Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• ra.de

• Deutsche Rentenversicherung
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Beginn der sechsmonatigen Sperrfrist des § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bei zwischen zwei Parteien vereinbartem Ruhen eines Verfahrens bis zu einer gesetzlichen Neuregelung; Pflicht eines Versicherungsträgers zur Übernahme der Kosten einer nach Ablauf der ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Erledigterklärung einer erhobenen Untätigkeitsklage; Ankündigung einer Bescheiderteilung zu einem bestimmten Zeitpunkt als Begründung eines für die Erhebung einer Untätigkeitsklage zuzurechnenden schuldhaften ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGG § 193 Abs. 1 S. 3 § 88 Abs. 1 S. 1
  Erstattung der außergerichtlichen Kosten nach Erledigterklärung einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Fremdrentengesetz

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2008 - L 6 B 142/08

  Mit Beschluss des BVerfG vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 - war der Gesetzgeber aufgefordert worden, bis zum 31.12.2007 eine Übergangsregelung für die Absenkung der Entgeltpunkte für Zeiten nach dem FRG zu schaffen.

  Da zwischen den Beteiligten - ohne dass ein förmlicher Beschluss das Ruhen des Widerspruchsverfahren angeordnet hatte - Einigkeit bestand, dass zunächst die Entscheidung des BVerfG abgewartet werden sollte, welches mit seinem Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 - dem Gesetzgeber eine Neuregelung aufgegeben hatte, war das Verwaltungsverfahren ab der Verkündung der Neuregelung des Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG in der ab dem 1.10.1996 geltenden Fassung vom 20.4.2007 von Amts wegen wieder aufzunehmen, ohne das es eines erneuten Antrags des Klägers bedurfte.

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• LSG Bayern, 15.06.2009 - L 19 B 125/08

  Kostenerstattung bei Erledigung einer Untätigkeitsklage

  Dagegen hat die Klägerin Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt und auf die Kostenentscheidungen anderer Sozialgerichte sowie des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 15.07.2008 - L 6 B 142/08 RS -) hingewiesen.
• VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08

  Alkohol; Alkoholmissbrauch; Anerkennung; EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; …

  Die Regelung ermächtigt die Mitgliedstaaten dazu, ihre nationalen Eignungsprüfungs- und Entziehungsvorschriften jedenfalls auf diejenigen Personen anzuwenden, gegen deren Fahreignung Bedenken aufgrund von Umständen entstehen, die nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind (VG Braunschweig, B. v. 25.09.2008 - 6 B 142/08 - ;… ebenso - in Bezug auf die inhaltsgleiche Regelung in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG - BVerwG, U. v. 11.12.2008 - 3 C 26/07 -, juris Rn. 30; Nds. OVG, B. v. 15.08.2006 - 12 ME 123/06 -, dbovg; Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Erlass v. 12.07.2006, Ziff. 3; Otte/Kühner, NZV 2004, 321, 328 ).
• VG Braunschweig, 28.01.2020 - 6 B 256/19

  Fahreignungs-Bewertungssystem; medizinisch-psychologisches Gutachten; …

  Insbesondere ist insoweit unerheblich, ob bereits die von der Antragsgegnerin getroffene Entscheidung über den Sofortvollzug auf einer inhaltlich tragfähigen, materiell ausreichenden Abwägung beruht (…vgl. Nds. OVG, B. v. 16.07.2019 - 12 ME 88/19 - VGH Baden-Württemberg, B. v. 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, juris Rn. 4 ff.; VG Braunschweig, B. v. 25.09.2008 - 6 B 142/08 - Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1463, 745 ff.).
• LSG Bayern, 09.06.2009 - L 19 B 125/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenerstattung - Untätigkeitsklage - …

  Rn. 8 Dagegen hat die Klägerin Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt und auf die Kostenentscheidungen anderer Sozialgerichte sowie des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 15.07.2008 - L 6 B 142/08 RS -) hingewiesen.