Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2015 - 6 B 301/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - 6 E 381/15
Eintritt der formellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung trotz …
Rn. 4 Fehl geht der Einwand der Antragstellerin, sie habe unter dem 10. März 2015 gegen den Senatsbeschluss vom 18. Februar 2015 - 6 B 131/15 - eine Anhörungsrüge erhoben, über die der Senat erst mit Beschluss vom 17. März 2015 - 6 B 301/15 - entschieden habe, so dass der Senatsbeschluss vom 18. Februar 2015 - 6 B 131/15 - noch nicht formell rechtskräftig gewesen sei, als das Verwaltungsgericht über ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden habe.
dejure.org
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