Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderung an die Gewissensentscheidung

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• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1979 - 6 B 29.79

  Die das angefochtene Urteil tragende Rechtsauffassung steht demnach in Übereinstimmung mit der ständigen vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 48, 127 [166 ff.]) für verfassungsmäßig erachteten Rechtsprechung des beschließenden Senats, wonach allgemeine Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und verbales Bekenntnis eines Wehrpflichtigen allein nicht ausreichen, um die behauptete Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe als erwiesen anzusehen (vgl. BVerwGE 55, 217 [219/220] mit Nachweisen).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1979 - 6 B 29.79

  Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift muß dargelegt werden, welche konkrete Rechtsfrage der Streitfall aufwirft und inwiefern deren Beantwortung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [91]).
• BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1979 - 6 B 29.79

  Die das angefochtene Urteil tragende Rechtsauffassung steht demnach in Übereinstimmung mit der ständigen vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 48, 127 [166 ff.]) für verfassungsmäßig erachteten Rechtsprechung des beschließenden Senats, wonach allgemeine Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und verbales Bekenntnis eines Wehrpflichtigen allein nicht ausreichen, um die behauptete Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe als erwiesen anzusehen (vgl. BVerwGE 55, 217 [219/220] mit Nachweisen).

• BVerwG, 27.01.1972 - VIII C 95.70

  Voraussetzungen einer durch das Grundgesetz (GG) geschützten …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1979 - 6 B 29.79

  Die Beschwerde führt in diesem Zusammenhang als Divergenzentscheidungen die Urteile des früher in Kriegsdienstverweigerungssachen zuständig gewesenen 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1972 (BVerwGE 39, 269) und des nunmehr zuständigen beschließenden Senats vom 19. März 1976 - BVerwG 6 C 19.75 - an.
• BVerwG, 01.12.1969 - VI B 60.68

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1979 - 6 B 29.79

  Aber im Zusammenhang mit den anderen rechtlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts ergibt sich daraus kein Anhaltspunkt für die Annahme einer bewußten - die Revisionszulassung nach § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG bzw. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigenden - Abweichung von der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. hierzu allgemein auch Beschluß vom 1. Dezember 1969 - BVerwG 6 B 60.68 - [VerwRspr. Band 22 Nr. 55 S. 233]).
• BVerwG, 19.06.1979 - 6 B 1.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1979 - 6 B 29.79

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Revisionszulassung wegen Abweichung nicht erreicht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 19. Juni 1979 - BVerwG 6 B 1.79 - rat Nachweisen).
• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 19.75

  Verweigerung des Kriegsdienstes unter Inanspruchnahme des Grundrechts aus Art. 4 …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1979 - 6 B 29.79

  Die Beschwerde führt in diesem Zusammenhang als Divergenzentscheidungen die Urteile des früher in Kriegsdienstverweigerungssachen zuständig gewesenen 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1972 (BVerwGE 39, 269) und des nunmehr zuständigen beschließenden Senats vom 19. März 1976 - BVerwG 6 C 19.75 - an.
• BVerwG, 08.06.1979 - 6 B 43.79

  Anforderungen an die Gewissensentscheidung eines Wehrpflichtigen - Erfordernis …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1979 - 6 B 29.79

  Im übrigen handelt es sich hierbei um eine einzelfallbezogene tatsächliche und rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts, die schon deshalb der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu verleihen vermag (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 8. Juni 1979 - BVerwG 6 B 43.79 - mit Nachweisen).

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• BVerwG, 26.11.1979 - 6 B 83.79

  Erörterung und Würdigung von Konfliktsituationen für die Feststellung einer …

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 6. August 1979 - BVerwG 6 B 2.79 - und vom 30. August 1979 - BVerwG 6 B 29.79 - mit Nachweisen).