Rechtsprechung
| BVerwG, 22.09.1993 - 6 B 36.93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erneute Zulassung zur Ersten Juristischen Staatsprüfung wegen Prüfungsunfähigkeit während der schriftlichen Prüfung - Prüfungsunfähigkeit trotz Bearbeitung aller Klausuraufgaben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 22.03.1993 - 3 B 92.965
- BVerwG, 22.09.1993 - 6 B 36.93
Wird zitiert von ... (28)
- BVerwG, 06.08.1996 - 6 B 17.96
Prüfungsrecht - Form des Nachweises der Prüfungsunfähigkeit durch Krankheit
Er selbst hat in eigener Verantwortung darüber zu befinden, ob er den Rücktritt erklären will oder nicht, wenn ihm krankheitsbedingte Symptome aufgefallen sind (…vgl. Beschluß des Senats vom 3. Januar 1994 - BVerwG 6 B 57.93 - Buchholz a.a.O. Nr. 327 und Urteil vom 22. September 1993 - BVerwG 6 B 36.93 - Buchholz a.a.O. Nr. 318).Die berufungsgerichtliche Entscheidung weicht nicht von dem Urteil des Senats vom 22. September 1993 (a.a.O.) ab.
- BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 36.17
Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung; Unverzüglichkeit; …
Ob der Prüfling die Art seiner Erkrankung richtig einordnen konnte und ob er die Erkrankungssymptome richtig gedeutet hat, ist unerheblich (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 - BVerwGE 80, 282 und vom 15. Dezember 1993 - 6 C 28.92 - NVwZ-RR 1994, 442 ; Beschlüsse vom 17. Januar 1984 - 7 B 29.83 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 190 S. 170 f., vom 2. August 1984 - 7 B 129.84 - BayVBl. 1985, 26, vom 3. Januar 1994 - 6 B 57.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 327 S. 2 f. und vom 22. September 1993 - 6 B 36.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 318). - OVG Niedersachsen, 27.06.2024 - 2 LB 280/20
Klage gegen das endgültige Nichtbestehen einer leistungsnachweispflichtigen …
Die Frist für eine unverzügliche Geltendmachung läuft dabei nicht erst mit der positiven Kenntnis des Prüflings von seiner Prüfungsunfähigkeit, sondern bereits dann, wenn ihm sein gesundheitlicher Zustand, speziell seine gesundheitlichen Beschwerden in den wesentlichen Merkmalen bewusst sind und er die Auswirkungen seines gesundheitlichen Zustandes auf seine Leistungsfähigkeit im Sinne einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" erfasst (…vgl. Jeremias, in: Fischer/Jeremias/Dietrich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 288 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 22.9.1993 - 6 B 36.93 -, juris Rn. 4 …und Urt. v. 7.10.1988 - 7 C 8.88 -, juris Rn. 12).Er handelt auf eigenes Risiko, wenn er sich trotz seines Zustandes der Prüfung unterzieht (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.1984 - 7 B 29.83 -, juris Rn. 6 und Beschl. v. 22.9.1993 - 6 B 36.93 -, juris Rn. 4).
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 9 S 75/16
Nachträglicher Rücktritt von der Prüfung
Rn. 37 Dieses Verhalten und diese Äußerungen des Klägers widerlegen insgesamt seine Behauptung, er sei aufgrund seiner psychischen Erkrankung zu vernunftgemäßem Handeln unfähig gewesen und habe sich in einem Zustand krankhafter seelischer Störung befunden, welcher seine freie Willensbestimmung ausgeschlossen habe (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 22.09.1993 - 6 B 36.93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 318).Im Übrigen müsste der Kläger einen derart außergewöhnlichen Zustand, bei dem er trotz der Bearbeitung von Klausuraufgaben (Klausur vom 04.12.2012) bzw. seiner eindeutigen Erklärungen zur Nichtbearbeitung (Klausur vom 10.10.2012) prüfungsunfähig und selbst nach Zugang der Prüfungsbescheide über Monate hinweg wegen seines Zustandes nicht in der Lage gewesen ist, dies geltend zu machen, substantiiert dartun (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22.09.1993 - 6 B 36.93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 318).
- BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 28.92 Wenn dem Prüfling erhebliche Beeinträchtigungen seines Leistungsvermögens im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre nicht verborgen geblieben sind, muß er sich unverzüglich um eine Aufklärung seines Gesundheitszustandes selbst bemühen (Beschluß vom 22. September 1993 - BVerwG 6 B 36.93 - Buchholz 421.0 Prüfungsverfahren Nr. 318).
