Rechtsprechung
| BVerwG, 01.03.1985 - 6 B 212.84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit des § 47 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) auf im Ausland Dienst tuende Soldaten mit begrenzter Verwendungsplanung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1984 - 1 A 2221/82
- BVerwG, 01.03.1985 - 6 B 212.84
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 01.03.1985 - 6 B 212.84
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nur gegeben, wenn die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und sich in dem erstrebten Revisionsverfahren stellen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 01.03.1985 - 6 B 212.84
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nur gegeben, wenn die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und sich in dem erstrebten Revisionsverfahren stellen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 1 A 2358/05
Zustimmungsbedürftige Umsetzung eines Personalratsmitglieds; Entzug von …
Rn. 83 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juli 2004 - 6 P 15.03 -, a.a.O., und vom 1. März 1985 - 6 B 212.84 -, PersV 1986, 331, vorgehend OVG NRW, Urteil vom 11. September 1984 - 1 A 2221/82 -, PersV 1986, 332, zu § 47 Abs. 2 BPersVG; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 43 Rn. 31,.
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