Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 09.09.2022 - 6 B 156/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
VwGO § 80 Abs. 5, SächsPBG § 12, SächsPBG § 3, SächsPVDG § 4 Nr. 3 Buchst. a, GefHundG § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, GefHundG § 1 Abs. 3 Satz 2, GefHundG § 1 Abs. 4
Konkrete Gefahr; Gefahrenverdacht; artgerechtes Verhalten; Verhältnismäßigkeit; vorläufige Sicherungsmaßnahmen; gefährlicher Hund; Leinen- und Maulkorbpflicht; Paketbote - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung einer Maulkorbpflicht und Anleinpflicht eines Hundes nach einem Beißvorfall; Abwenden der Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch den angeordneten Maulkorbzwang i.R.d. polizeilichen Generalklausel
- rechtsportal.de
Anordnung einer Maulkorbpflicht und Anleinpflicht eines Hundes nach einem Beißvorfall; Abwenden der Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch den angeordneten Maulkorbzwang i.R.d. polizeilichen Generalklausel
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 12.04.2022 - 3 L 80/22
- OVG Sachsen, 09.09.2022 - 6 B 156/22
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- VGH Bayern, 31.07.2014 - 10 ZB 14.688
Maulkorbzwang; hundetypisches Verhalten; sicherheitsrechtliche Zuordnung
Auszug aus OVG Sachsen, 09.09.2022 - 6 B 156/22
Denn die durch einen Hund verursachten Verletzungen sind dem Halter sicherheitsrechtlich grundsätzlich auch dann zuzurechnen, wenn sie (mit) auf einem Fehlverhalten anderer Personen beruhen (BayVGH, Beschl. v. 31. Juli 2014 - 10 ZB 14.688 -, juris Rn. 7).Von Dritten kann ein hundegerechtes Verhalten nicht ohne Weiteres erwartet werden (BayVGH, Beschl. v. 31. Juli 2014 a. a. O.).
- VG Augsburg, 21.01.2008 - Au 5 S 08.36
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Verstoß gegen Maulkorbpflicht; …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.09.2022 - 6 B 156/22
Dass "Haltis" weniger geeignet sind, wird schließlich auch durch die von der Antragstellerin in Bezug genommene Entscheidung (VG Augsburg, Beschl. v. 21. Januar 2008 - Au 5 S 08.36 -, juris Rn. 31) bestätigt. - BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11
Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.09.2022 - 6 B 156/22
Die Wahrscheinlichkeitsschwelle der Gefahrprognose ist niedrig anzusetzen, wenn - wie hier - Gesundheitsschäden drohen (vgl. zur Abhängigkeit des erforderlichen Grads der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vom Rang des Rechtsgutes, in das eingegriffen werden soll: BVerwG, Urt. v. 28. März 2012 - 6 C 12.11 -, juris Rn. 27;… Urt. v. 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris Rn. 31;… Urt. v. 2. Juli 1991 - 1 C.90 -, juris Rn. 16).
- BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11
Bund-Länder-Streit; Erstattungsanspruch; öffentlich-rechtliche Streitigkeit …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.09.2022 - 6 B 156/22
Die Wahrscheinlichkeitsschwelle der Gefahrprognose ist niedrig anzusetzen, wenn - wie hier - Gesundheitsschäden drohen (…vgl. zur Abhängigkeit des erforderlichen Grads der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vom Rang des Rechtsgutes, in das eingegriffen werden soll: BVerwG, Urt. v. 28. März 2012 - 6 C 12.11 -, juris Rn. 27; Urt. v. 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris Rn. 31;… Urt. v. 2. Juli 1991 - 1 C.90 -, juris Rn. 16). - BVerwG, 16.12.1971 - I C 60.67
Maßnahmen der Gefahrenabwehr
Auszug aus OVG Sachsen, 09.09.2022 - 6 B 156/22
