Rechtsprechung
| OVG Berlin, 09.12.1991 - 6 B 26.90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Landesrechtliche Sozialleistungen; Verhältnis zu Bundesrecht; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Pflegeleistung
Verfahrensgang
- VG Berlin, 08.03.1990 - 22 A 136.89
- OVG Berlin, 09.12.1991 - 6 B 26.90
Wird zitiert von ... (2)
- VG Sigmaringen, 28.07.2020 - PL 11 K 4795/18
Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats; Weisung an einen …
Der Dienststellenleiter kann im Rahmen der Dienstaufsicht hierzu auch gezwungen werden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 23.09.1992 - 6 B 26.90 - BVerwGE 91, 45). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2006 - 6 M 6.06
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
Der Senat kann insoweit eine abschließende Entscheidung darüber offen lassen, ob dieses im wesentlichen vom Bundessozialgericht im Bereich des beitragsfinanzierten Sozialversicherungsrechts entwickelte richterrechtliche Rechtsinstitut auch auf das allgemeine Sozialrecht, insbesondere hier auf den Bereich des Kinder- und Jugendhilferechtes mit seiner regelmäßig einseitigen staatlichen Leistungsgewährung übertragbar ist (ablehnend zu einer Übertragung in den Bereichen des Sozialhilferechtes und des landesrechtlichen Pflegerechts: OVG Berlin, Urteil vom 21. November 1991 - 6 B 35.90 - und Urteil vom 19. Dezember 1991 - 6 B 26.90 - vgl. ferner Pietzner/Müller, VerwArch. Bd. 85, S. 603 [612 ff.]).
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