Rechtsprechung
| VG Stade, 20.09.2004 - 6 B 1145/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Straßenausbaubeitrag; Vorausleistung; Vorteil; Grundstücksnutzung mit LKW
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 6 Abs. 1 S. 1 NKAG; § 6 Abs. 7 S. 1 NKAG
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vorausleistungen auf einen Straßenausbaubeitrag; Voraussetzungen für die Pflicht zur Entrichtung von Straßenausbaubeiträgen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vorausleistungen auf einen Straßenausbaubeitrag; Voraussetzungen für die Pflicht zur Entrichtung von Straßenausbaubeiträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 L 1587/00
Erreichbarkeitsanforderung; Fußgängertunnel; Hinterliegergrundstück; Kurklinik
Auszug aus VG Stade, 20.09.2004 - 6 B 1145/04
Im Verhältnis zu Wohngrundstücken sind bei gewerblich genutzten Grundstücken gesteigerte Anforderungen an die Erreichbarkeit zu stellen (Nds. OVG, Urteil vom 13. Juni 2001 - 9 L 1587/00 - KStZ 2001, 211).Ausreichend ist vielmehr, dass die bestimmungsgemäße Grundstücksnutzung in einer nicht nur untergeordneten Weise über die ausgebaute Straße realisiert werden kann (Nds. OVG, Urteil vom 13. Juni 2001 - 9 L 1587/00 - KStZ 2001, 211 m. w. N.).
- BVerwG, 31.08.2001 - 9 B 38.01
Beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Erforderlichkeit; Zweiterschließung; …
Auszug aus VG Stade, 20.09.2004 - 6 B 1145/04
In den mit Pflasterungen aus Granitkleinpflaster versehenen verkehrsberuhigten Bereichen beträgt die Breite lediglich 3, 50 m. Auch wenn ein Lastkraftwagen üblicherweise einen Verkehrsraum von 3, 50 m benötigt (OVG Koblenz, Urteil vom 13. März 2001, Az: 6 A 11445/00 - NVwZ-RR 2002, 266-267 - bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 31. August 2001 - 9 B 38/01 - NVwZ-RR 2002, 65-66, ist eine komplikationslose Erreichbarkeit des Grundstücks der Antragstellerin durch LKW auf Grund der Ausmaße des Wendekreises ernstlich zweifelhaft. - OVG Niedersachsen, 16.10.2003 - 9 ME 150/03
Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag bei großflächigen Grundstücken; Begrenzung …
Auszug aus VG Stade, 20.09.2004 - 6 B 1145/04
Für die Beitragspflicht eines Grundstücks kommt es nicht auf dessen gegenwärtige - oder frühere - tatsächliche Nutzung, sondern darauf an, wie das Grundstück vom Eigentümer genutzt werden kann, wenn er wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen unternimmt (Nds. OVG, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 9 ME 150/03 - NST - N 2004, 66). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2001 - 6 A 11445/00
Auszug aus VG Stade, 20.09.2004 - 6 B 1145/04
In den mit Pflasterungen aus Granitkleinpflaster versehenen verkehrsberuhigten Bereichen beträgt die Breite lediglich 3, 50 m. Auch wenn ein Lastkraftwagen üblicherweise einen Verkehrsraum von 3, 50 m benötigt (OVG Koblenz, Urteil vom 13. März 2001, Az: 6 A 11445/00 - NVwZ-RR 2002, 266-267 - bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 31. August 2001 - 9 B 38/01 - NVwZ-RR 2002, 65-66, ist eine komplikationslose Erreichbarkeit des Grundstücks der Antragstellerin durch LKW auf Grund der Ausmaße des Wendekreises ernstlich zweifelhaft.
- VG Neustadt, 20.03.2014 - 4 K 633/13
Gewerbetreibender hat Anspruch auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück …
Dabei ist bei einem Grundstück in einem Gewerbegebiet typischerweise davon auszugehen, dass auch große LKW das Grundstück anfahren und verlassen (vgl. HessVGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - 5 A 893/11 -, LKRZ 2012, 472 und VG Stade, Beschluss vom 20. September 2004 - 6 B 1145/04 -, juris).
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