Rechtsprechung
| BVerwG, 22.04.1999 - 6 B 11.99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen einer freiberuflichen künstlerischen Tätigkeit - Tätigkeit als Musiker
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 09.09.1998 - 7 K 369/98
- VG Karlsruhe, 14.10.1998 - 7 K 3040/98
- BVerwG, 22.04.1999 - 6 B 11.99
- BVerwG, 22.04.1999 - 6 B 12.99
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.10.1997 - 8 C 21.97
Zurückstellung vom Wehrdienst wegen des Verlustes eines Ausbildungsplatzes
Auszug aus BVerwG, 22.04.1999 - 6 B 11.99
Diese Wertung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein im Zusammenhang mit der Berufsausbildung geltend gemachter Zurückstellungsgrund dann als besondere Härte nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG anerkannt werden kann, wenn außergewöhnliche Umstände hinzukommen, die keinem der in § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 ZDG umschriebenen Sondertatbestände zuzuordnen sind (Urteil vom 24. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 21.97 - BVerwGE 105, 276, 279 zur im wesentlichen gleichlautenden Vorschrift des § 12 Abs. 4 WPflG).Als Maßstab zur Bestimmung des für eine Zurückstellung erforderlichen Grades der besonderen Härte können die in § 11 Abs. 4 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 ZDG aufgeführten Sondertatbestände herangezogen werden (Urteil vom 24. Oktober 1997, a.a.O. S. 280 zu § 12 Abs. 4 WPflG).
- LSG Thüringen, 08.02.2000 - L 6 B 71/99
Gebührenbestimmung in Streitigkeiten über eine Dauerrente aus der gesetzlichen …
Grundsätzlich können bessere wirtschaftliche Verhältnisse zwar zu einer höheren Vergütung und schlechte wirtschaftliche Verhältnisse zu einer Ermäßigung der Gebühr führen (vgl. unter anderem Beschlüsse des erkennenden Senats in JurBüro 1999, 473; 26. April 1999 - Az.: L 6 B 17/98 SF; 2. Juli 1999 - Az.: L 6 B 11/99 SF; 19. November 1999 - Az.: L 6 B 47/99 SF). - LSG Thüringen, 18.04.2001 - L 6 B 2/01
Rechtmäßigkeit der Höhe von Rechtsanwaltsgebühren; Billigkeit und Verbindlichkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Thüringen, 04.11.1999 - L 6 B 37/99 Im Regelfall wirkt die Bewilligung von PKH nicht zurück (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Juli 1999 - Az.: L 6 B 11/99 SF), denn maßgeblich ist grundsätzlich der Zugang des Beschlusses, durch welchen den Beteiligten PKH bewilligt und gegebenenfalls ein Rechtsanwalt beigeordnet wird (…BGH in NJW 1985, S. 921;… BSG in Breithaupt 1988, S. 427, 428).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".