentar, Rdnr. 72 zu § 69 FGO) - vertretenen Auffassung schriftlich erfolgen müssen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.1992 - 6 B 10344/92

  Aussetzungsantrag; Antragstellung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1999 - 6 B 10198/99

  Diese (Prozess-) Zugangsvoraussetzung (vgl. dazu den Leitsatzbeschluss des Senats vom 15. April 1992 - 6 B 10344/92 -, DVBl. 1992, 1296 = DÖV 1992, 976) war vorliegend im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht, hier dem 18. Dezember 1998, nicht erfüllt.

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• VG Trier, 09.02.2021 - 1 L 31/21

  Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis

  Hierbei handelt es sich um eine nicht nachholbare Zugangsvoraussetzung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.02.1999 - 6 B 10198/99.OVG -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2016 - 8 B 1395/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stilllegungsverfügung betreffend zwei …

  Rn. 91 OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 26. Februar 1999 - 6 B 10198/99 -, NVwZ-RR 1999, 810 f.; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 186; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 181.
• VG Neustadt, 15.02.2012 - 1 L 108/12

  Zur Prozesskostenbeteiligung einer Gemeinde im Rahmen eines Beitragsbescheides - …

  Rn. 4 Schließlich hat die Antragsgegnerin einen (hier hilfsweise unterstellten) Aussetzungsantrag auch nicht unmissverständlich schriftlich abgelehnt (vgl. hierzu OVG RP, Beschluss vom 26. Februar 1999 - 6 B 10198/99.OVG).

  Eine Vollstreckung droht nämlich nur dann, wenn die Behörde den Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen für einen unmittelbar bevorstehenden Termin ankündigt und konkrete Vorbereitungen für eine alsbaldige Durchsetzung des Anspruchs trifft; selbst die Aufforderung, den genannten Betrag innerhalb der nächsten Tage zu überweisen, stellt noch keine Ankündigung einer Vollstreckung dar (vgl. OVG RP, Beschluss vom 26. Februar 1999, a. a. O.).

• VG Neustadt, 30.03.2011 - 4 L 227/11

  Abgabenbescheid; Mahnung; Verwaltungsaktsqualität

  Diese Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Stellung des Aussetzungsantrages bei Gericht erfüllt sein, denn sie stellen eine so genannte Zugangsvoraussetzung dar, ohne deren Vorliegen die Anrufung des Verwaltungsgerichts nicht zulässig ist (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1999, 810 und Beschluss vom 23. Februar 2011 - 6 B 10198/11.OVG - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 2 S 107/11 -, juris).
• VG Neustadt, 25.02.2026 - 4 L 77/26

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung …

  Hierbei handelt es sich um eine nicht nachholbare Zugangsvoraussetzung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.Februar 1999 - 6 B 10198/99.OVG -, juris).
• VG Mainz, 08.08.2011 - 6 L 721/11

  Gebühren für Urnenbestattung - Unzulässige Mischkalkulation

  Erfordert man für die behördliche Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung die Schriftform (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1999, 810), so wäre die (nicht nachholbare) Zulässigkeitsvoraussetzung nicht erfüllt.
• VG Göttingen, 10.12.2015 - 2 B 171/15

  Anlieferung; behördliches Aussetzungsverfahren; forstwirtschaftlicher Betrieb; …

  Dabei kann offenbleiben, ob das Avis im Schreiben des Antragsgegners vom 17. März 2015 schon als ausreichende Ablehnung im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO anzusehen ist (verneinend für einen vergleichbaren Fall etwa OVG Saarlouis, Beschluss vom 22. Juni 1992 - 1 W 29/92 -, NVwZ 1993, 490 [491]; OVG Koblenz, Beschluss vom 26. Februar 1999 - 6 B 10198/99 -, DVBl. 1999, 1001 [1002]).
• OVG Niedersachsen, 07.04.2006 - 2 ME 585/06
  Dabei kann es auf sich beruhen, ob die Einleitung eines behördlichen Vorverfahrens im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO für den Antrag wie für dessen Ablehnung durch die Behörde die Schriftform erfordert (so OVG Koblenz, Beschl. v. 26.02.1999, NVwZ-RR 1999, 810) oder einem Formerfordernis nicht unterliegt (so OVG NRW, Beschl. v. 18.04.1996, NVwZ 1997, 87).
• VG Neustadt, 23.11.2006 - 4 L 1697/06

  Abgabenbescheide: Vor Anrufung des Gerichts Antrag bei Behörde erforderlich

  Diese Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Stellung des Aussetzungsantrages bei Gericht erfüllt sein, denn sie stellen eine so genannte Zugangsvoraussetzung dar, ohne deren Vorliegen die Anrufung des Verwaltungsgerichts nicht zulässig ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 26. Februar 1999 - 6 B 10198/99.OVG -, AS 27, S. 328 …und vom 15. April 1992 - 6 B 10344/92 -, DVBl. 1992, 1296 = AS 24, S. 1 ff.).
• VG Neustadt, 07.03.2012 - 4 L 162/12

  Prozesskostenbeteiligung einer Gemeinde im Rahmen eines Beitragsbescheides - …

  Diese Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Stellung des Aussetzungsantrags bei Gericht erfüllt sein, denn sie stellen eine so genannte Zugangsvoraussetzung dar, ohne deren Vorliegen die Anrufung des Verwaltungsgerichts nicht zulässig ist (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1999, 810 und Beschluss vom 23. Februar 2011 - 6 B 10198/11.OVG - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 2 S 107/11 -, juris).
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 533/04

  Erhebung von Gebühren an den Universitäten sowie Fachhochschulen und …
• VG Trier, 16.01.2003 - 2 L 1630/02
• VG Frankfurt/Oder, 24.10.2007 - 5 L 148/07

  Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Nicht- oder Schlechtleistung der …