Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 6 B 642/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Auswahlverfahren Beförderung Bestenauslese Beurteilungsverfahren Erstbeurteiler Eigene Anschauung Zweistufigkeit Maßstabskonferenz Quervergleich
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auswahlverfahren; Beförderung; Bestenauslese; Beurteilungsverfahren; Erstbeurteiler; Eigene Anschauung; Zweistufigkeit; Maßstabskonferenz; Quervergleich
- rechtsportal.de
Absprechen der Gesamturteile der zu beurteilenden Beamten durch die Erstbeurteilenden in der Maßstabskonferenz aufgrund eines die gesamte Vergleichsgruppe einbeziehenden Quervergleichs; Beschwerde eines Bewerbers in einem Konkurrentenstreitverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Absprechen der Gesamturteile der zu beurteilenden Beamten durch die Erstbeurteilenden in der Maßstabskonferenz aufgrund eines die gesamte Vergleichsgruppe einbeziehenden Quervergleichs; Beschwerde eines Bewerbers in einem Konkurrentenstreitverfahren
Verfahrensgang
- VG Köln, 25.05.2016 - 19 L 417/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 6 B 642/16
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (12)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 6 B 726/16
Absprechen der Gesamturteile der zu beurteilenden Beamten durch die …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 6 B 642/16
Rn. 21 Da die Protokollstelle, so der Antragsgegner in den Parallelverfahren 6 B 726/16 und 6 B 735/16, sich auf eine "Absprache" bzw. "Abstimmung" zwischen den Erstbeurteilenden bezieht, drängt es sich auf, dass bereits in der Maßstabskonferenz ein abschließender Quervergleich zwischen den von ihnen zu beurteilenden Beamten der genannten Vergleichsgruppe stattgefunden hat.Gegenteiliges lässt sich entgegen der in den Parallelverfahren 6 B 726/16 und 6 B 735/16 geäußerten Auffassung des Antragsgegners auch dem Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, ZBR 2001, 338, nicht entnehmen.
Zwar geht er in den Parallelverfahren 6 B 726/16 und 6 B 735/16 im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der zu Beurteilenden nicht entscheidend auf den Wortlaut von Beurteilungsrichtlinien ankommt.
Rn. 27 Der Antragsgegner hat jedoch (auch) in den Parallelverfahren 6 B 726/16 und 6 B 735/16 nichts dafür vorgetragen, dass es sich bei der "im LANUV ständig gelebten Praxis" um eine vom MKULNV gebilligte oder geduldete, landesweit einheitliche Verwaltungspraxis handelt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 6 B 735/16
Einstweilige Untersagung von Beförderungsplanstellen; Absprache der Gesamturteile …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 6 B 642/16
Rn. 21 Da die Protokollstelle, so der Antragsgegner in den Parallelverfahren 6 B 726/16 und 6 B 735/16, sich auf eine "Absprache" bzw. "Abstimmung" zwischen den Erstbeurteilenden bezieht, drängt es sich auf, dass bereits in der Maßstabskonferenz ein abschließender Quervergleich zwischen den von ihnen zu beurteilenden Beamten der genannten Vergleichsgruppe stattgefunden hat.Gegenteiliges lässt sich entgegen der in den Parallelverfahren 6 B 726/16 und 6 B 735/16 geäußerten Auffassung des Antragsgegners auch dem Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, ZBR 2001, 338, nicht entnehmen.
Zwar geht er in den Parallelverfahren 6 B 726/16 und 6 B 735/16 im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der zu Beurteilenden nicht entscheidend auf den Wortlaut von Beurteilungsrichtlinien ankommt.
