Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Voraussetzungen der Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG und Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 52 AufenthG; § 58 Abs 2 S 2 AufenthG; § 59 Abs 1 AufenthG; § 64 Abs 4 SOG ND; § 70 Abs 2 SOG ND; § 13 Abs 2 VwVG; § 70 Abs 1 VwVG ND; § 80 Abs 2 S 2 VwGO
  Ablauf der Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Androhung der Abschiebung; Ausreiseaufforderung; Ausreisefrist; Ausreisepflicht; freiwillige Ausreise; Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung; Niederlassungserlaubnis; Rechtswidrigkeit; Rechtswidrigkeit der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 59 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5; Nds. VwVG § 70; Nds. SOG § 64 Abs. 4; AufenthG § 58 Abs. 1; AufenthG § 58 Abs. 2; Nds. SOG § 70 Abs. 2
  Abschiebungsandrohung, Rechtsschutzinteresse, Widerruf, Aufenthaltstitel, Niederlassungserlaubnis, Vollziehbarkeit, Ausreisepflicht, Ausreisefrist, Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96

  Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Ausreisepflicht; Ankündigung der …

  Auszug aus VG Braunschweig, 01.06.2005 - 6 B 60/05

  Diesen Überlegungen entsprechend haben auch das Bundesverwaltungsgericht und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zur Rechtslage nach dem Ausländergesetz entschieden, dass eine Abschiebungsandrohung grundsätzlich - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - eine vollziehbare Ausreisepflicht voraussetzt (vgl. BVerwG, Urt. vom 22.12.1997, NVwZ-RR 1998, 454;… Nds. OVG, a. a. O.;… ebenso Renner, Ausländerrecht in Deutschland, § 42 Rn. 423;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 50 AuslG Rn. 5; a. A. VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 29.04.2003, InfAuslR 2003, 341 ff. und VG Göttingen, a. a. O.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02

  Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist …

  Auszug aus VG Braunschweig, 01.06.2005 - 6 B 60/05

  Diesen Überlegungen entsprechend haben auch das Bundesverwaltungsgericht und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zur Rechtslage nach dem Ausländergesetz entschieden, dass eine Abschiebungsandrohung grundsätzlich - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - eine vollziehbare Ausreisepflicht voraussetzt (vgl. BVerwG…, Urt. vom 22.12.1997, NVwZ-RR 1998, 454;… Nds. OVG, a. a. O.;… ebenso Renner, Ausländerrecht in Deutschland, § 42 Rn. 423;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 50 AuslG Rn. 5; a. A. VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 29.04.2003, InfAuslR 2003, 341 ff. und VG Göttingen, a. a. O.).
• VG Göttingen, 11.04.2005 - 3 B 297/05

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer …

  Auszug aus VG Braunschweig, 01.06.2005 - 6 B 60/05

  Jedenfalls dann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, eine Abschiebungsandrohung schon vor dem Abschluss des gegen die Widerrufsentscheidung eingeleiteten gerichtlichen Hauptsacheverfahrens zu verfügen und zu vollziehen, hat die Behörde die Möglichkeit, die Widerrufsentscheidung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar zu erklären und damit die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht herbeizuführen (vgl. dazu VG Göttingen, Beschl. vom 11.04.2005 - 3 B 297/05 -).
• OVG Niedersachsen, 29.07.1999 - 11 M 2880/99

  Abschiebungsandrohung und (vollziehbare) Ausreisepflicht aufgrund …

  Auszug aus VG Braunschweig, 01.06.2005 - 6 B 60/05

  Im Übrigen wäre ein Eilantrag auch nach diesem rechtlichen Ansatz nicht abzulehnen: Möglich wäre dann analog § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Feststellung durch das Gericht, dass die erhobene Klage auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 29.07.1999 - 11 M 2880/99 -).

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• LSG Schleswig-Holstein, 21.06.2019 - L 9 AY 70/19

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Nichtausreise trotz Feststehens …

  Von dieser Ermächtigung, die sich insbesondere auf die Abschiebung als einen bundesrechtlich geregelten Fall des unmittelbaren Zwangs (…Kop/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 70 m.w.N.) und die sie vorbereitenden Verfügungen bezieht, hat der Landesgesetzgeber mit der Vorschrift des § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG , wonach Rechtsmittel gegen Vollzugsmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung entfalten, hinreichend Gebrauch gemacht ( VG Schleswig…, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 11 B 71/18 , juris Rn. 25 ; nachgehend OVG Schleswig, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 4 MB 76/18 , juris; vgl. zu einer ähnlichen Bestimmung im niedersächsischen Landesrecht bereits VG Braunschweig, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 6 B 60/05, juris Rn. 15).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2006 - 2 M 114/06

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Aussetzung der Abschiebung

  Der Ablauf einer gesetzten Ausreisepflicht ist zwar in dieser Bestimmung nicht (ausdrücklich) als weiteres Tatbestandsmerkmal für die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht genannt; um einen Wertungswiderspruch zu den in § 58 Abs. 2 Satz 1 AufenthG geregelten Fällen des Eintritts der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht zu vermeiden, ist die in der zuletzt genannten Regelung normierte (weitere) Voraussetzung, dass eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, auch für die Fälle des § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu fordern (…so auch Funke-Kaiser, a. a. O., § 58 RdNrn. 6 ff.; a. A.: VG Braunschweig, Beschl. v. 01.06.2005 - 6 B 60/05 - Juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 16.01.2007 - L 6 B 502/06

  Auf Dauer angelegte keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulassende und …

  Der gegenteiligen Auffassung des Sozialgerichts Düsseldorf (Beschluss v. 16. Februar 2005 — S 35 S0 28/05 ER) schließt er sich nicht an (ebenfalls ablehnend: LSG Hamburg v. 11. April 2005 - L 5 B 58/05 ER; LSG Nordrhein-Westfalen v. 21. April 2005 und 12. Mai 2005 — L 9 B 4/05 SO ER, L 9 B 6/05 S0 ER, L 9 B 12/05 SO ER; LSG Schleswig-Holstein v. 3. Mai 2005 - L 6 B 60/05 AS; SG Dresden v. 18.5.2005 - S 23 AS 175/05 ER; SG Dresden v. 1.6.2005 - S 23 AS 212/05 ER; SG Dresden v. 14.6.2005 - S 23 AS 332/05 ER;… Hänlein in jurisPR-SozR 9/2005 v. 10. März 2005; Wank/Maties DB 2005, 619f.).