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| VGH Bayern, 31.07.2018 - 6 B 18.481 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11)
- VGH Bayern, 15.07.2019 - 6 ZB 19.157
Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße
Dem Anliegerverkehr ist darüber hinaus auch der kleinräumige Ziel- und Quellverkehr aus dem betreffenden Bauquartier zuzuordnen; denn bei diesem handelt es sich nicht um "durchgehenden innerörtlichen Verkehr", wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre (BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 20;… U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20).Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 19;… B.v. 17.2.2016 - 6 ZB 14.1871 - juris Rn. 20;… B.v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.848 - juris Rn. 5;… U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18 m.w.N.).
Der Einordnung als Anliegerstraße würde das nicht entgegenstehen, weil es sich hierbei nur um kleinräumigen Ziel- und Quellverkehr innerhalb desselben Bauquartiers handelt und nicht um "durchgehenden innerörtlichen Verkehr", wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre (vgl. BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 20; U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris).
Vereinzelte kleinräumige Umfahrungen gehören deshalb noch nicht zum durchgehenden innerörtlichen Verkehr (BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 23;… B.v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 8).
- VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.707
Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubescheiden
Dem Anliegerverkehr ist darüber hinaus auch der kleinräumige Ziel- und Quellverkehr aus dem betreffenden Bauquartier zuzuordnen; denn bei diesem handelt es sich nicht um "durchgehenden innerörtlichen Verkehr", wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre (BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 20;… U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20).Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 19;… B.v. 17.2.2016 - 6 ZB 14.1871 - juris Rn. 20;… B.v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.848 - juris Rn. 5).
Das aufgrund des Anliegens der Hotel- bzw. ...anlage "..." und der Nutzung einiger Anliegergrundstücke zu touristischen Zwecken durch das Vermieten von Ferienwohnungen hervorgerufene Verkehrsaufkommen steht der Einstufung als Anliegerstraße nicht entgegen, da es sich hierbei aufgrund der Sackgassensituation nur um engräumigen örtlich radizierten Ziel- und Quellverkehr innerhalb desselben Bauquartiers handelt und nicht um "durchgehenden innerörtlichen Verkehr", wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre (vgl. BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 23;… B.v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 8;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand August 2020, Rn. 2123 m.w.N.).
- VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.738
Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides
Dem Anliegerverkehr ist darüber hinaus auch der kleinräumige Ziel- und Quellverkehr aus dem betreffenden Bauquartier zuzuordnen; denn bei diesem handelt es sich nicht um "durchgehenden innerörtlichen Verkehr", wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre (BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 20;… U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20).Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 19;… B.v. 17.2.2016 - 6 ZB 14.1871 - juris Rn. 20;… B.v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.848 - juris Rn. 5).
Das aufgrund des Anliegens der +-* und der Nutzung einiger Anliegergrundstücke zu touristischen Zwecken durch das Vermieten von Ferienwohnungen hervorgerufene Verkehrsaufkommen steht dieser Einstufung nicht entgegen, da es sich hierbei aufgrund der Sackgassensituation nur um engräumigen Ziel- und Quellverkehr innerhalb desselben Bauquartiers handelt und nicht um "durchgehenden innerörtlichen Verkehr", wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre (vgl. BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 23;… B.v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 8;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand August 2020, Rn. 2123 m.w.N.).
- VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.705
Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubescheides
Dem Anliegerverkehr ist darüber hinaus auch der kleinräumige Ziel- und Quellverkehr aus dem betreffenden Bauquartier zuzuordnen; denn bei diesem handelt es sich nicht um "durchgehenden innerörtlichen Verkehr", wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre (BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 20;… U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20).Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 19;… B.v. 17.2.2016 - 6 ZB 14.1871 - juris Rn. 20;… B.v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.848 - juris Rn. 5).
Das aufgrund des mittelbaren, über die Anlage "A-..." erfolgenden Anliegens der ... "..." und der Nutzung einiger Anliegergrundstücke zu touristischen Zwecken durch das Vermieten von Ferienwohnungen hervorgerufene Verkehrsaufkommen steht dieser Einstufung nicht entgegen, da es sich hierbei aufgrund der Sackgassensituation nur um engräumigen Ziel- und Quellverkehr innerhalb desselben Bauquartiers handelt und nicht um "durchgehenden innerörtlichen Verkehr", wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre (vgl. BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 23;… B.v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 8;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand August 2020, Rn. 2123 m.w.N.).
- VGH Bayern, 24.06.2020 - 6 ZB 20.166
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …
Dem Anliegerverkehr ist darüber hinaus auch der kleinräumige Ziel- und Quellverkehr aus dem betreffenden Bauquartier zuzuordnen; denn bei diesem handelt es sich nicht um "durchgehenden innerörtlichen Verkehr", wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre (BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 20;… U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20).Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (…BayVGH, B.v. 15.7.2019 - 6 ZB 19.157 juris Rn. 7; U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 19;… B.v. 17.2.2016 - 6 ZB 14.1871 - juris Rn. 20;… B.v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.848 - juris Rn. 5;… U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18 m.w.N.).
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 6 CS 18.1569
Einrichtungsbegriff im Staßenausbaubeitragsrecht
Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (vgl. BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - Rn. 19 m.w.N.). - VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510
Beitrag für Ausbau einer Erschließungsanlage
Dem Anliegerverkehr ist darüber hinaus auch der kleinräumige Ziel- und Quellverkehr aus dem betreffenden Bauquartier zuzuordnen; denn bei diesem handelt es sich nicht um "durchgehenden innerörtlichen Verkehr", wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre (BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 20 m.w.N.). - VG Gera, 16.06.2022 - 3 K 189/21
Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die …
Bei dem durch das Krankenhaus in der angrenzenden Straße hervorgerufenen Verkehr handelt es sich nicht um einen über- oder innerörtlichen Durchgangsverkehr, sondern um kleinräumigen Ziel- bzw. Quellverkehr aus dem Bauquartier (vgl. BayVGH, Urteil vom 31. Juli 2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 23;… Beschluss vom 4. Juni 2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 11;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand Dez. 2021, 2. Zuordnung der Straße zu einem bestimmten Straßentyp, Rn. 2123). - VGH Bayern, 26.11.2018 - 6 CS 18.1567
Straßenausbaubeitragsbescheid
Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (vgl. BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - Rn. 19 m.w.N.). - VGH Bayern, 26.11.2018 - 6 CS 18.1571
Straßenausbaubeitragsbescheid
Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (vgl. BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - Rn. 19 m.w.N.). - VGH Bayern, 27.06.2019 - 6 BV 19.81
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