Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters bei Versetzung eines Laufbahnbewerbers als anderer Bewerber zu einem anderen Dienstherrn - Begriff der entsprechenden Laufbahn - Neuregelung des Besoldungsdienstalters bei der Versetzung eines Beamten in ein Amt eines anderen ...

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• BVerwG, 19.11.1974 - V B 90.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.1978 - 6 B 29.78

  Das gilt selbst dann, wenn ein Gericht eine Rechtsfrage fehlerhaft entschieden oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage überhaupt nicht erkannt hat (u.a. Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92] und vom 19. November 1974 - BVerwG 5 B 90.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 125]).
• BVerwG, 03.10.1972 - VI B 57.71

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.1978 - 6 B 29.78

  Das gilt selbst dann, wenn ein Gericht eine Rechtsfrage fehlerhaft entschieden oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage überhaupt nicht erkannt hat (u.a. Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92] und vom 19. November 1974 - BVerwG 5 B 90.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 125]).
• BVerwG, 11.04.1975 - VI B 73.74

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Aufstellung von …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.1978 - 6 B 29.78

  Bedeutung einer Rechtssache in tatsächlicher - nicht aber auch in rechtlicher - Hinsicht über den vorliegenden Einzelfall deshalb hinausgeht, weil das Ergebnis des Rechtsstreits auch für andere zahlreiche Personen von Interesse ist (Beschluß vom 31. Juli 1970 - BVerwG 2 B 3.70 - [Buchholz 235.16 § 5 LBesG Niedersachsen Nr. 1] und Beschluß vom 11. April 1975 - BVerwG 6 B 73.74 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 31.07.1970 - II B 3.70

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.1978 - 6 B 29.78

  Bedeutung einer Rechtssache in tatsächlicher - nicht aber auch in rechtlicher - Hinsicht über den vorliegenden Einzelfall deshalb hinausgeht, weil das Ergebnis des Rechtsstreits auch für andere zahlreiche Personen von Interesse ist (Beschluß vom 31. Juli 1970 - BVerwG 2 B 3.70 - [Buchholz 235.16 § 5 LBesG Niedersachsen Nr. 1] und Beschluß vom 11. April 1975 - BVerwG 6 B 73.74 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.1978 - 6 B 29.78

  Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus diesem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch die Angabe des Grundes, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. BVerwGE 13, 90 [91, 92]).

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• BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 18.92

  Rechtmäßigkeit einer Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters nach einer …

  Davon ist der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts gerade in Fällen ausgegangen, in denen er eine zunächst als vorgeschrieben anzurechnende Ausbildungszeit für das später erreichte höhere Amt als nicht vorgeschrieben und damit nicht anzurechnen ansah (vgl. insoweit Urteil vom 30. April 1971 - BVerwG 6 C 21.68 - ;Beschluß vom 15. August 1978 - BVerwG 6 B 29.78 - ; so ausdrücklich VGH Kassel, Urteil vom 26. September 1984 - I OE 35/80 - ).
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 4 S 1048/92

  Festsetzung des Besoldungsdienstalters eines Beamten - Versetzung zu einem …

  Eine Neufestsetzung kann insbesondere -- in Ansehung einer Anrechnung von Ausbildungszeiten -- angezeigt sein, wenn das mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzte bisherige Beamtenverhältnis im Zug der Versetzung laufbahnrechtlich einen anderen Inhalt bekommt (vgl. zu einem solchen Fall Leitsatzurteil des Senats vom 20.9.1977 -- IV 834/76 -- und dazu Beschluß des BVerwG vom 15.8.1978 -- 6 B 29.78 --).