Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 28.01.2020 - 6 B 256/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 11 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV; § 11 Abs 6 S 2 FeV; § 11 Abs 8 S 1 FeV; § 4 Abs 1 S 3 StVG
Fahreignungs-Bewertungssystem; medizinisch-psychologisches Gutachten; Mehrfachtäter - bussgeldsiegen.de
MPU-Anordnung - Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 10 S 705/14
Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen …
Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2020 - 6 B 256/19
Die Fahrerlaubnisbehörden haben aber Maßnahmen abweichend vom Fahreignungs-Bewertungssystem zu treffen, wenn dies notwendig ist, wenn also die Verkehrssicherheit und damit die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer dies gebietet (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 05.05.2014 - 10 S 705/14 -, juris Rn. 7).Ein Ausnahmefall liegt dagegen beispielsweise vor, wenn die beharrliche und häufige Begehung von Verkehrszuwiderhandlungen auf Fahreignungsmängel oder zumindest Eignungsbedenken in charakterlicher Hinsicht schließen lässt (VGH Baden-Württemberg, B. v. 05.05.2014, a.a.O., Rn. 7;… Dauer, a.a.O., § 4 StVG Rn. 36 m.w.N.).
Die Fahrerlaubnisbehörde muss allerdings in diesen Fällen in formeller Hinsicht gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV unter Auswertung der konkreten Umstände näher begründen, warum sie in dem konkreten Einzelfall, der sich erheblich vom Normalfall sonstiger Verkehrsteilnehmer mit entsprechendem Punktestand abheben muss, aufgrund einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers oder wegen der Art, der Häufigkeit oder des konkreten Hergangs der Verkehrsverstöße Eignungsbedenken hat, die sofortige weitergehende Maßnahmen wie die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung eines Eignungsgutachtens gebieten, ohne dass die in § 4 StVG vorgesehenen Maßnahmestufen gegen den Betroffenen vollständig angewendet werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 05.05.2014, a.a.O., Rn. 7;… Dauer, a.a.O., § 11 FeV Rn. 43).
Rn. 23 Weicht die Behörde von dem System ab, indem sie ein Eignungsgutachten anordnet, ist bei der Überprüfung des Begründungserfordernisses nur das zu berücksichtigen, was sie in der Anordnung dargelegt hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 05.05.2014, a.a.O., Rn. 8).
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2020 - 6 B 256/19
Denn die Anordnung soll dem Betroffenen eine fundierte Entscheidung ermöglichen, ob er sich der Begutachtung unterziehen soll (vgl. BVerwG, U. v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 -, juris Rn. 37 = BVerwGE 156, 293).Besondere Umstände, die gesonderte Ermessenserwägungen in diesem Sinne notwendig machen, können beispielsweise vorliegen, wenn die Behörde ihre Eignungszweifel allein auf wiederholte Verkehrszuwiderhandlungen des Betroffenen stützt und die letzte dieser Zuwiderhandlungen im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung mehrere Jahre zurückliegt (vgl. BVerwG, U. v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 -, juris Rn. 36 ff. = BVerwGE 156, 293).
- BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97
Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2020 - 6 B 256/19
Die Regelung beruht auf der Überlegung, dass der Betroffene bei grundloser Weigerung seine Mitwirkungspflicht verletzt und deshalb davon auszugehen ist, er wolle Mängel verbergen, die seine Fahreignung ausschließen können (vgl. Bundesrats-Drucksache 443/98, S. 254; BVerwG, U. v. 13.11.1997 - 3 C 1/97 -, NZV 1998, 300 f.).Die Behörde darf die Fahrerlaubnis nach dieser Regelung daher nur entziehen, wenn ihre Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens rechtmäßig gewesen ist und der Betroffene ohne ausreichenden Grund die Untersuchung verweigert bzw. das geforderte Gutachten nicht fristgerecht beigebracht hat (BVerwG, U. v. 13.11.1997, a. a. O.;… VG Braunschweig, B. v. 27.01.2003 - 6 B 688/02 - Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 11 FeV Rn. 24 ff. m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07
Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen; Anwendbarkeit der …
Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2020 - 6 B 256/19
Die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet gewesen, ihn vor der Anordnung sofortiger Vollziehung anzuhören (vgl. Nds. OVG, B. v. 18.01.2007 - 10 ME 44/07 -, juris Rn. 5 = NVwZ-RR 2007, 348;… Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 80 Rn. 257 f. m.w.N.).Vielmehr muss der Betroffene mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts - vor allem bei der Entziehung der Fahrerlaubnis - rechnen (vgl. Nds. OVG, B. v. 18.01.2007, a.a.O.).
