Rechtsprechung
| BVerwG, 24.06.1980 - 6 B 45.80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Darlegungserfordernisse bei einer Nichtzulassungsbeschwerde in Kriegsdienstverweigerungssachen
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 10.01.1980 - VRS IX 264/78
- BVerwG, 24.06.1980 - 6 B 45.80
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …
Auszug aus BVerwG, 24.06.1980 - 6 B 45.80
Der beschließende Senat hat diese Rechtsprechung dahin fortgeführt und präzisiert, daß den Besonderheiten in Kriegsdienstverweigerungsverfahren dadurch hinreichend Rechnung getragen wird, daß den eigenen Erklärungen des Wehrpflichtigen größere Bedeutung beigemessen wird, als dies meist sonst in der Prozeßpraxis bei Bekundungen einer Partei der Fall ist (BVerwGE 55, 217 [219] mit Nachweisen). - BVerwG, 09.11.1967 - VIII C 15.67
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung von gerichtlichen …
Auszug aus BVerwG, 24.06.1980 - 6 B 45.80
Die Beschwerde macht Abweichung von dem Urteil des früher in Kriegsdienstverweigerungssachen zuständig gewesenen 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 1967 - BVerwG 8 C 15.67 - (NJV 1968, 1646 = DÖV 1968, 1585) geltend. - BVerwG, 20.02.1980 - 6 B 111.79
Anforderungen an die Gewissensentscheidung eines Kriegsdienstverweigerers - …
Auszug aus BVerwG, 24.06.1980 - 6 B 45.80
Die Abweichungsrüge entspricht daher nicht den für den Zulassungsgrund des § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG vorgeschriebenen Darlegungserfordernis des § 34 Abs. 3 Satz 1 WPflG in Verbindung mit § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 20. Februar 1980 - BVerwG 6 B 111.79 - mit Nachweisen). - BVerwG, 28.04.1980 - 6 B 38.80
Vorliegen einer echten Gewissensentscheidung eines Kriegsdienstverweigerers bei …
Auszug aus BVerwG, 24.06.1980 - 6 B 45.80
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 28. April 1980 - BVerwG 6 B 38.80 -).
- BVerwG, 14.07.1980 - 6 B 49.80
Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde in …
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 28. April 1980 - BVerwG 6 B 38.80 - und vom 24. Juni 1980 - BVerwG 6 B 45.80 -). - BVerwG, 08.01.1982 - 6 CB 172.81
Unzulässigkeit einer Verfahrensrevision wegen Fehlens der Angabe der verletzten …
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 24. Juni 1980 - BVerwG 6 B 45.80 -). - BVerwG, 28.08.1980 - 6 CB 42.80
Nachträgliche Rüge, ein ehrenamtlicher Richter habe während der Verhandlung …
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 28. April 1980 - BVerwG 6 B 38.80 - und vom 24. Juni 1980 - BVerwG 6 B 45.80 -).
- BVerwG, 06.10.1980 - 6 B 78.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 28. April 1980 - BVerwG 6 B 38.80 -, vom 24. Juni 1980 - BVerwG 6 B 45.80 - und vom 1. August 1980 - BVerwG 6 B 85.80 -). - BVerwG, 01.08.1980 - 6 B 85.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Geltendmachung von …
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 28. April 1980 - BVerwG 6 B 38.80 - und vom 24. Juni 1980 - BVerwG 6 B 45.80 -). - BVerwG, 15.06.1981 - 6 B 46.81
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 24. Juni 1980 - BVerwG 6 B 45.80 -).
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