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| VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570 |
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Begutachtung der Dienstfähigkeit und die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand ...
Verfahrensgang
- VG München, 16.11.2018 - M 21 K 17.5797
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570
Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG setzt voraus, dass der Beamte in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 10 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 6 ZB 16.249 - juris Rn. 21) zur Erfüllung der Dienstpflichten wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen dauernd unfähig ist.Eine solche generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (…vgl. BVerwG, U. v. 30.10.2013 - 2 C 16.12 - juris Rn. 40) oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (…BVerwG, B.v. 6.11.204 - 2 B 97.13 - juris Rn. 13; U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 34).
Für eine fundierte Aussage zum Umfang der gesundheitsbedingten Einschränkungen und der verbliebenen Leistungsfähigkeit hätte es - spätestens zu diesem Zeitpunkt - einer Auseinandersetzung mit diesen Feststellungen jedenfalls schon deshalb bedurft, weil der medizinischen Beurteilung durch einen Amtsarzt ein Vorrang auch gegenüber Stellungnahmen eines von der Behörde ausgewählten Gutachters eingeräumt werden kann; denn auch wenn dieser Arzt gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 BGG als Gutachter zugelassen ist, fehlt es insoweit sowohl an Rechtsnormen, die die Neutralität und Unabhängigkeit dieser Ärzte begründen und gewährleisten, als auch an der für die Annahme einer unabhängigen Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Distanz zu den Beteiligten (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 20).
- VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.2062
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Anforderungen …
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570
Auch diese sind vom Gericht - in den Grenzen der erforderlichen Sachkenntnis - nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zu überprüfen und nachzuvollziehen (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 20;… OVG NW, U.v. 22.1.2010 - 1 A 2211.07 - juris Rn. 35 ff.).Es müssen aber jedenfalls die für die Meinungsbildung wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennbar sein (…BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 57; U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21;… OVG NW, B.v. 3.2.2012 - 1 B 1490.11 - juris Rn. 8).
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für den Dienstherrn (erstmals) herbeizuführen, zumal es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung und nicht auf den der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz ankommt (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 26;… U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 70 m.w.N.).
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570
Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde, hier bei dem DPMA, kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53/55; U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297/300 Rn. 14).Damit hat der Gesetzgeber dem Dienstherrn die Verpflichtung auferlegt, für dienstunfähige Beamte nach anderweitigen, ihnen gesundheitlich möglichen und zumutbaren Verwendungen zu suchen (vgl. BVerwG, U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - juris Rn. 25 ff.).
- VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - …
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570
Es müssen aber jedenfalls die für die Meinungsbildung wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennbar sein (BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 57;… U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21;… OVG NW, B.v. 3.2.2012 - 1 B 1490.11 - juris Rn. 8).Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für den Dienstherrn (erstmals) herbeizuführen, zumal es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung und nicht auf den der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz ankommt (…vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 26; U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 70 m.w.N.).
- VG München, 16.11.2018 - M 21 K 17.5797
Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. November 2018 - M 21 K 17.5797 - geändert.unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 16. November 2018 - M 21 K 17.5797 - den Bescheid des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. Juli 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des BMJV vom 8. November 2017 aufzuheben.
- BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12
Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570
Eine solche generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (vgl. BVerwG, U. v. 30.10.2013 - 2 C 16.12 - juris Rn. 40) oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (…BVerwG, B.v. 6.11.204 - 2 B 97.13 - juris Rn. 13;… U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 34). - BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570
Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung im Sinn von § 44 Abs. 2 BBG ist regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn, das heißt auch außerhalb der Beschäftigungsbehörde, zu erstrecken (…BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 33; U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 17). - BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570
Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung im Sinn von § 44 Abs. 2 BBG ist regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn, das heißt auch außerhalb der Beschäftigungsbehörde, zu erstrecken (BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 33;… U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 17). - BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570
Eine solche generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (…vgl. BVerwG, U. v. 30.10.2013 - 2 C 16.12 - juris Rn. 40) oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (BVerwG, B.v. 6.11.204 - 2 B 97.13 - juris Rn. 13;… U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 34). - BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz …
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03
Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
- BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10
Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06
Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …
- VGH Bayern, 26.09.2016 - 6 ZB 16.249
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen …
- VG München, 03.07.2024 - M 5 K 22.3527
Versetzung in den Ruhestand, Externes Sachverständigengutachten, Amtsärztliche …
Wie detailliert eine ärztliche Stellungnahme sein muss, kann nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles und ist mit Blick auf die jeweilige Funktion des Gutachtens zu beantworten (BayVGH, U.v. 28.11.2019 - 6 B 19.1570 - juris Rn. 24).Es müssen aber jedenfalls die für die Meinungsbildung wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennbar sein (zu alldem BayVGH, U.v. 28.11.2019 - 6 B 19.1570 - juris Rn. 24 m.w.N.).
