Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Ehegatten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 19 Abs 1 AuslG; § 69 Abs 2 AuslG; § 69 Abs 3 AuslG; § 97 AuslG; § 80 Abs 5 VwGO
  Aufenthaltserlaubnis; besondere Härte; eheliche Lebensgemeinschaft; Verlängerung; zweijährige eheliche Lebensgemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 22.10.2004 - 6 B 317/04

  Dies könnte hier der Fall sein, weil die nunmehr zuständige Ausländerbehörde der Stadt Braunschweig die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 19 AuslG nach der ablehnenden Entscheidung des Antragsgegners nicht verfügen dürfte (vgl. dazu BVerwG, Urt. vom 10.12.1997, InfAuslR 1997, 239; VG Braunschweig, Gerichtsbescheid vom 30.09.1996 - 6 A 61079/95 -).
• OVG Sachsen, 25.06.2003 - 3 BS 111/02

  Lebensgemeinschaft, Trennung, Personensorge

  Auszug aus VG Braunschweig, 22.10.2004 - 6 B 317/04

  Bei der Berechnung des Zwei-Jahres-Zeitraums darf die Ausländerbehörde nur den der Aufhebung unmittelbar vorangegangenen, ununterbrochenen Zeitraum des Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft berücksichtigen; kurzzeitige und vorübergehende Trennungen, die nach dem Willen beider Ehegatten nicht zu einer dauerhaften Auflösung der Gemeinschaft führen sollten, müssen jedoch außer Betracht bleiben (Nds. OVG, Beschl. vom 30.09.1999 - 11 M 3347/99 - Sächs. OVG, Beschl. vom 25.06.2003 - 3 BS 111/02 - ;… Hailbronner, aaO., § 19 Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 20.11.2002 - 11 ME 379/02

  ARB; Arbeitgeber; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthaltserlaubnis; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 22.10.2004 - 6 B 317/04

  Bei der zweiten Alternative sind insbesondere Umstände während der Ehe in Deutschland zu berücksichtigen, wie z. B., dass der nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder psychischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten die Lebensgemeinschaft aufgelöst hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 20.11.2002 - 11 ME 379/02 - Hailbronner, aaO., § 19 AuslG Rn. 10 ff).
• OVG Niedersachsen, 30.09.1999 - 11 M 3347/99

  Dauer einer ehelichen Lebensgemeinschaft;; Aufenthaltserlaubnis; Ehebestandszeit; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 22.10.2004 - 6 B 317/04

  Bei der Berechnung des Zwei-Jahres-Zeitraums darf die Ausländerbehörde nur den der Aufhebung unmittelbar vorangegangenen, ununterbrochenen Zeitraum des Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft berücksichtigen; kurzzeitige und vorübergehende Trennungen, die nach dem Willen beider Ehegatten nicht zu einer dauerhaften Auflösung der Gemeinschaft führen sollten, müssen jedoch außer Betracht bleiben (Nds. OVG, Beschl. vom 30.09.1999 - 11 M 3347/99 - Sächs. OVG, Beschl. vom 25.06.2003 - 3 BS 111/02 - ;… Hailbronner, aaO., § 19 Rn. 7).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2009 - 18 B 1661/08

  Aufenthaltstitel Verlängerungsantrag konkludent Aufenthaltsbefristung …

  Rn. 22 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1993 - 1 B 49.93 -, InfAuslR 1994, 98, und vom 1. März 1983 - 1 C 14.81-, InfAuslR 1983, 476 zum AuslG 1990/1995 ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. November 2003 - 10 B 11535/03 - AuAS 2004, 62; VG Braunschweig, Beschluss vom 22.Oktober 2004 - 6 B 317/04 -, sowie Benassi, Rechtsfolgen der Beantragung eines Aufenthaltstitels, InfAuslR 2006, 179.
• VG Braunschweig, 29.06.2005 - 6 A 164/03

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach deren Ablauf

  Die Regelung in § 31 Abs. 7 Satz 2 VwVfG, die die rückwirkende Verlängerung bereits abgelaufener Fristen ermöglicht, konnte wegen der abweichenden Bestimmungen des Ausländerrechts nicht entsprechend angewendet werden (vgl. BVerwG…, Urt. vom 01.03.1983, NVwZ 1983, 476, 477;… Discher, aaO., § 12 Rn. 488 ff.;… zum Ganzen auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand September 2004, § 97 Rn. 5; VG Braunschweig, Beschl. vom 22.10.2004 - 6 B 317/04 -, bestätigt durch Nds. OVG Beschl. vom 20.12.2004 - 8 ME 287/04 -, m. w. N.).