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2020 - 6 B 256/19
Die Gefahren für den Straßenverkehr, die von dem Antragsteller bei fortgesetztem Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen würden, sind so erheblich, dass er die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verbundenen Beeinträchtigungen (vorerst) hinnehmen muss (vgl. BVerfG, B. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378, 2380). - VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14
Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …
Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2020 - 6 B 256/19
In einem solchen Fall ist es nicht erforderlich, dass die Behörde ihre Erwägungen zu den bestehenden Eignungszweifeln im Rahmen einer ausdrücklich so bezeichneten Ermessensausübung wiederholt (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 03.09.2015 - 10 S 778/14 -, juris Rn. 38;… VG Freiburg, B. v. 28.11.2018 - 6 K 5317/18 -, juris Rn. 17). - VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11
Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …
Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2020 - 6 B 256/19
Insbesondere ist insoweit unerheblich, ob bereits die von der Antragsgegnerin getroffene Entscheidung über den Sofortvollzug auf einer inhaltlich tragfähigen, materiell ausreichenden Abwägung beruht (vgl. Nds. OVG, B. v. 16.07.2019 - 12 ME 88/19 - VGH Baden-Württemberg, B. v. 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, juris Rn. 4 ff.;… VG Braunschweig, B. v. 25.09.2008 - 6 B 142/08 - Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1463, 745 ff.). - LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2008 - L 6 B 142/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Sperrfristbeginn gem § 88 Abs 1 SGG bei …
Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2020 - 6 B 256/19
Insbesondere ist insoweit unerheblich, ob bereits die von der Antragsgegnerin getroffene Entscheidung über den Sofortvollzug auf einer inhaltlich tragfähigen, materiell ausreichenden Abwägung beruht (…vgl. Nds. OVG, B. v. 16.07.2019 - 12 ME 88/19 - VGH Baden-Württemberg, B. v. 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, juris Rn. 4 ff.; VG Braunschweig, B. v. 25.09.2008 - 6 B 142/08 - Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1463, 745 ff.). - VG Freiburg, 28.11.2018 - 6 K 5317/18
Zulässigkeit des Verlassens des Fahreignungs-Bewertungssystems; Anwendbarkeit des …
Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2020 - 6 B 256/19
In einem solchen Fall ist es nicht erforderlich, dass die Behörde ihre Erwägungen zu den bestehenden Eignungszweifeln im Rahmen einer ausdrücklich so bezeichneten Ermessensausübung wiederholt (…vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 03.09.2015 - 10 S 778/14 -, juris Rn. 38; VG Freiburg, B. v. 28.11.2018 - 6 K 5317/18 -, juris Rn. 17). - VG Berlin, 04.08.2017 - 4 K 499.16
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiederholungstäter abweichend vom …
Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2020 - 6 B 256/19
Dies rechtfertigt für den vorliegenden Fall die Annahme einer hartnäckigen und von den vorangegangenen negativen Erlebnissen unbeeindruckt gebliebenen Begehung von Verkehrszuwiderhandlungen (vgl. auch VG Berlin, U. v. 04.08.2017 - 4 K 499.16 -, juris Rn. 24, s. außerdem VGH Baden-Württemberg, B. v. 05.05.2015, a.a.O., Rn. 9). - VG Bremen, 05.12.2018 - 5 V 1804/18
MPU-Anordnung bei Verkehrsverstößen statt Anwendung des Punktesystems
- VG Düsseldorf, 01.09.2022 - 6 K 4721/21
Stadt Düsseldorf darf "Auto-Posen" nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten
Rn. 33 Vgl. BT-Drucks. 17/12636, S. 38; Bay. VGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 11 CS 21.1504, juris Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10, NJW 2011, 1242; VG Braunschweig, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 B 256/19, juris Rn. 10; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 8. Januar 2019 - 5 K 6324/18, juris Rn. 9; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 21. März 2017 - 3 L 293/17.NW; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 4 StVG Rn. 33.Rn. 43 Vgl. auch BT-Drucks. 17/12636 S. 38; OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10, NJW 2011, 1242; OVG RP, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09, juris Rn. 5 (zur alten Rechtslage); VG Braunschweig, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 B 256/19, juris Rn. 10; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 4 StVG Rn. 33.
- VG München, 17.01.2022 - M 19 S 21.6107
Gutachtenanordnung und Entziehung der Fahrerlaubnis im Hinblick auf wiederholte …
Trotz des Hinweises der Antragstellerseite vom 16. September 2021 auf eine in der Vergangenheit stattgefundene MPU aus dem Jahr 2010 wurde diese vom Antragsgegner nicht erwähnt und nicht dargelegt, inwiefern der Antragsteller die positive Prognose dieses früheren Eignungsgutachtens widerlegt hätte oder den beiden begangenen Verstößen bereits eine Vorgeschichte vorginge (so bei VG Braunschweig, B.v. 28.1.2020 - 6 B 256/19 - juris LS. 1-2).
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