Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitragsrecht; Abschnittsbildung; Technischer Bauabschnitt; Abrechnungsabschnitt; Abrechnungsgebiet; Höhe des Aufwands; Erforderlichkeit; Gewässerausbau

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung einer Straße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• weka.de (Kurzinformation)

  Technischer Bauabschnitt oder Abschnittsbildung?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung einer Straße

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• VGH Bayern, 28.01.2010 - 6 BV 08.3043

  Mindestumfang eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2015 - 6 B 14.2372

  Es bedarf einer entsprechenden Entscheidung der Gemeinde, die als konstitutiver "innerdienstlicher Ermessensakt" deutlich und unmissverständlich bekundet und vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflichten getroffen werden muss (BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470/471;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 115).
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2467

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2015 - 6 B 14.2372

  Letzteres führt nämlich nicht gleichsam automatisch zu einer abschnittsweisen Zerlegung dieser Einrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 1 KAG (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/207;… B.v. 14.3.2002 - 6 CS 02.368 - juris Rn. 17;… B.v. 2.5.2006 - 6 ZB 05.2699 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 08.01.2015 - 6 ZB 13.577

  Straßenausbaubeitrag; Kostenspaltung; beitragsfähiger Aufwand (Erforderlichkeit); …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2015 - 6 B 14.2372

  Die Erforderlichkeit entstandener Kosten kann nur verneint werden, wenn sich die Gemeinde offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d.h. wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen und sachlich schlechthin unvertretbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 7;… B.v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 15;… B.v. 29.7.2009 - 6 ZB 07.2861 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 04.06.2014 - 6 CS 14.716

  Straßenausbaubeitragsrecht; unzulässiger Beitragsverzicht; Vorauszahlung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2015 - 6 B 14.2372

  Die Erforderlichkeit entstandener Kosten kann nur verneint werden, wenn sich die Gemeinde offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d.h. wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen und sachlich schlechthin unvertretbar sind (…ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 7; B.v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 15;… B.v. 29.7.2009 - 6 ZB 07.2861 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.2861

  Ausbaubeitrag; Haupterschließungsstraße; Abgrenzungsmerkmale; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2015 - 6 B 14.2372

  Die Erforderlichkeit entstandener Kosten kann nur verneint werden, wenn sich die Gemeinde offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d.h. wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen und sachlich schlechthin unvertretbar sind (…ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 7;… B.v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 15; B.v. 29.7.2009 - 6 ZB 07.2861 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 6 CS 09.1808

  Erschließungsbeitragsrecht; endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2015 - 6 B 14.2372

  Die in den Gemeinderatsbeschlüssen gewählte Formulierung "Bauabschnitt" und "Ausbauabschnitt" spricht eindeutig für das Vorliegen zeitlich auseinanderfallender technischer Bauabschnitte und nicht für Abrechnungsabschnitte im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 1 KAG, für die völlig andere rechtliche Voraussetzungen gelten und die eine andere Zielrichtung aufweisen (BayVGH, B.v. 30.9.2009 - 6 CS 09.1808 - juris Rn. 13;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 33 ff.).
• VGH Bayern, 02.05.2006 - 6 ZB 05.2699

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2015 - 6 B 14.2372

  Letzteres führt nämlich nicht gleichsam automatisch zu einer abschnittsweisen Zerlegung dieser Einrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 1 KAG (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/207;… B.v. 14.3.2002 - 6 CS 02.368 - juris Rn. 17; B.v. 2.5.2006 - 6 ZB 05.2699 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 14.03.2002 - 6 CS 02.368

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2015 - 6 B 14.2372

  Letzteres führt nämlich nicht gleichsam automatisch zu einer abschnittsweisen Zerlegung dieser Einrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 1 KAG (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/207; B.v. 14.3.2002 - 6 CS 02.368 - juris Rn. 17;… B.v. 2.5.2006 - 6 ZB 05.2699 - juris Rn. 7).