- VG München, 20.06.2023 - M 3 K 20.5764
Nichtbestehen einer Prüfung trotz Erkrankung
Der Prüfling muss sich aber bereits bei subjektivem Krankheitsverdacht unverzüglich selbst um eine Aufklärung seines Gesundheitszustands bemühen (BayVGH, B.v. 28.1.2011 - 7 ZB 10.2236 - juris Rn.19; vgl. BVerwG, B.v. 22.9.1993 - 6 B 36/93 - juris Rn. 4).Rn. 36 Maßstab ist dabei, ob dem Prüfling erhebliche Beeinträchtigungen seines Leistungsvermögens im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre nicht verborgen geblieben sind (BVerwG, B.v. 22.9.1993 - 6 B 36/93 - juris Rn. 4).
- VG Köln, 06.07.2021 - 6 K 397/19 Rn. 53 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.09.1993 - 6 B 36.93 -, juris, Rn. 4.
Rn. 55 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.09.1993 - 6 B 36.93 -, juris, Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 07.01.2009 - 7 ZB 08.1478 -, juris, Rn. 11.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 14 A 2325/11
Nach Prüfungsabschluss ist an die Unverzüglichkeit der Geltendmachung einer …
Rn. 13 BVerwG, Beschlüsse vom 2.8.1984 - 7 B 129/84 -, BayVBI 1985, 26, vom 22.9.1993 - 6 B 36.93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 318 und Urteil vom 15.12.1993 - 6 C 28.92 -, NVwZ-RR 1994, 442 (444). - VG Hamburg, 14.12.2016 - 2 K 6704/15
Prüfungsordnung Betriebswirtschaft; Festlegung von Prüfungsdauer und …
Kenntnis von der Prüfungsunfähigkeit hat der Prüfling schon dann, wenn ihm sein gesundheitlicher Zustand (speziell seine gesundheitlichen Beschwerden) in den wesentlichen Merkmalen bewusst ist und er die Auswirkungen der Erkrankung auf seine Leistungsfähigkeit im Sinne einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" erfasst (BVerwG, Beschl. v. 22.9.1993, 6 B 36/93, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 318, juris Rn. 4). - VG Köln, 21.02.2022 - 6 K 7888/18 Rn. 35 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.09.1993 - 6 B 36.93 -, juris, Rn. 4.
Rn. 37 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.09.1993 - 6 B 36.93 -, juris, Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 07.01.2009 - 7 ZB 08.1478 -, juris, Rn. 11.
- VG München, 23.09.2014 - M 4 K 13.1500
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2006/2; nachträgliche …
- VG München, 28.03.2022 - M 3 K 18.577
Anforderungen an Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit nach Abschluss der …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2026 - 2 ME 208/25
Nachweis der krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit
- OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 2 LA 1087/17
Wiederaufgreifen des Prüfungsverfahrens zur ersten Juristischen Staatsprüfung …
- VG München, 21.09.2021 - M 3 K 18.4900
Nichtbestehen der Mittleren Reife
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 14 A 2365/11
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis für den …
- VG Köln, 21.06.2022 - 6 K 3313/19
- VG Hamburg, 22.03.2017 - 2 K 1201/15
Wesentliche Gleichheit der Abiturprüfung - unangemessene Äußerung eines Prüfers
- VG Köln, 08.08.2013 - 6 K 3073/11
Unwirksamkeit eines Rücktritts vom letzten Prüfungsversuch und damit verbundenes …
- VG München, 26.02.2013 - M 3 K 11.452
Nachträglicher Prüfungsrücktritt; keine unerkannte Prüfungsunfähigkeit; bewusste …
- VG Berlin, 30.11.2009 - 12 A 13.08
Rechtsschutz gegen eine Prüfungsentscheidung
- VG Hamburg, 01.11.2012 - 2 K 2085/10
Schwerpunktbereichsprüfung für Juristen in Hamburg - Mindestanforderungen an eine …
- VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08
Mitwirkungspflicht des Prüflings im Prüfungsverfahren
- VG Köln, 23.06.2016 - 6 K 4208/14
Rechtsmittel gegen das endgültige Nichtbestehen der Ärztlichen Basisprüfung im …
- VG München, 10.02.2015 - M 3 K 13.1377
Rücktritt nach Mitteilung des endgültigen Nichtbestehens
- VG Köln, 29.11.2012 - 6 K 1121/12
Keine Triftigkeit von gesundheitlichen Beeinträchtigungen eines Prüflings bei …
- VG Köln, 28.04.2016 - 6 K 723/15
Anerkennung eines Härtefalls nach dem endgültigen Nichtbestehen einer …
- VG Köln, 20.04.2006 - 6 K 8616/04
Anspruch eines Studenten auf Einräumung einer weiteren Wiederholungsprüfung im …
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