Rechtsprechung
| BVerwG, 22.01.1999 - 6 B 128.98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- VGH Bayern, 29.10.2018 - 20 ZB 18.957
Anordnung einer Bringpflicht des Abfallerzeugers
Beweisanträge, die lediglich schriftsätzlich angekündigt worden sind, genügen diesen Anforderungen nicht (BVerwG, B.v. 19.1.2010 - 4 B 2.10 - juris; B.v. 22.1.1999 - 6 B 128.98 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 12.11.2008 - 6 ZB 07.101 - juris Rn. 9).Von diesen Pflichten ist der Rechtsmittelführer nur dann befreit, wenn er darlegt, dass die Beweisaufnahme sich der Vorinstanz auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 19.1.2010 - 4 B 2.10 - juris; B.v. 22.1.1999 - 6 B 128.98 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 12.11.2008 - 6 ZB 07.101 - juris Rn. 9).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 10 N 21.14
Baugenehmigung, großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Erweiterung eines …
Ist dies der Fall, so bedarf es unter dem Aspekt des Untersuchungsgrundsatzes zusätzlich der Durchführung einer Ortsbesichtigung nur dann, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass die Fotos, Karten oder Luftbilder in Bezug auf bestimmte für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1999 - BVerwG 6 B 128.98 -, juris Rn. 7; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 28. Mai 2013 - OVG 10 N 80.10 -, EA S. 7).Für Art und Maß der gerichtlichen Sachaufklärung ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichtes bestimmend (vgl. (BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1999 - BVerwG 6 B 128.98 -, juris Rn. 4).
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018 - 5 N 4.16
Einstufung eines Mischlingshundes als "gefährlicher Hund"; Austausch des …
Der Kläger legt nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht mit der zur Ablehnung der beiden Anträge gegebenen Begründung, die Anträge seien unerheblich, weil nicht die Gesetzeslage zu bewerten sei, sondern welche Gesetzeslage gelte, die Grenzen richterlicher Überzeugungsbildung überschritten haben soll.Für Art und Maß der gerichtlichen Sachaufklärung ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichtes bestimmend (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2017 - OVG 10 N 21.14 -, juris Rn. 29 unter Bezugnahme auf Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 1999 - BVerwG 6 B 128.98 -, juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 19.08.2019 - 8 ZB 19.377
Straßenreinigungs- und Schneeräumpflicht für einen Gehweg
Bei anwaltlich vertretenen Beteiligten ist zudem aufzuzeigen, dass entsprechende Beweisanträge erstinstanzlich gestellt wurden oder warum sich dem Ausgangsgericht die weitere Aufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen; letzteres entfällt hier mangels anwaltlicher Vertretung des Klägers vor dem Verwaltungsgericht (vgl. BVerwG, B.v. 22.1.1999 - 6 B 128.98 - juris Rn. 11;… B.v. 27.8.1997 - 9 B 312.97 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 89 = juris Rn. 8). - VGH Bayern, 09.02.2022 - 9 ZB 22.30148
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
Bei anwaltlich vertretenen Beteiligten ist zudem aufzuzeigen, dass entsprechende Beweisanträge erstinstanzlich gestellt wurden oder warum sich dem Ausgangsgericht die weitere Aufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 27.8.1997 - 9 B 312.97 -juris Rn. 8; B.v. 22.1.1999 - 6 B 128.98 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30752
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren …
Bei anwaltlich vertretenen Beteiligten ist zudem aufzuzeigen, dass entsprechende Beweisanträge erstinstanzlich gestellt wurden oder warum sich dem Ausgangsgericht die weitere Aufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 27.8.1997 - 9 B 312.97 - juris Rn. 8; B.v. 22.1.1999 - 6 B 128.98 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 08.07.2022 - 15 ZB 22.30697
Grundsatzrüge und Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs in Asylstreitverfahren
Bei anwaltlich vertretenen Beteiligten ist zudem aufzuzeigen, dass entsprechende Beweisanträge erstinstanzlich gestellt wurden oder warum sich dem Ausgangsgericht die weitere Aufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 27.8.1997 - 9 B 312.97 -juris Rn. 8; B.v. 22.1.1999 - 6 B 128.98 - juris Rn. 11). - OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2001 - 8 A 11291/01 Es konnte sich daher auf die Heranziehung dieser Erkenntnisquellen beschränken (vgl. dazu Beschluss vom 22. Januar 1999, 6 B 128.98).
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