Rechtsprechung
| LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - L 6 B 174/09 |
Verfahrensgang
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - L 6 B 174/09
- BSG, 28.09.2009 - B 3 KR 4/09 D
Wird zitiert von ...
- BSG, 28.09.2009 - B 3 KR 4/09 D L 6 B 174/09 (LSG Mecklenburg-Vorpommern).
Die Beschwerde der Beigeladenen zu 3) gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. August 2009 - L 6 B 174/09 - wird als unzulässig verworfen.
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Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 14.09.2009 - 6 B 174/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Konkurrentenschutz bei der Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für eine Verkehrslinie; Verbot der Doppelbedienung als Anordnungsgrund
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Konkurrentenschutz bei der Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für eine Verkehrslinie; Verbot der Doppelbedienung als Anordnungsgrund
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Streit um Buslinien im Landkreis Gifhorn
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 25.10.1968 - VII C 134.66
Auszug aus VG Braunschweig, 14.09.2009 - 6 B 174/09
Infolgedessen ist ein konkurrierender Linienverkehrsunternehmer in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, wenn einem Mitbewerber eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG zur sofortigen Linienbedienung auf einer Strecke erteilt wird, für die sich beide Konkurrenten beworben haben (vgl. BVerwG, U. v. 25.10.1968 - VII C 134.66 -, BVerwGE 30, 347; VG Braunschweig, B. v. 08.07.2005 - 6 B 370/05 -, [...]).Denn im Verfahren nach § 20 PBefG besteht für die Genehmigungsbehörde in der Regel kein Anlass zu einer erneuten Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen, wenn bereits eine positive Entscheidung nach § 15 PBefG über den Betrieb einer Linie getroffen wurde (vgl. BVerwG, U. v. 25.10.1968, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 23.10.2007 - 1 M 148/07 -, [...]; VGH Baden-Württemberg, B. v. 02.01.2007 - 3 S 2675/06 -, [...];… VG Braunschweig, B. v. 08.07.2005, a.a.O.).
Dort wird einem vorhandenen Unternehmer ein vorrangiges Ausgestaltungsrecht zugestanden, falls während des Laufs seiner Genehmigung ein anderer Unternehmer auf ein geändertes oder zusätzliches Verkehrsbedürfnis mit einem eigenen Antrag auf Genehmigung derselben Linie reagiert (vgl. BVerwG, U. v. 25.10.1968, a.a.O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2007 - 1 M 148/07
Konkurrentenstreit um einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG
Auszug aus VG Braunschweig, 14.09.2009 - 6 B 174/09
Denn im Verfahren nach § 20 PBefG besteht für die Genehmigungsbehörde in der Regel kein Anlass zu einer erneuten Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen, wenn bereits eine positive Entscheidung nach § 15 PBefG über den Betrieb einer Linie getroffen wurde (…vgl. BVerwG, U. v. 25.10.1968, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 23.10.2007 - 1 M 148/07 -, [...]; VGH Baden-Württemberg, B. v. 02.01.2007 - 3 S 2675/06 -, [...];… VG Braunschweig, B. v. 08.07.2005, a.a.O.).Diese Situation rechtfertigt es, die Erteilung der einstweiligen Erlaubnis an den erfolgreichen Bewerber um die Genehmigung nicht davon abhängig zu machen, dass die Genehmigungsbehörde ihre Genehmigungsauswahlentscheidung auf Einwände eines Konkurrenten einer vertieften und abschließenden Prüfung unterzieht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 23.10.2007, a.a.O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2007 - 1 M 267/06
Konkurrentenstreit um einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG
Auszug aus VG Braunschweig, 14.09.2009 - 6 B 174/09
Der Genehmigungsbehörde steht bei der Bewertung der Verkehrsbedürfnisse und ihrer befriedigenden Bedienung sowie hinsichtlich der Gewichtung der öffentlichen Verkehrsinteressen ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, da diese Entscheidung nicht nur prognostische, sondern auch verkehrs- und raumordnungspolitische Wertungen voraussetzt (vgl. für alles Vorstehende OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 09.02.2007 - 1 M 267/06 -, [...];… VG Braunschweig, a.a.O.).Die Kammer hält es jedenfalls für nicht offensichtlich fehlerhaft, das System von Anrufbussen zwar als sinnvolle Ergänzung des regulären Fahrplanangebotes dort, wo reguläre Linien wirtschaftlich nicht zu fahren wären, anzusehen, solche Systeme grundsätzlich aber gegenüber einem von einem anderen Bewerber angebotenen bedarfsunabhängigen regelmäßigen Linienverkehr als schlechtere Verkehrsbedienung zu bewerten (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 09.02.2007, a.a.O.).
- BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99
Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.09.2009 - 6 B 174/09
Rn. 18 Gemäß § 13 PBefG besteht auf die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung grundsätzlich ein Rechtsanspruch, wenn der Antragsteller die dort festgelegten subjektiven und objektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt (vgl. BVerwG, U. v. 06.04.2000 - 3 C 6/99 -, DVBl. 2000, 1614). - BVerwG, 19.10.2006 - 3 C 33.05
Linienverkehrsgenehmigung; eigenwirtschaftlicher Verkehr; gemeinwirtschaftlicher …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.09.2009 - 6 B 174/09
An dieser Stelle ist anzumerken, dass im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für einen eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach § 13 PBefG i.V.m. § 8 Abs. 4 PBefG nicht zu prüfen ist, ob die angebotene Verkehrsbedienung tatsächlich eigenwirtschaftlich erbracht werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 19.10.2006 - 3 C 33/05 -, BVerwGE 127, 42; Nds. OVG, U. v. 16.09.2004 - 7 LB 3545/091 -, [...]). - OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07
Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.09.2009 - 6 B 174/09
Um dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO gerecht zu werden, ist eine auf die Umstände des konkreten Falles bezogene, nicht formelhafte Darlegung, weshalb dem Interesse an der sofortigen Vollziehung gegenüber dem Aufschubinteresse des Betroffenen der Vorrang eingeräumt wird, notwendig (vgl. Nds. OVG, B. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, NVwZ-RR 2008, 686 ff.). - BVerwG, 25.10.1968 - VII C 90.66
Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für den Berufsverkehr trotz schwebenden …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.09.2009 - 6 B 174/09
Infolgedessen ist ein konkurrierender Linienverkehrsunternehmer in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, wenn einem Mitbewerber eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG zur sofortigen Linienbedienung auf einer Strecke erteilt wird, für die sich beide Konkurrenten beworben haben (vgl. BVerwG, U. v. 25.10.1968 - VII C 134.66 -, BVerwGE 30, 347; VG Braunschweig, B. v. 08.07.2005 - 6 B 370/05 -, [...]). - VGH Baden-Württemberg, 02.01.2007 - 3 S 2675/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.09.2009 - 6 B 174/09
Denn im Verfahren nach § 20 PBefG besteht für die Genehmigungsbehörde in der Regel kein Anlass zu einer erneuten Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen, wenn bereits eine positive Entscheidung nach § 15 PBefG über den Betrieb einer Linie getroffen wurde (…vgl. BVerwG, U. v. 25.10.1968, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 23.10.2007 - 1 M 148/07 -, [...]; VGH Baden-Württemberg, B. v. 02.01.2007 - 3 S 2675/06 -, [...];… VG Braunschweig, B. v. 08.07.2005, a.a.O.). - VG Braunschweig, 08.07.2005 - 6 B 370/05
Erteilung von einstweiligen Erlaubnissen für Linienverkehrsgenehmigungen; …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.09.2009 - 6 B 174/09
Infolgedessen ist ein konkurrierender Linienverkehrsunternehmer in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, wenn einem Mitbewerber eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG zur sofortigen Linienbedienung auf einer Strecke erteilt wird, für die sich beide Konkurrenten beworben haben (vgl. BVerwG, U. v. 25.10.1968 - VII C 134.66 -, BVerwGE 30, 347; VG Braunschweig, B. v. 08.07.2005 - 6 B 370/05 -, [...]).
- VGH Hessen, 05.04.2011 - 2 A 1593/10
Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit …
Das Verwaltungsgericht Braunschweig (Beschluss vom 14. September 2009 - 6 B 174/09 -, S. 8) entnimmt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2006 (- 3 C 33.05 -, BVerwGE 127, 42) die Aussage, im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr nach § 13 i. V. m § 8 Abs. 4 PBefG sei nicht zu prüfen, ob die angebotene Verkehrsleistung tatsächlich eigenwirtschaftlich erbracht werden kann.
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