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• VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125

  Abschnittsbildung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen

  Die Entscheidung der Gemeinde, den Erschließungsaufwand abweichend von der gesetzlichen Regelung unter den jeweiligen Voraussetzungen auf der Grundlage eines Abschnitts oder für mehrere Anlagen insgesamt zu ermitteln und zu verteilen, erfolgt im Einzelfall durch einen innerdienstlichen Ermessensakt, der deutlich und unmissverständlich bekundet (BayVGH, B.v. 13.2.2015 - 6 B 14.2372 - juris Rn. 15) und hinreichend bestimmt sein muss (…BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 6 B 09.2873 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 11.12.2015 - 6 BV 14.584

  Straßenbaubeitrag- Errichtung einer Stützmauer

  Die Erforderlichkeit entstandener Kosten kann nur verneint werden, wenn sich die Gemeinde offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d. h. wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen und sachlich schlechthin unvertretbar sind (ständige Rechtsprechung;… vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 7; B.v. 13.2.2015 - 6 B 14.2372 - juris Rn. 18 m. w. N.).
• VGH Bayern, 11.12.2015 - 6 BV 14.586

  Straßenausbaubeitrag- Errichtung einer Stützmauer

  Die Erforderlichkeit entstandener Kosten kann nur verneint werden, wenn sich die Gemeinde offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d. h. wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen und sachlich schlechthin unvertretbar sind (ständige Rechtsprechung;… vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 7; B.v. 13.2.2015 - 6 B 14.2372 - juris Rn. 18 m. w. N.).

• VGH Bayern, 19.04.2017 - 8 ZB 15.1608

  Widmung einer Ortsstraße - Klagebefugnis eines Straßenanliegers

  Ebenso trifft es zu, wenn das Verwaltungsgericht eine Klagebefugnis der Anlieger wegen möglicher beitragsrechtlichen Folgen der angefochtenen Widmung verneint, weil diese bei der Ermessensausübung im Rahmen der straßenrechtlichen Widmung keinen zu berücksichtigenden Belang darstellen (vgl. schon BayVGH, U.v. 24.1.2002 - 8 B 98, 873 - BayVBl 2003, 337; vgl. ferner BayVGH, B.v. 13.2.2015 - 6 B 14.2372 - juris Rn. 18; VGH BW, U.v. 26.6.1986 - 5 S 3206/85 - NVwZ 1986, 1031/1032).
• VGH Bayern, 21.07.2016 - 6 ZB 16.97

  Voraussetzungen für Abschnittsbildung im Straßenbau

  Es kann dahinstehen, ob der Beschluss des Gemeinderats vom 24. Januar 2011 eine deutliche und unmissverständliche Bekundung des Willens zur Bildung eines Abrechnungsabschnitts beinhaltet (vgl. BayVGH, B. v. 13.2.2015 - 6 B 14.2372 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 15.04.2015 - 6 ZB 14.2843

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; natürliche Betrachtungsweise; …

  Rn. 10 Es kann dahinstehen, ob die Beschlüsse des Bauausschusses vom 21. März 2013, 11. Juli 2013 und vom 16. Dezember 2014 eine deutliche und unmissverständliche Bekundung des Willens zur Bildung eines Abrechnungsabschnitts beinhalten (vgl. BayVGH, B.v. 13.2.2015 - 6 B 14.2372 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 6 ZB 18.2370

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Rechtmäßiger …

  Es bedarf einer entsprechenden Entscheidung der Gemeinde, die als konstitutiver "innerdienstlicher Ermessensakt" deutlich und unmissverständlich bekundet und vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflichten getroffen werden muss (BayVGH, B.v. 13.2.2015 - 6 B 14.2372 - juris Rn. 15; U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470/471).
• VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 3 K 15.00720

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags - Erneuerung der Ortsstraße

  Rn. 100 Grundsätzlich ist zu sagen, dass der beitragsfähige Aufwand grundsätzlich alle Kosten umfasst, die der Gemeinde für die Verwirklichung einer dem dafür aufgestellten Bauprogramm entsprechenden beitragsfähigen Maßnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG im Rahmen der Erforderlichkeit entstanden sind (vgl. BayVGH, B.v. 13.2.2015, 6 B 14.2372 - juris).