Rechtsprechung
| VG Schleswig, 24.11.2021 - 6 B 32/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 80 Abs 5 VwGO, § 25 Abs 2 SchfHwG
Einstweiliger Rechtschutz gegen Bescheid im Schornsteinfegerrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 4 B 967/18
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
Auszug aus VG Schleswig, 24.11.2021 - 6 B 32/21
Außerdem hat der Eigentümer dafür Sorge zu tragen, dass erteilte Aufträge auch erfüllt und erforderliche Arbeiten fristgerecht erledigt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2018 - 4 B 967/18 -, juris Rn. 11).Der Zweitbescheid ist grundsätzlich zur Sicherstellung von Betriebs- und Brandsicherheit sowie zum Umweltschutz, geeignet, erforderlich und angemessen, solange der Antragsteller den bestandskräftig festgesetzten Eigentümerpflichten nicht selbst nachkommt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2018 - 4 B 967/18 -, juris Rn. 14 ff., unter Verweis auf BT-Drs. 16/9237, S. 36).
Der Zweitbescheid soll gewährleisten, dass die notwendigen Schornsteinfegerarbeiten rechtzeitig und vollständig durchgeführt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2018 - 4 B 967/18 -, juris Rn. 16).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2020 - 4 O 2/20
Streitwert Abfallrecht
Auszug aus VG Schleswig, 24.11.2021 - 6 B 32/21
Eine Halbierung des Streitwerts kommt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach der Rechtsprechung des Schleswig Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts mangels gesetzlichem Anhaltspunkt nicht in Betracht (Beschluss vom 13.01.2020 - 4 O 2/20 -). - VG Mainz, 11.02.2020 - 1 L 29/20
Eilrechtsschutz gegen Zweitbescheid; Heilung des Mangels der Zustellung an …
Auszug aus VG Schleswig, 24.11.2021 - 6 B 32/21
Ein solcher Verwaltungsakt muss infolgedessen dann ergehen, wenn dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bis zum Ablauf der in § 4 Abs. 1, Abs. 2 SchfHwG bezeichneten Frist das vollständig ausgefüllte Formblatt nicht zugegangen ist und innerhalb dieses Zeitraumes die Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten auch nicht auf andere Weise nachgewiesen wurde (vgl. VG Mainz, Beschluss vom 11.02.2020 - 1 L 29/20.MZ -, juris Rn. 9, m. w. N.). - VGH Bayern, 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914
Kosten eines Feuerstättenzweitbescheids
Auszug aus VG Schleswig, 24.11.2021 - 6 B 32/21
Dahingehend verbleibt der Behörde beim Vollzug des § 25 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG ein Ermessensspielraum nur hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem sie den Zweitbescheid erlässt sowie hinsichtlich der Bemessung der darin für die Durchführung der ausstehenden Arbeiten zu setzenden Nachfrist (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914 -, juris Rn. 12 f.).
- VG München, 14.11.2024 - M 16 K 19.497
Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, Schornsteinfeger …
Der Zweitbescheid soll gewährleisten, dass die notwendigen Schornsteinfegerarbeiten rechtzeitig und vollständig durchgeführt werden (…vgl. Seidel/Fischer/Kreiser, Schornsteinfeger-Handwerksrecht, 2. Auflage April 2019, § 25 SchfHwG Rn. 34;… OVG NW, B.v. 26.7.2018 - 4 B 967/18 - juris Rn. 14 ff.;… BayVGH, B.v. 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914 - juris Rn. 12 ff.; VG SH, B.v. 24.11.2021 - 6 B 32/21 - juris Rn. 15 f.).
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