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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2020

Rechtsprechung
   BVerwG, 07.02.2020 - 6 B 6.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,3703
BVerwG, 07.02.2020 - 6 B 6.20 (https://dejure.org/2020,3703)
BVerwG, Entscheidung vom 07.02.2020 - 6 B 6.20 (https://dejure.org/2020,3703)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Februar 2020 - 6 B 6.20 (https://dejure.org/2020,3703)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    VwGO § 67
    Anfechtung der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Unzulässigkeit wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang; Die Heranziehung von Wohnungsinhabern zu Rundfunkbeiträgen ist mit dem Grundgesetz vereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

    Auszug aus BVerwG, 07.02.2020 - 6 B 6.20
    Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen abschließend geklärt, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Wohnungsinhaber zu Rundfunkbeiträgen heranzuziehen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180718.1bvr167516] - BVerfGE 149, 222 Rn. 50 ff.; BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff.).
  • BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

    Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …

    Auszug aus BVerwG, 07.02.2020 - 6 B 6.20
    Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen abschließend geklärt, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Wohnungsinhaber zu Rundfunkbeiträgen heranzuziehen (BVerfG…, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180718.1bvr167516] - BVerfGE 149, 222 Rn. 50 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2025 - A 9 S 1147/25

    Notanwalt; Prozesskostenhilfe; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung; Verschulden; …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschlüsse vom 21.05.2024 - 2 B 17.24 -, juris Rn. 8…, vom 15.12.2022 - 2 B 28.22 -, juris Rn. 5…, vom 28.03.2017 - 2 B 4.17 - juris Rn. 9; ähnlich Beschluss vom 07.02.2020 - 6 B 6.20 -, juris Rn. 3 "in Grundzügen";… siehe auch allgemein für Rechtsmittelbegründungsfristen Beschluss vom 07.12.2021 - 9 B 35.21 -, juris Rn. 7; ebenso BSG…, Beschluss vom 07.04.2022 - B 2 U 1/22 BH -, juris Rn. 4 m. w. N., und BGH…, Beschluss vom 24.06.2014 - VI ZR 226/13 -, juris Rn. 5) muss bei einer Nichtzulassungsbeschwerde auch die substantiierte Darlegung und Glaubhaftmachung innerhalb der Einlegungsfrist erfolgen.
  • BVerwG, 24.04.2020 - 6 B 17.20
    Als Streitwert für das Beschwerdeverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Summe der Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlägen festzusetzen, die die beklagte Rundfunkanstalt durch die angefochtenen Bescheide festgesetzt hat (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2020 - 6 B 6.20 [ECLI:DE:BVerwG:2020:070220B6B6.20.0] - juris Rn. 5).
  • VG Schwerin, 21.04.2021 - 6 A 1841/19

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Glaubens- und Gewissensgründe

    Auch dürften sie insbesondere unabhängig von dem Besitz eines Empfangsgeräts die Erhebung des Beitrags vorsehen, da die Nutzungsmöglichkeit bereits dann gegeben ist, wenn dem Beitragsschuldner ein Empfang durch das Beschaffen von entsprechenden Empfangsgeräten möglich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2020 - 6 C 9.19 -, juris Rn. 13; siehe auch BVerwG, Beschl. v. 07.02.2020 - 6 B 6.20 -, juris Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2020 - 6 B 6.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,46603
OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2020 - 6 B 6.20 (https://dejure.org/2020,46603)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.07.2020 - 6 B 6.20 (https://dejure.org/2020,46603)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Juli 2020 - 6 B 6.20 (https://dejure.org/2020,46603)
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Wird zitiert von ...

  • VG Potsdam, 05.05.2022 - 10 K 2997/19
    Nach Ansicht des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 15. Mai 2018 - OVG 6 A 2.17 - sowie Urteile vom 22. Mai 2019 - OVG 6 A 6.17 - und - OVG 6 A 20.17 -, juris, Beschlüsse vom 13. Mai 2020, OVG 6 B 10/20 und vom 15. Juli 2020 - OVG 6 B 5/20 - und OVG 6 B 6/20) erschöpft sich die Bedeutung des § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG allerdings darin, als Anspruchsgrundlage das Verhältnis zwischen freiem Kita-Träger und Gemeinde zu regeln.
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