Rechtsprechung
| BVerwG, 26.03.1979 - 6 B 11.79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf die Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes im Beamtenrecht - Rückforderung der Studienförderung eines Beamten
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 29.03.1977 - 10 K 1983/75
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1978 - I A 949/77
- BVerwG, 26.03.1979 - 6 B 11.79
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 27.06.1968 - II C 70.67
Bestimmung der Charakterisierung eines Vertrages - Nichtigkeit eines Vertrages …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1979 - 6 B 11.79
Sodann wäre zu prüfen, ob der Zeitraum, in dem der Beamte dienstliche Leistungen erbracht hat, die einen Gegenwert für die ihm gewährte spezielle Ausbildung darstellen, die "zulässige" Bindungsdauer überschreitet (BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67] [70 f.]; 30, 77 [79]).In BVerwGE 30, 65 (71) [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67] ist das unter Hinweis darauf, daß der Vorbereitungsdienst allein der Ausbildung des Beamten dient, ausdrücklich und unabhängig von den Gegebenheiten des entschiedenen Einzelfalles verneint worden.
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1979 - 6 B 11.79
Diese Bedeutung kommt ihr nur dann zu, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 13, 90 [91 f.]). - BVerwG, 23.03.1977 - VI C 8.74
Rückforderung allgemeiner Ausbildungskosten - Beamter - Vorzeitiges Ausscheiden - …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1979 - 6 B 11.79
Diese Rechtsprechung ist in dem - einen anders gelagerten Fall betreffenden - Urteil des Senats in BVerwGE 52, 183 (= DÖV 1978, 103) nicht aufgegeben oder modifiziert, sondern bestätigt worden.
- BVerwG, 09.11.1972 - II CB 30.72
Verstoß gegen den Grundsatz auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1979 - 6 B 11.79
Das Unterbleiben tatsächlicher Aufklärung kann aber nur dann mit Erfolg als Verfahrensmangel gerügt werden, wenn es nach der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts auf die unter Beweis gestellte Tatsache ankam (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. Beschlüsse vom 9. November 1972 - BVerwG 2 CB 30.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 96] und vom 10. Februar 1978 - BVerwG 6 B 12.78 -). - BVerwG, 12.07.1972 - VI C 38.70
Anspruch auf nochmalige Ermessensausübung
Auszug aus BVerwG, 26.03.1979 - 6 B 11.79
In dem von der Beschwerde angeführten Urteil vom 12. Juli 1972 - BVerwG 6 C 38.70 - (BVerwGE 40, 237 = ZBR 1972, 335) hat der Senat dem Dienstherrn zwar die Verpflichtung auferlegt, im Rahmen des ihm insoweit eingeräumten Ermessens einen völligen oder teilweisen Erlaß der Forderung oder Zahlungserleichterungen zu erwägen. - BVerwG, 21.05.1960 - V B 5.60
Kriegsgefangenenentschädigung aufgrund der Gefangennahme einer auf Veranlassung …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1979 - 6 B 11.79
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht schon dann, wenn die in dem erstrebten Revisionsverfahren zu treffende Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht eine über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung erlangen könnte (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. Beschlüsse vom 21. Mai 1960 - BVerwG 5 B 5.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 1] und vom 10. März 1978 - BVerwG 6 B 43.78 - m.w.N.). - BVerwG, 27.06.1968 - II C 64.67
Rückforderung einer vor Inkrafttreten des § 79a Bundesbeamtengesetz (BBG) einem …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1979 - 6 B 11.79
Sodann wäre zu prüfen, ob der Zeitraum, in dem der Beamte dienstliche Leistungen erbracht hat, die einen Gegenwert für die ihm gewährte spezielle Ausbildung darstellen, die "zulässige" Bindungsdauer überschreitet (BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67] [70 f.]; 30, 77 [79]). - BVerwG, 10.03.1978 - 6 B 43.78
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anwendung auslaufenden Rechts - …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1979 - 6 B 11.79
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht schon dann, wenn die in dem erstrebten Revisionsverfahren zu treffende Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht eine über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung erlangen könnte (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. Beschlüsse vom 21. Mai 1960 - BVerwG 5 B 5.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 1] und vom 10. März 1978 - BVerwG 6 B 43.78 - m.w.N.). - BVerwG, 15.01.1964 - VI C 96.60
Grundsatz der Unverzichtbarkeit beamtenrechtlicher Dienstbezüge - Rechtsanspruch …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1979 - 6 B 11.79
Der Senat hat schon in seinem Urteil vom 15. Januar 1964 - BVerwG 6 C 96.60 - (Buchholz 232 § 79 a BBG Nr. 1 = ZBR 1964, 339) dargelegt, daß diese Frage unbeantwortet bleiben muß, wenn der Beamte bereits vor Ablauf dieses Zeitraumes aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist. - BVerwG, 10.02.1978 - 6 B 12.78
Revisibilität des früheren Wehrrechts - Begriff des aktiven Wehrdienstes - …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1979 - 6 B 11.79
Das Unterbleiben tatsächlicher Aufklärung kann aber nur dann mit Erfolg als Verfahrensmangel gerügt werden, wenn es nach der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts auf die unter Beweis gestellte Tatsache ankam (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. Beschlüsse vom 9. November 1972 - BVerwG 2 CB 30.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 96] und vom 10. Februar 1978 - BVerwG 6 B 12.78 -).
- BVerwG, 25.10.1979 - II C 37.74
Rückforderung von Studienförderungsmittel - Ausbildungsförderungsvertrag
Die Zeit der Vor- und Ausbildung - und damit auch der Vorbereitungsdienst des Beklagten im Beamtenverhältnis auf Widerruf - ist außer Betracht zu lassen (vgl. u.a. BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67] C [71];… Urteile vom 2. Juli 1970 - BVerwG 2 C 18.68/2 C 19.68/2 C 8.69 - [a.a.O.] und Beschluß vom 26. März 1979 - BVerwG 6 B 11.79 -).Das - im übrigen in der Revisionsinstanz ohnehin nicht mehr zu berücksichtigende - Vorbringen des Beklagten, er sei während des Vorbereitungsdienstes mehr Hilfe als Belastung gewesen, ist mithin unbeachtlich (…vgl. auch Urteil vom 15. Januar 1964 - BVerwG 6 C 96.60 - [a.a.O.] sowie Beschluß vom 26. März 1979 - BVerwG 6 B 11.79 -).
- BVerwG, 25.10.1979 - 2 C 24.76
Auslegung eines Vertrages für Fernmeldeaspiranten
Die Zeit der Vor- und Ausbildung - und damit auch der Vorbereitungsdienst des Beklagten im Beamtenverhältnis auf Widerruf - ist außer Betracht zu lassen (vgl. u.a. BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67] [71];… Urteile vom 2. Juli 1970 - BVerwG 2 G 18.68/2 G 19.68/2 C 8.69 - [a.a.O.] und Beschluß vom 26. März 1979 - BVerwG 6 B 11.79 -).Die in BVerwGE 40, 237 abgedruckte Entscheidung des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts betrifft einen dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbaren Einzelfall (BVerwGE 30, 77 [79]; Beschluß vom 26. März 1979 - BVerwG 6 B 11.79 -).
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