Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde in Kriegsdienstverweigerungssachen

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• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle

  Auszug aus BVerwG, 07.07.1980 - 6 B 54.80

  Wie dem Zusammenhang der Urteilsbegründung zu entnehmen ist, steht das angefochtene Urteil in seinen tragenden rechtlichen Erwägungen mit dieser Rechtsprechung, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erachtet worden ist (vgl. BVerfGE 48, 127 [166]), im Einklang.
• BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.1980 - 6 B 54.80

  Zu Unrecht macht die Beschwerde ferner Abweichung (vgl. § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG) von dem Urteil des früher in Kriegsdienstverweigerungssachen zuständig gewesenen 8. Senats vom 18. Oktober 1972 - BVerwG 8 C 46.72 - (BVerwGE 41, 53) geltend.
• BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.1980 - 6 B 54.80

  Der beschließende Senat hat diese Rechtsprechung dahin fortgeführt und präzisiert, daß den Besonderheiten in Kriegsdienstverweigerungsverfahren dadurch hinreichend Rechnung getragen werde, daß den eigenen Erklärungen des Wehrpflichtigen größere Bedeutung beigemessen wird, als dies meist sonst in der Prozeßpraxis bei Bekundungen einer Partei der Fall ist (vgl. u.a. BVerwGE 55, 217 [218, 219]; Beschlüsse vom 14. März 1979 - BVerwG 6 B 19.79 und vom 22. November 1979 - BVerwG 6 CB 56.79 -).

• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 62.73

  Vereinbarkeit der Bereitschaft zum Dienst in einer Radarkompanie mit der …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.1980 - 6 B 54.80

  Inwiefern das angefochtene Urteil schließlich von der Entscheidung BVerwGE 49, 71, die einen ganz anderen rechtlichen Fragenkomplex behandelt, abweichen soll, ist weder von der Beschwerde ordnungsgemäß (vgl. § 34 Abs. 3 Satz 1 WPflG in Verbindung mit § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO) dargelegt noch sonst ersichtlich.
• BVerwG, 09.11.1967 - VIII C 15.67

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung von gerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.1980 - 6 B 54.80

  Infolgedessen scheidet auch eine Abweichung vom Urteil des 8. Senats vom 9. November 1967 - BVerwG 8 C 15.67 - (Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 8; NJW 1968, 1646) aus.
• BVerwG, 03.12.1973 - VI B 82.73

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.1980 - 6 B 54.80

  In dieser Entscheidung hat der 8. Senat sinngemäß ausgeführt, wenn sich auch bei sorgfältiger Erfüllung der dem Verwaltungsgericht obliegenden Aufklärungspflicht ein voller Beweis einer Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht führen lasse, müsse angesichts der im Rahmen des Möglichen in diesem Bereich gebotenen wohlwollenden Beurteilung ein aufgrund aller in Betracht kommenden Umstände ermittelter hoher Grad von Wahrscheinlichkeit genügen (vgl. auch Beschluß vom 3. Dezember 1973 - BVerwG 6 B 82.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 65]).
• BVerwG, 22.11.1979 - 6 CB 56.79

  Besetzungsrüge - Rüge - Ehrenamtliche Richter

  Auszug aus BVerwG, 07.07.1980 - 6 B 54.80

  Der beschließende Senat hat diese Rechtsprechung dahin fortgeführt und präzisiert, daß den Besonderheiten in Kriegsdienstverweigerungsverfahren dadurch hinreichend Rechnung getragen werde, daß den eigenen Erklärungen des Wehrpflichtigen größere Bedeutung beigemessen wird, als dies meist sonst in der Prozeßpraxis bei Bekundungen einer Partei der Fall ist (vgl. u.a. BVerwGE 55, 217 [218, 219]; Beschlüsse vom 14. März 1979 - BVerwG 6 B 19.79 und vom 22. November 1979 - BVerwG 6 CB 56.79 -).
• BVerwG, 14.03.1979 - 6 B 19.79

  Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit des Antragstellers und seine …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.1980 - 6 B 54.80

