Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Polizeioberkommissar vorläufiger Rechtsschutz Beförderung Konkurrentenstreitverfahren Erledigung der Hauptsache Kostenverteilung dringende Gründe

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Polizeioberkommissar vorläufiger Rechtsschutz Beförderung Konkurrentenstreitverfahren Erledigung der Hauptsache Kostenverteilung dringende Gründe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auferlegung der Verfahrenskosten nach Erledigung der Hauptsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auferlegung der Verfahrenskosten nach Erledigung der Hauptsache

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 703

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - 6 B 412/10

  Rn. 8 BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 , NVwZ 2007, 1178.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 6 B 1/07

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - 6 B 412/10

  Rn. 4 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Januar 2007 - 6 B 1/07 -, juris, mit weiteren Nachweisen, und vom 20. November 2007 - 6 B 1799/07 -.

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• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2024 - 4 S 174/24

  Erledigung eines Konkurrenteneilverfahrens durch vorzeitige Ernennung des …

  Eine solche Konstellation erblickt der Senat in dem prozesstaktischen Verhalten des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin, die Beigeladene während der laufenden Beschwerdefrist zur Beigeordneten zu ernennen und damit vollendete Tatsachen dergestalt zu schaffen, dass hierdurch dem Eilantrag der Antragstellerin teilweise die Grundlage entzogen wurde, wodurch wiederum dem Senat in wesentlicher Hinsicht die Möglichkeit genommen wurde, über die Beschwerde in der Sache zu entscheiden (…ebenso für die Verfassungsbeschwerde BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, Juris Rn. 13, 16, 18; diesen Umstand im Rahmen der Kostenverteilung unter Billigkeitsgesichtspunkten nach § 161 Abs. 2 VwGO aufgreifend OVG NRW, Beschluss vom 11.05.2010 - 6 B 412/10 -, Juris Rn. 2, 5 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 02.12.2003 - 2 ME 368/03 -, Juris Rn. 5).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2020 - 2 MB 4/20

  Kostenentscheidung bei Herbeiführung der Erledigung eines Rechtsstreits um die …

  Zugleich hat der Antragsgegner die inhaltliche Prüfung der Beschwerde verhindert, wenn er - wie hier - bereits weit vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Beschwerde und damit auch vor Ablauf der Frist zu ihrer Begründung (hier bis zum 27. Februar 2020) durch die Ernennung aller 50 Polizeiobermeisteranwärterinnen und Polizeiobermeisteranwärter zu Beamten auf Widerruf die Erledigung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens herbeiführt (vgl. zum Konkurrentenverfahren: OVG Münster, Beschluss vom 11. Mai 2010 - 6 B 412/10 -, juris, Ls 1 und Rn. 2 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2003 - 2 ME 368/03 -, juris, Rn. 6;… Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 161, Rn. 24).
• VG Schwerin, 06.01.2011 - 6 B 1425/10
  Insoweit kann die Kammer auf die im Beschluss vom 04. August 2010 (6 B 412/10) angeführten Gründe, die bereits einer vorläufigen Einrichtung einer 5. Klasse entgegenstanden sowie auf die dort angeführten Gutachten und das Ergebnis der Hospitation Schulbetrieb durch Prof. U, den Prüfbericht des Staatlichen Schulamtes Rostock und das Gutachten Evaluation der Landschule L durch die Gutachter K und B Bezug nehmen.
• VG Schwerin, 20.11.2013 - 6 A 1556/10
  Rn. 18 Das auf vorläufige Erweiterung der Betriebsgenehmigung für die 5. Jahrgangsstufe gerichtete vorläufige Rechtschutzverfahren 6 B 412/10 blieb erfolglos.