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• Wolters Kluwer

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung - Bestandskraft vorausgegangener Verwaltungsakte - Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

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• BVerwG, 06.10.1980 - 6 B 78.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 17.02.1981 - 6 B 149.80

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 6. Oktober 1980 - BVerwG 6 B 78.80 -).
• BVerwG, 14.02.1975 - VI C 27.73

  Bestandskraft von Ablehnungsbescheiden - Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus BVerwG, 17.02.1981 - 6 B 149.80

  Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die vom Senat zur Behandlung von Zweitanträgen auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer in den auf Seite 4 und 5 der Urteilsabschrift erwähnten Entscheidungen (Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 6 C 27.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 85] und Beschluß vom 10. Juni 1976 - BVerwG 6 CB 109.75 -) entwickelten Grundsätze zutreffend wiedergegeben und sie auch nicht etwa - wie der Kläger meint - unrichtig ausgelegt.
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 96.74

  Voraussetzung für eine Gewissensentscheidung - Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 17.02.1981 - 6 B 149.80

  Danach und auch nach dem im Schriftsatz vom 18. November 1980 erwähnten Urteil vom 5. November 1975 - BVerwG 6 C 96.74 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 94) sowie nach dem Beschluß vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 20.80 - schließt die Unanfechtbarkeit eines Bescheides nämlich auch im Wehrpflichtrecht die Weiterverfolgung eines abgelehnten Begehrens in der Regel aus, es sei denn, daß die Sach- oder Rechtslage sich nachträglich geändert hat.
• BVerwG, 07.10.1980 - 6 C 20.80

  Ausschluss der Weiterverfolgung eines abgelehnten Begehrens wegen …

  Auszug aus BVerwG, 17.02.1981 - 6 B 149.80

  Danach und auch nach dem im Schriftsatz vom 18. November 1980 erwähnten Urteil vom 5. November 1975 - BVerwG 6 C 96.74 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 94) sowie nach dem Beschluß vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 20.80 - schließt die Unanfechtbarkeit eines Bescheides nämlich auch im Wehrpflichtrecht die Weiterverfolgung eines abgelehnten Begehrens in der Regel aus, es sei denn, daß die Sach- oder Rechtslage sich nachträglich geändert hat.

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• BVerwG, 07.09.1982 - 6 C 61.81

  Kriegsdienstverweigerungssachen - Isolierte Anfechtung - Entscheidungsspielraum …

  Ist dies nicht der Fall, so schließt auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Unanfechtbarkeit eines Bescheides die Weiterverfolgung eines abgelehnten Begehrens aus; sind dagegen neue Gesichtspunkte substantiiert vorgetragen, so ist in eine erneute Sachprüfung einzutreten (vgl. BVerwGE 44, 120 [123]; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 6 C 27.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 85]; Beschluß vom 17. Februar 1981 - BVerwG 6 B 149.80 -).