  Der beschließende Senat hat diese Rechtsprechung dahin fortgeführt und präzisiert, daß den Besonderheiten in Kriegsdienstverweigerungsverfahren dadurch hinreichend Rechnung getragen werde, daß den eigenen Erklärungen des Wehrpflichtigen größere Bedeutung beigemessen wird, als dies meist sonst in der Prozeßpraxis bei Bekundungen einer Partei der Fall ist (vgl. u.a. BVerwGE 55, 217 [218, 219]; Beschlüsse vom 14. März 1979 - BVerwG 6 B 19.79 und vom 22. November 1979 - BVerwG 6 CB 56.79 -).
• BVerwG, 08.01.1976 - 6 B 89.75

  Abweichungsrüge im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.1980 - 6 B 54.80

  Im übrigen ist dies eine Frage der dem Verwaltungsgericht gemäß § 108 Abs. 1 VwGO obliegenden Beweiswürdigung, die nicht Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde sein kann (vgl. Beschluß vom 8. Januar 1976 - BVerwG 6 B 89.75 -).
• BVerwG, 03.04.1980 - 6 B 25.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung

  Auszug aus BVerwG, 07.07.1980 - 6 B 54.80

  Damit kann aber eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung auch in Kriegsdienstverweigerungssachen nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 3. April 1980 - BVerwG 6 B 25.80 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 02.04.1980 - 6 B 136.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

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• BVerwG, 25.06.1986 - 6 B 111.85

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Unterlassene …

  Wie der Senat u.a. in seinem dazu vom Kläger andeutungsweise erwähnten Beschluß vom 7. Juli 1980 - BVerwG 6 B 54.80 - näher ausgeführt hat, wird den Besonderheiten in Kriegsdienstverweigerungsverfahren dadurch hinreichend Rechnung getragen, daß den eigenen Erklärungen des Wehrpflichtigen größere Bedeutung beigemessen wird, als dies meist sonst in der Prozeßpraxis bei Bekundungen einer Partei der Fall ist.

  Im ürigen ist dies eine Frage der dem Verwaltungsgericht gemäß § 108 Abs. 1 VwGO obliegenden Beweiswürdigung, die nicht Gegenstand einer Zulassungsbeschwerde sein kann (vgl. Beschluß vom 8. Januar 1976 - BVerwG 6 B 89.75 - sowie den erwähnten Beschluß vom 7. Juli 1980 - BVerwG 6 B 54.80 -).

• BVerwG, 19.01.1981 - 6 C 86.80

  Sachaufklärungspflicht des Gerichts bei Kriegsdienstverweigerungssachen - …

  Wenn das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang - etwas mißverständlich - ausgeführt hat, bei dem Entschluß des Klägers zur Kriegsdienstverweigerung "scheine" es sich um einen "Akt rationaler Erkenntnis" zu handeln, so wollte es mit dieser Formulierung ersichtlich - wie es bereits an anderer Stelle der Urteilsbegründung deutlicher dargelegt hat (vgl. u.a. S. 21 und 28 der Urteilsausfertigung) - nur zum Ausdruck bringen, daß der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderte hohe Grad von Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung beim Kläger fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. hierzu Beschlüsse vom 18. März 1980 - BVerwG 6 C 102.79 - vom 7. Juli 1980 - BVerwG 6 B 54.80 - und vom 14. November 1980 - BVerwG 6 B 98.80 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 14.11.1980 - 6 B 98.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …

  Schließlich weicht das angefochtene Urteil entgegen der Auffassung der Beschwerde auch nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, wonach für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer angesichts der im Rahmen des Möglichen in diesem Bereich gebotenen "wohlwollenden Beurteilung" ein aufgrund aller in Betracht kommender Umstände ermittelter "hoher Grad von Wahrscheinlichkeit" des Vorliegens einer Gewissensentscheidung genügt (vgl. hierzu Beschluß vom 7. Juli 1980 - BVerwG 6 B 54.80 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 71.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …

  Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang mangelhafte Sachaufklärung rügt, ist sie unzulässig, weil in Kriegsdienstverweigerungssachen die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - anders als nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - wegen Verfahrensmängel nicht zur Zulassung der Revision führen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 7. Juli 1980 - BVerwG 6 B 54.80 - mit Nachweisen).