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| VG Lüneburg, 10.11.2015 - 6 B 130/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 10.11.2015 - 6 B 130/15
- OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 183/15
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 11.08.2016 - 13 OA 130/16
Einigungsgebühr; Gesamt-Gegenstandswert; Mitvergleichen; Verbindungsbeschluss; …
Ebenso wenig spricht für diese Deutung der Umstand, dass die einzelnen Regelungen des Vergleichs inhaltlich dahin gehen, sich bezogen auf das Obsiegen bzw. Unterliegen sowie die Kostenlast in allen elf Eilverfahren gleichermaßen am Ausgang des Bezugsverfahrens 6 B 130/15 (Veranlagungsjahr 2010 Monat Januar) zu orientieren, das später mit der Zurückweisung der Beschwerde des Antragsgegners gegen den dort ergangenen Beschluss vom 10. November 2015 durch Beschluss des Senats vom 10. Februar 2016 - 13 ME 183/15 - seinen rechtskräftigen Abschluss gefunden hat.
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