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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.01.1994 - 6 B 6.93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,9793
BVerwG, 13.01.1994 - 6 B 6.93 (https://dejure.org/1994,9793)
BVerwG, Entscheidung vom 13.01.1994 - 6 B 6.93 (https://dejure.org/1994,9793)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1994 - 6 B 6.93 (https://dejure.org/1994,9793)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfahren vor der Kammer für Kriegsdienstverweigerung - Unentschudigtes Fernbleiben - Erfordernis einer persönlichen Ladung - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 07.09.1987 - 6 C 30.86

    Rechtsschutzbedürfnis - Anfechtungsklage - Ablehnungsbescheid - …

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1994 - 6 B 6.93
    Vielmehr muß das Verwaltungsgericht, wenn die Sache nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens zu ihm gelangt, insbesondere aus Gründen der Beschleunigung des Verfahrens - ohne Rücksicht auf etwaige Fehler im Verwaltungsverfahren und ohne Bindung an die im Verwaltungsverfahren ergangenen Entscheidungen des Ausschusses und der Kammer für Kriegsdienstverweigerung - in Anwendung der zwingenden Vorschriften des KDVG selbst über das Anerkennungsbegehren des Antragstellers entscheiden (ständige Rechtsprechung, vgl. insbesondere Urteile vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 C 6.86 - BVerwGE 77, 240 = Buchholz 448.6 § 15 KDVG Nr. 2, vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - BVerwGE 78, 93 = Buchholz 448.6 § 4 KDVG Nr. 2 sowie vom 3. Dezember 1987 - BVerwG 6 C 44.87 - Buchholz 448.6 § 15 KDVG Nr. 6).
  • BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 6.86

    Nachprüfung - volle - der Entscheidung der Kammer für Kriegsdienstverweigerung …

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1994 - 6 B 6.93
    Vielmehr muß das Verwaltungsgericht, wenn die Sache nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens zu ihm gelangt, insbesondere aus Gründen der Beschleunigung des Verfahrens - ohne Rücksicht auf etwaige Fehler im Verwaltungsverfahren und ohne Bindung an die im Verwaltungsverfahren ergangenen Entscheidungen des Ausschusses und der Kammer für Kriegsdienstverweigerung - in Anwendung der zwingenden Vorschriften des KDVG selbst über das Anerkennungsbegehren des Antragstellers entscheiden (ständige Rechtsprechung, vgl. insbesondere Urteile vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 C 6.86 - BVerwGE 77, 240 = Buchholz 448.6 § 15 KDVG Nr. 2, vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - BVerwGE 78, 93 = Buchholz 448.6 § 4 KDVG Nr. 2 sowie vom 3. Dezember 1987 - BVerwG 6 C 44.87 - Buchholz 448.6 § 15 KDVG Nr. 6).
  • BVerwG, 03.12.1987 - 6 C 44.87

    Kriegsdienstverweigerung - Widerspruchsbescheid - Aufhebungsantrag - …

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1994 - 6 B 6.93
    Vielmehr muß das Verwaltungsgericht, wenn die Sache nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens zu ihm gelangt, insbesondere aus Gründen der Beschleunigung des Verfahrens - ohne Rücksicht auf etwaige Fehler im Verwaltungsverfahren und ohne Bindung an die im Verwaltungsverfahren ergangenen Entscheidungen des Ausschusses und der Kammer für Kriegsdienstverweigerung - in Anwendung der zwingenden Vorschriften des KDVG selbst über das Anerkennungsbegehren des Antragstellers entscheiden (ständige Rechtsprechung, vgl. insbesondere Urteile vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 C 6.86 - BVerwGE 77, 240 = Buchholz 448.6 § 15 KDVG Nr. 2, vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - BVerwGE 78, 93 = Buchholz 448.6 § 4 KDVG Nr. 2 sowie vom 3. Dezember 1987 - BVerwG 6 C 44.87 - Buchholz 448.6 § 15 KDVG Nr. 6).
  • BVerwG, 13.01.1999 - 8 B 266.98

    Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids; Rechtsschutzbedürfnis; …

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht für die in der Regel vergleichbar "aufwendigen" Verpflichtungsbegehren auf Asylanerkennung (…Urteil vom 7. März 1995, a.a.O.) und auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Urteil vom 7. Oktober 1980 BVerwG 6 C 39.80 BVerwGE 61, 45 ; vgl. auch Urteil vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 BVerwGE 78, 93 und Beschluß vom 13. Januar 1994 BVerwG 6 B 6.93 Buchholz 448.6 § 15 KDVG Nr. 7 S. 1) das Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung eines verfahrensfehlerhaft ergangenen Widerspruchsbescheides mangels eines Ermessens- oder Beurteilungsspielraum der Widerspruchsbehörde und damit mangels einer von Rechts wegen möglichen günstigeren Entscheidung ebenfalls verneint.
  • OVG Saarland, 25.01.2008 - 4 A 13/07

    Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden, der Mitglied der Ausbildungsvertretung …

    Rn. 81 vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 2.11.1994 - 6 B 6/93 - zitiert nach juris, Rdnr. 25,.
  • OVG Berlin, 06.03.1996 - 60 PV 21.95

    Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden; Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung …

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