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• VGH Bayern, 27.09.2018 - 6 BV 17.1320

  Sondervorteil aufgrund Straßenausbau rechtfertigt Beitragspflicht des …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1260

  Innerhalb dieser Grenzen ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde typische Fallgruppen in einer vereinheitlichenden Weise erfasst, die das Heranziehungsverfahren praktikabel, überschaubar und effizient gestaltet (BayVGH, U.v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris Rn. 18;… U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris Rn. 22).

  Entscheidendes Kriterium ist dabei das Maß der zu erwartenden Inanspruchnahme der ausgebauten Straße durch die Anlieger einerseits und die Allgemeinheit andererseits (BayVGH, U.v. 29.10.1984 - 6 B 82 A.2893 - BayVBl 1985, 117 ff.; U.v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris Rn. 19;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 366 ff.).

  Die satzungsmäßige Festlegung von Gemeindeanteil und Anliegeranteil ist nur dann rechtswidrig, wenn der jeweils gewählte Anteil unter Vorteilsgesichtspunkten schlechterdings nicht mehr vertretbar ist, d.h. die Überschreitung des höchstzulässigen oder die Unterschreitung des mindestens Gebotenen völlig eindeutig ist und außer Frage steht (BayVGH, U.v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris Rn. 19;… U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris Rn. 23).

  Für die (Haupt-)Kategorien Anlieger straße, Haupterschließungsstraße und Hauptverkehrs straße liegt der Eigenanteil der Beklagten jeweils für die Teileinrichtung Fahrbahn bei 40 v.H., 60 v.H. und 80 v.H. Mit dieser Staffelung und mit den Anteilssätzen für die übrigen Teileinrichtungen dieser Straßenkategorien hält sich der Satzungsgeber - unstrittig - in den Grenzen des ihm gesetzlich eröffneten Gestaltungs- und Bewertungsspielraums (vgl. BayVGH, U.v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris Rn. 22).

  Welche Motive den Satzungsgeber zu der Erhöhung der gemeindlichen Eigenanteile bewogen haben und wie er die Einnahmeausfälle kompensieren will, ist unerheblich; denn für die Gültigkeit untergesetzlicher Normen ist, soweit - wie hier - keine anderweitigen Rechtsvorschriften bestehen, allein das Ergebnis des Rechtsetzungsaktes maßgeblich (…BayVGH, U.v. 15.10.2009 - 6 B 08.1431 - juris Rn. 25; U.v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 27.06.2019 - 6 BV 19.81

  Erforderlichkeit einer Sondersatzung

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1260

  Innerhalb dieser Grenzen ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde typische Fallgruppen in einer vereinheitlichenden Weise erfasst, die das Heranziehungsverfahren praktikabel, überschaubar und effizient gestaltet (…BayVGH, U.v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris Rn. 18; U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris Rn. 22).

  Die satzungsmäßige Festlegung von Gemeindeanteil und Anliegeranteil ist nur dann rechtswidrig, wenn der jeweils gewählte Anteil unter Vorteilsgesichtspunkten schlechterdings nicht mehr vertretbar ist, d.h. die Überschreitung des höchstzulässigen oder die Unterschreitung des mindestens Gebotenen völlig eindeutig ist und außer Frage steht (…BayVGH, U.v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris Rn. 19; U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris Rn. 23).

  Diese Verbindungsfunktion ist umso gewichtiger, als der Innenstadtbereich aufgrund seiner Größe - anders als in dem mit Senatsurteil vom 27. Juni 2019 (6 BV 19.81 - juris Rn. 27, 31) entschiedenen Fall - nicht mehr als ein einziges Bauquartier angesehen werden kann, innerhalb dessen insgesamt lediglich Anliegerverkehr stattfindet.

• VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132

  Straßenausbaubeitragspflicht für Hinterliegergrundstück

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1260

  Als ein solcher - objektiver - Anhaltspunkt für den Schluss auf eine nennenswerte Inanspruchnahme genügt aber grundsätzlich eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang vom nicht gefangenen Hinterliegergrundstück über das Anliegergrundstück (vgl. BayVGH' U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - juris Rn. 40;… B.v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 09.02.2012 - 6 B 10.865

  Straßenausbaubeitrag; Verteilung des beitragsfähigen Aufwands; Gemeindeanteil; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1260

  Dem Anliegerverkehr ist darüber hinaus auch der kleinräumige Ziel- und Quellverkehr aus dem betreffenden Bauquartier zuzuordnen; denn bei diesem handelt es sich nicht um "durchgehenden innerörtlichen Verkehr", wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre (BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20;… B.v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521

  Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1260

  Zunächst müssen (irgendwelche) objektiven Anhaltspunkte vorhanden sein' die den Schluss erlauben' die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (vgl. BayVGH' B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

  Erfolglose Klage auf Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids - Nicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1260

  Dafür, dass der tatsächlich vorhandene Zugang etwa lediglich eine theoretische oder besonders umständliche Erreichbarkeit vermitteln würde (vgl. dazu BayVGH' B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 26) oder nicht rechtlich verlässlich benutzbar wäre (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 10.9.2010 - 6 ZB 09.2998 - juris Rn. 6;… U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 43;… U.v. 27.7.2017 - 6 B 17.519 - juris Rn. 24 jeweils m.w.N.) ist nichts ersichtlich oder vorgetragen.
• VGH Bayern, 29.11.2018 - 6 B 18.248

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf den …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1260

  Rn. 38 Der besondere Vorteil, der die Auferlegung eines Straßenausbaubeitrags rechtfertigt, liegt in der qualifizierten Möglichkeit, die erneuerte und verbesserte Straße in Anspruch zu nehmen (zum Maßstab etwa BayVGH, U.v. 29.11.2018 - 6 B 18.248 - juris Rn. 25 m.w.N.).
• VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.133

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; nicht gefangenes …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1260

  Dafür, dass der tatsächlich vorhandene Zugang etwa lediglich eine theoretische oder besonders umständliche Erreichbarkeit vermitteln würde (…vgl. dazu BayVGH' B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 26) oder nicht rechtlich verlässlich benutzbar wäre (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 10.9.2010 - 6 ZB 09.2998 - juris Rn. 6; U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 43;… U.v. 27.7.2017 - 6 B 17.519 - juris Rn. 24 jeweils m.w.N.) ist nichts ersichtlich oder vorgetragen.
• VGH Bayern, 27.07.2017 - 6 B 17.519

  Rechtswidrige Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1260

  Dafür, dass der tatsächlich vorhandene Zugang etwa lediglich eine theoretische oder besonders umständliche Erreichbarkeit vermitteln würde (…vgl. dazu BayVGH' B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 26) oder nicht rechtlich verlässlich benutzbar wäre (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 10.9.2010 - 6 ZB 09.2998 - juris Rn. 6;… U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 43; U.v. 27.7.2017 - 6 B 17.519 - juris Rn. 24 jeweils m.w.N.) ist nichts ersichtlich oder vorgetragen.
• VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 B 08.1431

  Straßenausbaubeitragsrecht - ungültige Beitragssatzung - Nachschieben von …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1260

  Welche Motive den Satzungsgeber zu der Erhöhung der gemeindlichen Eigenanteile bewogen haben und wie er die Einnahmeausfälle kompensieren will, ist unerheblich; denn für die Gültigkeit untergesetzlicher Normen ist, soweit - wie hier - keine anderweitigen Rechtsvorschriften bestehen, allein das Ergebnis des Rechtsetzungsaktes maßgeblich (BayVGH, U.v. 15.10.2009 - 6 B 08.1431 - juris Rn. 25;… U.v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 13.07.2015 - 6 ZB 15.585

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; nicht gefangenes …
• VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.796

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Natürliche Betrachtungsweise; Abgrenzung; …
• VGH Bayern, 10.09.2010 - 6 ZB 09.2998

  Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; keine …
• VGH Bayern, 09.11.2016 - 6 B 15.2732

  Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2467

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …
• VGH Bayern, 05.02.2007 - 6 BV 05.2153

  Straßenausbaubeitragsrecht, Fußgängerzone/Fußgängerbereich, Verbesserung, …
• VGH Bayern, 16.08.2001 - 6 B 97.111

  Anforderung an eine die Eigenbeteiligung nach Straßenkategorien abstufende …
• VGH Bayern, 18.05.2017 - 6 BV 16.2345

  Abgrenzung zwischen beitragsfreier Instandsetzung und beitragsfähiger Erneuerung …
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 6 ZB 12.1119

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße (Einrichtung); natürliche …
• BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 47.14

  Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1258

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1261

  Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Verbesserung, Fußgängerbereich, …

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• VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980

  Kein Gehörsverstoß wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht

  Nach ständiger Rechtsprechung beträgt die übliche Nutzungsdauer von Straßen 20 bis 25 Jahre (…ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 15; U.v. 6.2.2020 - 6 B 19.1260 - juris Rn. 23 f.).
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1258

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

  Die entsprechenden Vorauszahlungsbescheide für die anderen Grundstücke der Klägerin sind Gegenstand der Parallelverfahren 6 B 19.1260 und 6 B 19.1261.
• OVG Niedersachsen, 24.03.2026 - 9 LA 40/25