Rn. 36 Unter Anwendung dieser Grundsätze lassen das amtsärztliche Schreiben vom … Dezember 2021 in Verbindung mit dem auszugsweise vorgelegten externen psychiatrischen Sachverständigengutachten die für die Meinungsbildung der Ärzte wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennen und ermöglichen es dem Beamten, die Ausführungen im Gutachten substantiiert anzugreifen (…vgl. BVerwG, B.v. 20.1.2011 - 2 B 2.10 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 28.11.2019 - 6 B 19.1570 - juris Rn. 24 m.w.N.).
- VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 16 K 18.00630
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (…BVerwG, B.v. 20.1.2011 - 2 B 2.10 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 28.11.19 - 6 B 19.1570 - juris Rn. 24;… B.v. 6.12.2018 - 6 ZB 18.2176 - juris Rn. 5). - VG München, 26.03.2026 - M 5 E 26.442
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst, Sachliche Zuständigkeit für die …
Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme sein muss, kann nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach dem Umständen des jeweiligen Einzelfalls, wobei die Funktion des Gutachtens in den Blick zu nehmen ist (…BVerwG, B.v. 20.1.2011 - 2 B 2/10 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 28.11.2019 - 6 B 19.1570 - juris Rn. 24).Es müssen zumindest die für die Meinungsbildung wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennbar sein (BayVGH, U.v. 28.11.2019 - 6 B 19.1570 - juris Rn. 24 m.w.N.).
- VG München, 13.01.2026 - M 5 S 25.3984
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit, Inhalt und Anforderungen an ein …
Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach sein muss, kann nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls, wobei die Funktion des Gutachtens in den Blick zu nehmen ist (…BVerwG, B.v. 20.1.2011 - 2 B 2/10 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 28.11.2019 - 6 B 19.1570 - juris Rn. 24).Es müssen zumindest die für die Meinungsbildung wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennbar sein (BayVGH, U.v. 28.11.2019 - 6 B 19.1570 - juris Rn. 24 m.w.N.).
- VGH Bayern, 29.06.2021 - 6 CE 21.896
Kein Anspruch eines beamteten Briefzustellers auf Zuweisung eines festen …
Denn es reicht nicht aus, wenn ein Beamter nur noch für eine einzige, nämlich an seinem Wohnort befindliche (aber möglicherweise gar nicht verfügbare) Tätigkeit dienstfähig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2017 - 14 CE 17.1638 - juris Rn. 7), da zur Beurteilung der Dienstfähigkeit auf die Anforderungen des dem Beamten zuletzt übertragenen abstrakt-funktionellen Amtes abzustellen ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27.03 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 28.11.2019 - 6 B 19.1570 - juris Rn. 21 m.w.N.). - VGH Bayern, 08.02.2023 - 6 ZB 22.2655
Versetzung eines Posthauptsekretärs in den vorzeitigen Ruhestand
Die Feststellung der Dienstunfähigkeit stellt daher (allein) darauf ab, ob der Beamte die Aufgaben eines seinem Statusamt zugeordneten Dienstpostens erfüllen kann (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27.03 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 28.11.2019 - 6 B 19.1570 - juris Rn. 21 m.w.N.). - VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 19.1038
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit
- VG Augsburg, 11.09.2024 - Au 2 S 24.2184
Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit
Ferner ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Gutachten (auch) eines vom Dienstherrn ausgewählten und beauftragten Arztes der Stellungnahme eines Amtsarztes nicht gleichgestellt werden kann; die Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes, der Beamten und Dienststelle gleichermaßen fernsteht, kann (selbst) für Gutachten eines von der Beklagten ausgewählten und bezahlten Gutachters nicht angenommen werden (…vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 20;… vgl. auch BayVGH, B.v. 9.8.2024 - 3 ZB 23.3 - juris Rn. 16; B.v. 28.11.2019 - 6 B 19.1570 - juris Rn. 33).
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