In Fällen des Gefahrverdachts, in der aufgrund objektiver Umstände das Vorhandensein einer Gefahr möglich, jedoch nicht hinreichend sicher ist, können auf Grundlage des Polizeirechts aber nach ganz überwiegender Auffassung Gefahrerforschungs- und vorläufige Sicherungsmaßnahmen getroffen werden (…SächsOVG, Beschl. v. 24. Mai 2018 - 3 B 127/18 -, juris Rn. 6;… OVG NRW, Beschl. v. 22. November 2016 - 5 B 629/16 -, juris Rn. 6;… Bäcker, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Auflage 2021, Buchst. D Rn. 114 f.; zum Seuchenrecht: BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 1971 - 1 C 60.67 -, NJW 1972, 458, 459 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - 5 B 629/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen angeordneten Leinen- und Maulkorbzwang für …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.09.2022 - 6 B 156/22
In Fällen des Gefahrverdachts, in der aufgrund objektiver Umstände das Vorhandensein einer Gefahr möglich, jedoch nicht hinreichend sicher ist, können auf Grundlage des Polizeirechts aber nach ganz überwiegender Auffassung Gefahrerforschungs- und vorläufige Sicherungsmaßnahmen getroffen werden (…SächsOVG, Beschl. v. 24. Mai 2018 - 3 B 127/18 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschl. v. 22. November 2016 - 5 B 629/16 -, juris Rn. 6;… Bäcker, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Auflage 2021, Buchst. D Rn. 114 f.;… zum Seuchenrecht: BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 1971 - 1 C 60.67 -, NJW 1972, 458, 459 f.). - OVG Sachsen, 24.05.2018 - 3 B 127/18
Gefährlicher Hund; aggressiv; Wesenstest; Beissattacke
Auszug aus OVG Sachsen, 09.09.2022 - 6 B 156/22
In Fällen des Gefahrverdachts, in der aufgrund objektiver Umstände das Vorhandensein einer Gefahr möglich, jedoch nicht hinreichend sicher ist, können auf Grundlage des Polizeirechts aber nach ganz überwiegender Auffassung Gefahrerforschungs- und vorläufige Sicherungsmaßnahmen getroffen werden (SächsOVG, Beschl. v. 24. Mai 2018 - 3 B 127/18 -, juris Rn. 6;… OVG NRW, Beschl. v. 22. November 2016 - 5 B 629/16 -, juris Rn. 6;… Bäcker, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Auflage 2021, Buchst. D Rn. 114 f.;… zum Seuchenrecht: BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 1971 - 1 C 60.67 -, NJW 1972, 458, 459 f.).
- OVG Sachsen, 11.12.2023 - 6 B 46/23
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Leinenzwang; Vorläufiger Rechtsschutz gegen …
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 9. September 2022 - 6 B 156/22 -, juris Rn. 5 und 6) und wird von der Beschwerde auch nicht infrage gestellt.Im Übrigen sind die durch einen Hund verursachten Verletzungen dem Halter sicherheitsrechtlich grundsätzlich auch dann zuzurechnen, wenn sie (mit) auf einem Fehlverhalten anderer Personen beruhen (SächsOVG, Beschl. v. 9. September 2022 - 6 B 156/22 -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 31. Juli 2014 - 10 ZB 14.688 -, juris Rn. 7).
- VGH Hessen, 13.02.2023 - 8 B 2310/21
Gefährlicher Hund mit positiver Wesensprüfung i.S.d. HundeVO
Es kommt allerdings für die Annahme einer Gefährlichkeit nicht darauf an, ob sich der Hund gesteigert aggressiv gegen Menschen/Tiere oder hundetypisch verhält (Hess. VGH, Beschl. v. 09.02.2023, 8 B 2333/21; Sächs. OVG, Beschl. v. 9.9.2022, 6 B 156/22 - juris Rn. 8;… Bay. VGH, Beschl. v. 31.07.2014, 10 ZB 14.688 - juris Rn. 7). - OVG Sachsen, 05.12.2024 - 6 B 108/24
Eichenprozessionsspinner; polizeiliche Gefahr; öffentliche Sicherheit; …
Polizeiliches Einschreiten auf Grundlage dieser Generalklausel setzt grundsätzlich eine konkrete Gefahr voraus (SächsOVG, Beschl. v. 9. September 2022 - 6 B 156/22 -, juris Rn. 6). - OVG Sachsen, 08.05.2025 - 6 A 425/23
Anordnung eines Leinenzwangs; Anordnung eines Maulkorbzwangs
Dass die Annahme eines Gefahrenverdachts gerechtfertigt ist, wenn es zu einem einmaligen, nicht provozierten Beißvorfall kommt, entspricht der Senatsrechtsprechung (SächsOVG, Beschl. v. 9. September 2022 - 6 B 156/22 -, juris Rn. 6 ff.) und wird im Ansatz auch vom Kläger nicht infrage gestellt.
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