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung der Klägerin gegen die …

  Die satzungsmäßige Festlegung von Gemeindeanteil und Anliegeranteil ist nur dann rechtswidrig, wenn der jeweils gewählte Anteil unter Vorteilsgesichtspunkten schlechterdings nicht mehr vertretbar ist, d. h. die Überschreitung des höchstzulässigen oder die Unterschreitung des mindestens Gebotenen völlig eindeutig ist und außer Frage steht (vgl. BayVGH, Urteil vom 6.2.2020 - 6 B 19.1260 - juris Rn. 27) bzw. wenn die Ratsentscheidung auf einer greifbaren Fehleinschätzung beruht, weil sie nicht alle relevanten tatsächlichen Umstände berücksichtigt oder in sich widersprüchlich ist (vgl. OVG RP…, Urteil vom 12.1.2012 - 6 A 10971/11 - juris Rn. 23;… im Einzelnen auch Driehaus/Raden, a. a. O., § 34 Rn. 9 ff.).

• VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1261

  Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Verbesserung, Fußgängerbereich, …

  Die entsprechenden Vorauszahlungsbescheide für die anderen Grundstücke der Klägerin sind Gegenstand der Parallelverfahren 6 B 19.1258 und 6 B 19.1260.
• VG München, 22.11.2022 - M 28 K 19.1909

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für ein nicht gefangenes …

  Denn sie sind letztlich das Ergebnis der dem gemeindlichen Gestaltungsspielraum unterfallenden Verkehrsplanung und damit - hieran anknüpfend - den unterschiedlichen Funktionen der einzelnen Verkehrsanlagen (allgemein zur unterschiedlichen Verkehrsbedeutung von und vorteilsgerechten Bestimmung eines Gemeindeanteils bei Fußgängerzonen: BayVGH, U.v. 6.2.2020 - 6 B 19.1260 - juris Rn. 30 ff.).
• VG München, 22.11.2022 - M 28 K 19.1853

  Ausnahme vom Grundsatz der natürlichen Betrachtungsweise bei unterschiedlichen …

  Denn sie sind letztlich das Ergebnis der dem gemeindlichen Gestaltungsspielraum unterfallenden Verkehrsplanung und damit - hieran anknüpfend - den unterschiedlichen Funktionen der einzelnen Verkehrsanlagen (allgemein zur unterschiedlichen Verkehrsbedeutung von und vorteilsgerechten Bestimmung eines Gemeindeanteils bei Fußgängerzonen: BayVGH, U.v. 6.2.2020 - 6 B 19.1260 - juris Rn. 30 ff.).
• VG Würzburg, 05.05.2021 - W 2 K 19.730

  Keine wirksame Rechtsgrundlage für Vorauszahlung auf Straßenausbaubeitrag

  Die satzungsmäßige Festlegung von Gemeindeanteil und Anliegeranteil ist nur dann rechtswidrig, wenn der jeweils gewählte Anteil unter Vorteilsgesichtspunkten schlechterdings nicht mehr vertretbar ist, d.h. die Überschreitung des höchstzulässigen oder die Unterschreitung des mindestens Gebotenen völlig eindeutig ist und außer Frage steht (BayVGH, U.v. 6.2.2020 - 6 B 19.1260 - juris Rn. 28).
• VG München, 22.11.2022 - M 28 K 19.1908

  Öffentliche Einrichtung im Straßenausbaubeitragsrecht

  Denn sie sind letztlich das Ergebnis der dem gemeindlichen Gestaltungsspielraum unterfallenden Verkehrsplanung und damit - hieran anknüpfend - den unterschiedlichen Funktionen der einzelnen Verkehrsanlagen (allgemein zur unterschiedlichen Verkehrsbedeutung von und vorteilsgerechten Bestimmung eines Gemeindeanteils bei Fußgängerzonen: BayVGH, U.v. 6.2.2020 - 6 B 19.1260 - juris Rn. 30 ff.).
• VG Würzburg, 05.05.2021 - W 2 K 19.731

  Grundlagen für das Erheben von Straßenausbaubeiträgen

  Die satzungsmäßige Festlegung von Gemeindeanteil und Anliegeranteil ist nur dann rechtswidrig, wenn der jeweils gewählte Anteil unter Vorteilsgesichtspunkten schlechterdings nicht mehr vertretbar ist, d.h. die Überschreitung des höchstzulässigen oder die Unterschreitung des mindestens Gebotenen völlig eindeutig ist und außer Frage steht (BayVGH, U.v. 6.2.2020 - 6 B 19.1260 - juris Rn. 28).