Rechtsprechung
| BVerwG, 11.08.2003 - 6 B 39.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 20 A 662/03
- BVerwG, 11.08.2003 - 6 B 39.03
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Thüringen, 16.03.2006 - L 6 B 32/05
Abänderung der Ratenzahlungen beim Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Absetzung von …
Eine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin ist im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 24. November 2005 - Az.: L 6 B 27/05 RJ, 9. Oktober 2003 - Az.: L 6 B 39/03 RJ. 17. Juli 2003 - Az.: L 6 B 30/03 RJ und vom 6. Juli 2000 - Az.: L 6 B 7/00 SF) nicht eingetreten. - LSG Thüringen, 03.05.2005 - L 6 SF 121/05
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Erwerb von Vermögen nach der Bewilligung, …
Eine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin ist im Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt der PKH-Gewährung im Jahre 1998 und dem Beschlussdatum (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 9. Oktober 2003 - Az.: L 6 B 39/03 RJ, 17. Juli 2003 - Az.: L 6 B 30/03 RJ und vom 6. Juli 2000 - Az.: L 6 B 7/00 SF; KG Berlin vom 12. Mai 2000 - Az.: 21 W 10500/99, nach juris) nicht eingetreten. - LSG Thüringen, 24.02.2005 - L 6 B 84/04
Antrag auf Änderung der Ratnehöhe für die Kostenbeteiligung zur …
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