Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.06.2018 - 6 B 17.2131 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines Teilnehmers am Verfahren zum Aufstieg in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes auf Begründung der Bewertung der Prüfungsleistungen im Rahmen des Auswahlverfahrens; Informationsanspruch eines Prüflings bei mündlichen Prüfungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Teilnehmers am Verfahren zum Aufstieg in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes auf Begründung der Bewertung der Prüfungsleistungen im Rahmen des Auswahlverfahrens; Informationsanspruch eines Prüflings bei mündlichen Prüfungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 27.06.2017 - M 21 K 17.257
- VGH Bayern, 11.06.2018 - 6 B 17.2131
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2018 - 6 B 17.2131
Die Beurteilung der insoweit bedeutsamen Eigenschaften und Fähigkeiten ist vielmehr von einem weiten prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum geprägt" der der gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt unterliegt (vgl. dazu BVerfG" B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 - BVerfGE 84" 34/59 ff.;… VGH BW" U.v. 16.2.2009 - 4 S 1071/08 - juris Rn. 29). - BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 18.93
Prüfungsrecht - Bewertung - Begründung - Fürsorgepflicht - Berufsfreiheit - …
Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2018 - 6 B 17.2131
Da es ihm allein aufgrund des ihm mitgeteilten Ergebnisses nicht möglich ist, Einwände gegen das Ergebnis der Prüfung effektiv vorzubringen, benötigt er ausreichende Informationen über die Erwägungen" die die Prüfer ihrer Entscheidung zugrunde gelegt haben (vgl. BVerwG" U.v. 6.9.1995 - 6 C 18.93 - juris Rn. 18). - BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11
Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …
Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2018 - 6 B 17.2131
Erst durch eine solche Spezifizierung durch den Prüfling wird aus seinem verfassungsrechtlich nur dem Grunde nach gewährten allgemeinen Informationsanspruch ein konkreter Anspruch" der auf die Begründung näher bezeichneter" für den Prüfling nicht ohne weiteres durchschaubarer Bewertungen in einem bestimmten Fach gerichtet ist (vgl. BVerwG" B.v. 8.3.2012 - 6 B 36.11 - juris Rn. 7-9).
- BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11
Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge
Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2018 - 6 B 17.2131
In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. BVerwG" B.v. 16.8.2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16;… BayVGH" B.v. 3.2.2014 - 7 ZB 13.2221 - juris Rn. 8). - VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 9 S 2189/11
Prüfungsentscheidung; Relevanz geltend gemachter Ausbildungsmängel; Rügepflicht
Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2018 - 6 B 17.2131
Gegenstände dieses prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa auch die Punktevergabe und Notengebung" soweit diese nicht mathematisch determiniert sind" die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung" bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung zu einander" die Würdigung der Qualität der Darstellung" die Gewichtung der Stärken und Schwächen der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (s. dazu VGH BW" B.v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 - juris Rn. 9 m.w.N.). - BFH, 21.01.1999 - VII R 35/98
Begründungsverlangen nach mündlicher Steuerberaterprüfung
Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2018 - 6 B 17.2131
Nur ein solches Begründungsverlangen löst die Verpflichtung des Prüfungsausschusses aus" überhaupt eine nach Form oder Inhalt qualifizierte Begründung der Prüfungsentscheidung abzugeben (vgl. BFH" U.v. 21.1.1999 - VII R 35/98 - juris Rn. 22). - BVerwG, 21.12.2016 - 2 B 108.15
Beurteilungsspielraum; Dokumentation; Durchschnittswert; Einzelnote; …
Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2018 - 6 B 17.2131
Es besteht auch keine zwingende verfassungsrechtliche Vorgabe für eine schriftliche Begründung der Bewertung solcher Prüfungsleistungen (s. BVerwG" B.v. 21.12.2016 - 2 B 108.15 - juris Rn. 14 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 4 S 1071/08
Kompetenzüberschreitung der Prüfungsbehörde bei Hinweisen an den Prüfer zu …
Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2018 - 6 B 17.2131
Die Beurteilung der insoweit bedeutsamen Eigenschaften und Fähigkeiten ist vielmehr von einem weiten prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum geprägt" der der gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt unterliegt (vgl. dazu BVerfG" B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 - BVerfGE 84" 34/59 ff.; VGH BW" U.v. 16.2.2009 - 4 S 1071/08 - juris Rn. 29). - VGH Bayern, 03.02.2014 - 7 ZB 13.2221
