Volltextveröffentlichungen (6)

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  Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Methodik der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Prüfung der Preis-Kosten-Schere als selbstständiges Rechtsverhältnis; Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil bei fehlerhafter Anwendung der prozessualen Vorschriften als ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 20.11.2003 - 3 C 44.02

  Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; Arzneimittelvertrieb; …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2007 - 6 B 25.07

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter einem Rechtsverhältnis die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. etwa Urteile vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 und vom 20. November 2003 - BVerwG 3 C 44.02 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 37 S. 17).

  Rn. 4 Die Klägerin verkennt aber, dass unselbständige Elemente oder Vorfragen, insbesondere Tatbestandsmerkmale, von deren Vorliegen die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten abhängen, ihrerseits kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis sind (Urteile vom 26. August 1966 - BVerwG 7 C 113.65 - BVerwGE 24, 355 , vom 12. Juni 1992 - BVerwG 7 C 5.92 - BVerwGE 90, 220 und vom 20. November 2003 a.a.O. S. 17 f.; s. auch Sodan, in: Sodan/.

• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2007 - 6 B 25.07

  Kann die zwischen den Parteien streitige Frage sachgerecht durch Feststellungsurteil geklärt werden, verbietet es sich regelmäßig, den Kläger auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verweisen, in deren Rahmen das Rechtsverhältnis, an dessen selbständiger Feststellung er ein berechtigtes Interesse hat, nur Vorfrage wäre (Urteil vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2007 - 6 B 25.07

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter einem Rechtsverhältnis die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. etwa Urteile vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 und vom 20. November 2003 - BVerwG 3 C 44.02 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 37 S. 17).

• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 61.06

  Schule; Versetzung; Nichtversetzung; Interesse; Feststellungsinteresse; …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2007 - 6 B 25.07

  Zwar liegt in der Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil ein Verfahrensmangel, wenn sie auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht (Beschlüsse vom 4. Juli 1968 - BVerwG 8 B 110.67 - BVerwGE 30, 111 und vom 24. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 61.06 - NVwZ 2007, 227 ).
• BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 3.04

  Schleppen von Kraftfahrzeugen; Ausnahmegenehmigung für das Schleppen von …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2007 - 6 B 25.07

  Insoweit kann, falls ein berechtigtes Interesse der klagenden gegenüber der beklagten Partei besteht, auch die Feststellung verlangt werden, dass zwischen einer Partei und einem Dritten ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 3.04 - Buchholz 442.16 § 33 StVZO Nr. 1 S. 4).
• BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92

  Wiedervereinigung - Abwicklung einer Einrichtung - Organisationsentscheidung

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2007 - 6 B 25.07

  Rn. 4 Die Klägerin verkennt aber, dass unselbständige Elemente oder Vorfragen, insbesondere Tatbestandsmerkmale, von deren Vorliegen die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten abhängen, ihrerseits kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis sind (Urteile vom 26. August 1966 - BVerwG 7 C 113.65 - BVerwGE 24, 355 , vom 12. Juni 1992 - BVerwG 7 C 5.92 - BVerwGE 90, 220 und vom 20. November 2003 a.a.O. S. 17 f.; s. auch Sodan, in: Sodan/.
• BVerwG, 04.07.1968 - VIII B 110.67

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2007 - 6 B 25.07

  Zwar liegt in der Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil ein Verfahrensmangel, wenn sie auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht (Beschlüsse vom 4. Juli 1968 - BVerwG 8 B 110.67 - BVerwGE 30, 111 und vom 24. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 61.06 - NVwZ 2007, 227 ).
• BVerwG, 26.08.1966 - VII C 113.65

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2007 - 6 B 25.07

  Rn. 4 Die Klägerin verkennt aber, dass unselbständige Elemente oder Vorfragen, insbesondere Tatbestandsmerkmale, von deren Vorliegen die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten abhängen, ihrerseits kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis sind (Urteile vom 26. August 1966 - BVerwG 7 C 113.65 - BVerwGE 24, 355 , vom 12. Juni 1992 - BVerwG 7 C 5.92 - BVerwGE 90, 220 und vom 20. November 2003 a.a.O. S. 17 f.; s. auch Sodan, in: Sodan/.

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• BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 26.13

  Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …

  Rn. 12 Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer (natürlicher oder juristischer) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft derer eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - 3 C 44.02 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 37 S. 17 und Beschluss vom 26. Juli 2007 - 6 B 25.07 - Buchholz 442.066 § 28 TKG Nr. 2 Rn. 3, jeweils m.w.N.).

  Zwar lassen sich die Bedenken an der Antragsformulierung, die auf das Nichtbestehen der Arzneimittel- und Medizinprodukteeigenschaft und damit auf nicht feststellungsfähige Tatbestandsmerkmale abhebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - 3 C 44.02 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 37 S. 18 und Beschluss vom 26. Juli 2007 - 6 B 25.07 - Buchholz 442.066 § 28 TKG Nr. 2 Rn. 4), ausräumen.

• BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

  Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine …

  Zu unselbstständigen Vorfragen, die nicht mit der Feststellungsklage aufgegriffen werden können, gehört die Frage, ob einzelne Tatbestandsmerkmale einer Norm erfüllt sind, die ihrerseits kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - 3 C 44.02 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 37 S. 17 und Beschluss vom 26. Juli 2007 - 6 B 25.07 - Buchholz 442.066 § 28 TKG Nr. 2 Rn. 4).
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

  Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …

  Bloße Vorfragen oder unselbstständige Elemente, von deren Vorliegen die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten abhängen, können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BVerwG, Beschl. v. 26.07.2007 - 6 B 25.07 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 19.09 -, juris Rn. 24).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 20 D 16/14

  Klage von Anwohnern des Flughafens Köln/Bonn ohne Erfolg

  Rn. 53 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 6 B 25.07 -, Buchholz 442.066 § 28 TKG Nr. 2, m. w. N.
• VGH Bayern, 08.07.2021 - 9 ZB 20.3083

  Feststellungsklage wegen "Stellplatzkonto"

  Unselbständige Elemente oder Vorfragen, insbesondere Tatbestandsmerkmale, von deren Vorliegen die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten abhängen, stellen ihrerseits aber kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar (vgl. BVerwG, B.v. 26.7.2007 - 6 B 25.07 - juris Rn. 4;… OVG NW, U.v. 3.6.2015 - 20 D 16/14.AK - juris Rn. 34;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 43 Rn. 15).

  Selbst im Hinblick auf die der K* … … GmbH erteilte Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung vom 28. November 2015 und darauf, dass bei entsprechenden berechtigten Interesse auch die Feststellung verlangt werden kann, dass zwischen einer Partei und einem Dritten ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (vgl. BVerwG, B.v. 26.7.2007 - 6 B 25.07 - juris Rn. 3), ändert dies nichts daran, dass die Klägerin mit ihrer Klage nicht das Bestehen oder Nichtbestehen eines selbständigen Rechtsverhältnisses begehrt.

  Unabhängig davon, ob oder in welcher Weise bei dieser Berechnung in der Vergangenheit abgelöste Stellplätze anteilig einbezogen wurden, erwachsen aus ihr, anders als aus der sich hier aus ihr ergebenden Nachweisverpflichtung für noch einen Stellplatz, die jedoch nur den Bauherrn trifft (vgl. Nebenbestimmung IV.6 der Baugenehmigung vom 28.11.2015), für sich betrachtet, keine Rechte oder Pflichten (vgl. BVerwG, B.v. 26.7.2007 - 6 B 25.07 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 29.6.2009 a.a.O. Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2026 - 13 S 1344/25

  Prüfung der Vereinbarkeit des hinteren Unterfahrschutzes mit dem Verwendungszweck …

  Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.04.2021 - 2 C 13.20 - juris Rn. 38, vom 26.07.2007 - 6 B 25.07 - juris Rn. 4 …und vom 20.11.2003 - 3 C 44.02 - juris Rn. 18).

  Dagegen bilden Tatbestandsmerkmale, von deren Vorliegen die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten abhängen, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.04.2021 - 2 C 13.20 - juris Rn. 38, vom 26.07.2007 - 6 B 25.07 - juris Rn. 4 …und vom 20.11.2003 - 3 C 44.02 - juris Rn. 18;… vgl. auch Marsch in Schoch/Schneider a. a. O. § 43 Rn. 8;… Happ in Eyermann a. a. O. § 43 Rn. 15;… Möstl in Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, § 43 Rn. 1 und 3).

• VG Berlin, 13.12.2017 - 4 K 376.16

  Außerverkehrsetzung der alten Postwertzeichen im Zusammenhang mit der …

  Darunter sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - BVerwG 6 B 25.07 -, juris Rn. 3).

  Dagegen hätte indes gesprochen, dass unselbständige Elemente oder Vorfragen, insbesondere Tatbestandsmerkmale, von deren Vorliegen die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten abhängen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - BVerwG 6 B 25.07 -, juris Rn. 3), oder etwa bloße Tatsachen (BVerwG…, Urteil vom 26. August 1966 - BVerwG VII C 113.65 -, juris Rn. 28) kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis darstellen.

• OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 899/11

  Klärung abstrakter Rechtsfrage im Verwaltungsprozess - Auskunftsanspruch der …

  Eine solche Rechtsfrage ist aber ihrerseits kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 6 B 25/07 - juris m. w. N.).
• VG Münster, 24.10.2008 - 1 K 2113/07

  WestLB: Klage der Stadtsparkasse Rheine wird am 24.10.2008 verhandelt

  Rn. 42 Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z. B. Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13/06 -, NVwZ 2007, 1311 = GewArch 2008, 75; Beschluss vom 26. Juli 2007 - 6 B 25/07 -, Buchholz 442.066 § 28 TKG Nr. 2.
• VG Ansbach, 11.09.2020 - AN 17 K 18.01510

  Unzulässigkeit der Feststellung der Zuordnung abgelöster Stellplätze zu …

  Derlei Vorfragen sind grundsätzlich nicht feststellungsfähig (etwa BVerwG, B.v. 26.7.2007 - 6 B 25/07 - juris Rn. 4;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 43 Rn. 13).