Rechtsprechung
| BVerwG, 06.02.2008 - 6 B 6.08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Abweisung einer an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gerichteten Beschwerde gegen einen Beschluss eines Oberverwaltungsgerichtes (OVG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 03.12.2007 - 3 So 100/07
- BVerwG, 06.02.2008 - 6 B 6.08
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07
Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …
Rn. 42 In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur schließlich ist die Frage der Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit weiterhin umstritten (siehe in Ergänzung der umfangreichen Nachweisen in den aufgeführten Urteilen der Kammer für eine Verfassungs- bzw. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit: VG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff.; VG Osnabrück, Beschluss vom 25. September 2008 - 6 B 6.08 -, S. 6 f. des Umdrucks; offen Hess. VGH…, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 29.08 -, zitiert nach juris, Rn. 10 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 29. September 2008 - 11 LC 281/06 -, zitiert nach juris; a.A. Bay. VGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff. in Fortführung seiner bisherigen, bereits in den aufgeführten Urteilen der Kammer zitierten Rspr.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11 ff. in Ergänzung und Vertiefung seiner bisherigen, bereits in den aufgeführten Urteilen der Kammer zitierten Rspr., sowie weitere Beschlüsse vom selben Tag - 4 Bs 106/08 -, zitiert nach juris, und - 4 Bs 99/08 - VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 17. September 2008 - 7 K 3335/07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.;… Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 15 ff.; so tendenziell auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, zitiert nach juris, Rn. 5 ff.).Rn. 44 So handelt es sich bei den aufgezeigten Defiziten nicht lediglich um einzelne Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag (so aber OVG Hamburg…, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 -, Rn. 31, 49; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 17. September 2008 - 7 K 3335/07 -, Rn. 28, beide zitiert nach juris), sondern vielmehr um ein normatives Defizit des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 25. September 2008 - 6 B 6.08 -, S. 6 des Umdrucks).
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