Mündliche Abiturprüfung (Kolloquium); Notenermittlung; Bewertungsbegründung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 829/17
Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …
Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2018 - 6 B 17.2131
Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die Bewertung in einem Assessment-Center-Verfahren nur in einem eingeschränkten Maß plausibel zu machen ist" da dort nicht die Prüfung von Fähigkeiten" Wissen oder Kenntnissen im Vordergrund steht" sondern die naturgemäß subjektive Bewertung der Kompetenzen und der Persönlichkeit des Bewerbers" die sich einer Einordnung in die Kategorien "richtig" oder "falsch" weitgehend entzieht und exakter tatsächlicher Erkenntnis nicht zugänglich ist (vgl. OVG NW" B.v. 3.8.2017 - 6 B 829/17 - juris Rn. 8 und 10 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - 6 A 1737/14
Neubewertung einer im Eignungsfeststellungsverfahren (EFV) für Lehrkräfte …
- VG München, 27.06.2017 - M 21 K 17.257
Kein "isolierter" Anspruch auf Begründung erfolgloser Aufstiegsprüfung
- VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119
Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bewertung in einem Assessment-Center nur in einem eingeschränkten Maß durch den Dienstherrn plausibel zu machen ist, weil dort nicht die Prüfung von Fähigkeiten, Wissen oder Kenntnissen im Vordergrund steht, sondern die naturgemäß subjektive Bewertung der Kompetenzen und der Persönlichkeit der Bewerber, die sich einer Einordnung in die Kategorien "richtig" oder "falsch" weitgehend entzieht und exakter tatsächlicher Kenntnis nicht zugänglich ist (BayVGH, B.v. 11.6.2018 - 6 B 17.2131 - juris Rn. 33;… OVG NW, B.v. 3.8.2017 - 6 B 829/17 - juris Rn. 8 und 10 m.w.N.).Gegenstände dieses Beurteilungsspielraums sind etwa auch die Punktevergabe und Notengebung, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, die Gewichtung verschiedener Prüfungsteile zueinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung und die Gewichtung von Stärken und Schwächen der Bearbeitung (BayVGH, B.v. 11.6.2018 - 6 B 17.2131 - juris Rn. 36;… VGH BW, B.v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 - juris Rn. 9).
In diesen Beurteilungs- und Bewertungsspielraum dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (…vgl. BVerwG, B.v. 16.8.2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 3.2.2014 - 7 ZB 13.2221 - juris Rn. 8; B.v. 11.6.2018 - 6 B 17.2131 - juris Rn. 36).
- OVG Niedersachsen, 04.05.2022 - 5 ME 154/21
Aufstieg; Auswahlverfahren; Bundespolizei; Personalfragebogen; …
Dies entzieht sich weitgehend einer Einordnung in die Kategorien "richtig" oder "falsch" und ist exakter tatsächlicher Erkenntnis nicht zugänglich (Bay.VGH, Beschluss vom 11.6.2018 - 6 B 17.2131 -, juris Rn. 32 f.).Der Fokus auf Kompetenzen, Auftreten und Persönlichkeit des Bewerbers hat zugleich zur Folge, dass es in einem Assessment-Center - anders als in anderen Prüfungen - regelmäßig keine vorfestgelegten Erwartungen gibt und der prüfungsspezifische Beurteilungsspielraum dementsprechend sehr weit ist (Bay.VGH, Beschluss vom 11.6.2018 - 6 B 17.2131 -, juris Rn. 31 f., 36).
- VGH Bayern, 25.02.2019 - 3 CE 18.2550
Stellenbesetzung
Die Beurteilung der insoweit bedeutsamen Eigenschaften und Fähigkeiten ist vielmehr von einem weiten prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum geprägt" der der gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt unterliegt (BayVGH, B.v. 11.6.2018 - 6 B 17.2131 - juris Rn. 36 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2024 - 3 LB 1/24
Anfechtung einer Hebammenprüfung
Auch der Anspruch des Prüflings auf eine "erste" Begründung soll zumindest das ernsthafte Verlangen nach einer Begründung voraussetzen, sodass ein inhaltlich nicht verständliches, offensichtlich abwegiges oder von unsachlichen Vorwürfen getragenes Vorbringen bzw. pauschale Kritik an der Prüfungsnote (…vgl. etwa Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 715;… Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007, Rn. 640) den Begründungsanspruch ebenso leerlaufen lassen sollen wie etwa ein "ins Blaue hinein" gestelltes Begründungsverlangen (vgl. VGH München, Beschl. v. 11.06.2018 - 6 B 17.2131 -, juris Rn. 31 f.; Müller-Franken, VerwArch 92 , 507, 521, jeweils im Anschluss an Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Steuerberaterprüfung). - VG Augsburg, 02.10.2024 - Au 2 K 23.2127
Berechnung der Dienstzeit für das Dienstjubiläum, Praktikum bei der Deutschen, …
Der Kläger kann durch die mit der Klage verlangte Neuberechnung seiner Jubiläumsdienstzeit unter Berücksichtigung des etwa einjährigen Praktikums bei der Deutschen ... (1.9.1975 bis 28.8.1976) seine Rechtsstellung nicht verbessern (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 8.12.2022 - 8 ZB 21.2677 - juris Rn. 16; B.v. 11.6.2018 - 6 B 17.2131 - juris Rn. 23 f.).
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