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• Wolters Kluwer

  Nichtzulassungsbeschwerde - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderung an die Begründungspflicht des Beschwerdeführers - Begriff der Gewissensentscheidung

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• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1978 - 6 B 62.78

  Die von der Beschwerde offenbar vertretene Auffassung, die Revision müsse infolge der Nichtigerklärung des Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977 (BGBl. I S. 1229) durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1, 2, 4, 5/77 - [NJW 1978, 1245 [BVerfG 13.04.1978 - 2 BvF 1/77]]) zugelassen werden, geht fehl.
• BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1978 - 6 B 62.78

  Das Verwaltungsgericht hat schließlich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats, die inzwischen auch vom Bundesverfassungsgericht in dem schon angeführten Urteil vom 13. April 1978 gebilligt worden ist, nach konkreten Anhaltspunkten geforscht, die auf eine "echte" Gewissensentscheidung hindeuten und den Schluß zulassen, daß der Wehrpflichtige unter dem inneren Zwang steht, nicht im Kriege mit der Waffe Menschen töten zu können (vgl. hierzu Beschluß vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 B 36.77 - [NJW 1978, 1277 = DVBl. 1978, 401 = DÖV 1978, 513]).
• BVerfG, 07.12.1977 - 2 BvF 1/77

  Einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1978 - 6 B 62.78

  Das Verwaltungsgericht hat aber ersichtlich unter Beachtung der schon vorher ergangenen einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1977 - 2 BvF 1, 2, 4, 5/77 - (BVerfGE 46, 337) bereits das Wehrpflichtgesetz in der früheren Fassung angewendet.

• BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 55.77

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1978 - 6 B 62.78

  Die Verwaltungsgerichte haben daher mit Wirkung ex tunc die Vorschriften des am 31. Juli 1977 geltenden und seither wieder anzuwendenden Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2277) zugrunde zu legen (vgl. dazu auch Urteil des beschließenden Senats vom 30. Juni 1978 - BVerwG 6 C 55.77 - [NJW 1978, 2212]).
• BVerwG, 11.09.1978 - 6 B 57.78

  Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb des Wehrpflichtrechts - …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1978 - 6 B 62.78

  Die Beschwerde übersieht in diesem Zusammenhang, daß verstandesmäßige (rationale) Erwägungen einer Gewissensentscheidung nicht etwa gleichstehen, sondern daß sie nur deren "Grundlage" sein können, d.h. daß sie sich zu einer Gewissensentscheidung entwickeln oder verdichten können (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. u.a. Beschluß vom 11. September 1978 - BVerwG 6 B 57.78 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 26.10.1978 - 6 B 59.78

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Abweichung von …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1978 - 6 B 62.78

  Derartige Angriffe, die sich zudem hier teilweise gegen aus dem Sinnzusammenhang herausgenommene Formulierungen des Verwaltungsgerichts richten, sind auch in Kriegsdienstverweigerungssachen zur Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht geeignet (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 6 B 59.78 -).

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• BVerwG, 03.04.1980 - 6 B 32.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung - Anstoß zu …

  Doch stehen den Wehrpflichtigen leitende verstandesmäßige Erwägungen einer Gewissensentscheidung nicht etwa gleich, sondern sie können nur deren "Grundlage" sein, d.h. sie können sich zu einer Gewissensentscheidung entwickeln oder verdichten (vgl. u.a. Beschlüsse vom 8. Januar 1976 - BVerwG 6 B 88.75 -, vom 11. September 1978 - BVerwG 6 B 57.78 -, vom 30. Oktober 1978 - BVerwG 6 B 62.78 -, vom 14. März 1979 - BVerwG 6 B 19.79 - und vom 27. August 1979 - BVerwG 6 B 46.79 -).
• BVerwG, 27.08.1979 - 6 B 46.79

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  Die Beschwerde übersieht in diesem Zusammenhang, daß die von außen kommenden Anregungen der verschiedensten Art, die den Wehrpflichtigen veranlassen, sich mit der Problematik der Kriegsdienstverweigerung auseinanderzusetzen, einer Gewissensentscheidung nicht etwa gleichstehen, sondern daß sie nur deren "Grundlage" sein können, d.h. daß sie sich zu einer Gewissensentscheidung entwickeln oder verdichten können (vgl. u.a. Beschluß vom 30. Oktober 1978 - BVerwG 6 B 62.78 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 17.11.1978 - 6 CB 29.77

  Ernsthafte Gewissensbelastung eines Wehrpflichtigen bei Mitwirkung an …

  Abgesehen davon ist das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats davon ausgegangen, daß verstandesmäßige (rationale) Erwägungen einer Gewissensentscheidung nicht gleichstehen, sondern daß sie nur deren Grundlage sein können, d.h. daß sie sich zu einer Gewissensentscheidung entwickeln oder verdichten können (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1978 - BVerwG 6 B 62.78 -).
• BVerwG, 29.06.1979 - 6 CB 38.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Anerkennung als …

  Derartige Angriffe sind auch in Kriegsdienstverweigerungssachen zur Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht geeignet (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1978 - BVerwG 6 B 62.78 - mit Nachweisen).