Rechtsprechung
| BVerwG, 28.04.1980 - 6 B 38.80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer echten Gewissensentscheidung eines Kriegsdienstverweigerers bei einem nachlässigen Betreiben eines Anerkennungsverfahrens hinsichtlich Kriegsdienstverweigerung
Verfahrensgang
- VG Hannover, 19.12.1979 - IV A 58/78
- BVerwG, 28.04.1980 - 6 B 38.80
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 05.11.1970 - VIII C 33.69
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1980 - 6 B 38.80
Zu Unrecht macht die Beschwerde Abweichung von dem Urteil des früher in Kriegsdienstverweigerungssachen zuständigen 8. Senats vom 5. November 1970 - BVerwG 8 C 33.69 - geltend. - BVerwG, 26.11.1979 - 6 B 83.79
Erörterung und Würdigung von Konfliktsituationen für die Feststellung einer …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1980 - 6 B 38.80
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse von 26. November 1979 - BVerwG 6 B 83.79 - und vom 17. Dezember 1979 - BVerwG 6 CB 82.79 - mit Nachweisen). - BVerwG, 17.12.1979 - 6 CB 82.79
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge einer Abweichung von …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1980 - 6 B 38.80
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse von 26. November 1979 - BVerwG 6 B 83.79 - und vom 17. Dezember 1979 - BVerwG 6 CB 82.79 - mit Nachweisen).
- BVerwG, 14.07.1980 - 6 B 49.80
Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde in …
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 28. April 1980 - BVerwG 6 B 38.80 - und vom 24. Juni 1980 - BVerwG 6 B 45.80 -). - BVerwG, 28.08.1980 - 6 CB 42.80
Nachträgliche Rüge, ein ehrenamtlicher Richter habe während der Verhandlung …
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 28. April 1980 - BVerwG 6 B 38.80 - und vom 24. Juni 1980 - BVerwG 6 B 45.80 -). - BVerwG, 24.06.1980 - 6 B 45.80
Darlegungserfordernisse bei einer Nichtzulassungsbeschwerde in …
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 28. April 1980 - BVerwG 6 B 38.80 -).
- BVerwG, 06.10.1980 - 6 B 78.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 28. April 1980 - BVerwG 6 B 38.80 -, vom 24. Juni 1980 - BVerwG 6 B 45.80 - und vom 1. August 1980 - BVerwG 6 B 85.80 -). - BVerwG, 02.10.1980 - 6 CB 71.80
Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung - Erforschung der notwendigen …
Damit kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 28. April 1980 - BVerwG 6 B 38.80 -). - BVerwG, 01.08.1980 - 6 B 85.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Geltendmachung von …
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 28. April 1980 - BVerwG 6 B 38.80 - und vom 24. Juni 1980 - BVerwG 6 B 45.80 -). - BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 71.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
Damit kann aber such in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 28. April 1980 - BVerwG 6 B 38.80 -).
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