Rn. 27 Der Antragsgegner hat jedoch (auch) in den Parallelverfahren 6 B 726/16 und 6 B 735/16 nichts dafür vorgetragen, dass es sich bei der "im LANUV ständig gelebten Praxis" um eine vom MKULNV gebilligte oder geduldete, landesweit einheitliche Verwaltungspraxis handelt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 6 B 899/16
Einstweilige Untersagung von Beförderungsplanstellen; Absprache der Gesamturteile …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 6 B 642/16
Beides ist im Übrigen nicht nur hinsichtlich der Vergleichsgruppe "Besoldungsgruppe A 11", sondern, wie in den in den Verfahren 6 B 647/16 und 6 B 899/16 ergangenen Beschlüssen vom 5. September 2016 näher ausgeführt, auch hinsichtlich der Vergleichsgruppen "Besoldungsgruppe A 12" und "Besoldungsgruppe A 14" festzustellen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 6 B 647/16
Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen im Wege der einsteiligen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 6 B 642/16
Beides ist im Übrigen nicht nur hinsichtlich der Vergleichsgruppe "Besoldungsgruppe A 11", sondern, wie in den in den Verfahren 6 B 647/16 und 6 B 899/16 ergangenen Beschlüssen vom 5. September 2016 näher ausgeführt, auch hinsichtlich der Vergleichsgruppen "Besoldungsgruppe A 12" und "Besoldungsgruppe A 14" festzustellen. - BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 6 B 642/16
Rn. 6 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, IÖD 2016, 110. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2015 - 6 A 360/14
Rechtmäßigkeit der Bindung des Dienststellenleiters an das Ergebnis der …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 6 B 642/16
Rn. 17 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 6 B 779/16 -, juris, und Urteile vom 7. Juli 2015 - 6 A 360/14 -, juris, und vom 20. November 2013 - 6 A 1673/11 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - 6 A 3593/98
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Polizisten
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 6 B 642/16
Gegenteiliges lässt sich entgegen der in den Parallelverfahren 6 B 726/16 und 6 B 735/16 geäußerten Auffassung des Antragsgegners auch dem Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, ZBR 2001, 338, nicht entnehmen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2016 - 6 B 779/16
Beurteilungsverfahren; Zweistufigkeit; Maßstabsbesprechung; Quervergleich; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 6 B 642/16
Rn. 17 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 6 B 779/16 -, juris, und Urteile vom 7. Juli 2015 - 6 A 360/14 -, juris, und vom 20. November 2013 - 6 A 1673/11 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - 6 A 1673/11
Schadensersatzforderung eines Kriminaloberkommissars a.D. wegen unterbliebener …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 6 B 642/16
Rn. 17 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 6 B 779/16 -, juris, und Urteile vom 7. Juli 2015 - 6 A 360/14 -, juris, und vom 20. November 2013 - 6 A 1673/11 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2001 - 6 A 3374/00
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 6 B 642/16
Rn. 13 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. November 2007 - 6 B 1695/07 -, IÖD 2008, 67, und vom 9. Oktober 2007 - 6 B 1142/07 -, juris, und Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 3374/00 -, IÖD 2001, 254. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 6 B 1695/07
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 6 B 1142/07
Anforderungen an eine ordnungsgemäße dienstliche Beurteilung; Geltendmachung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 6 B 907/16
Anforderungen an einen der Beförderungsauswahl vorgelagerten Bewerbervergleich …
Beides ist im Übrigen nicht nur hinsichtlich der Vergleichsgruppe "Besoldungsgruppe A 15", sondern, wie in den in den Verfahren 6 B 642/16, 6 B 647/16, 6 B 726/16, 6 B 735/16 und 6 B 899/16 ergangenen Beschlüssen vom 5. September 2016 näher ausgeführt, auch hinsichtlich der Vergleichsgruppen "Besoldungsgruppe A 11", "Besoldungsgruppe A 12" und "Besoldungsgruppe A 14" festzustellen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 6 B 899/16
Einstweilige Untersagung von Beförderungsplanstellen; Absprache der Gesamturteile …
Beides ist im Übrigen nicht nur hinsichtlich der Vergleichsgruppe "Besoldungsgruppe A 14", sondern, wie in den in den Verfahren 6 B 642/16, 6 B 726/16, 6 B 735/16 sowie 6 B 647/16 ergangenen Beschlüssen vom 5. September 2016 näher ausgeführt, auch hinsichtlich der Vergleichsgruppen "Besoldungsgruppe A 11" und "Besoldungsgruppe A 12" festzustellen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 6 B 647/16
Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen im Wege der einsteiligen …
Beides ist im Übrigen nicht nur hinsichtlich der Vergleichsgruppe "Besoldungsgruppe A 12", sondern, wie in den in den Verfahren 6 B 642/16, 6 B 726/16, 6 B 735/16 und 6 B 899/16 ergangenen Beschlüssen vom 5. September 2016 näher ausgeführt, auch hinsichtlich der Vergleichsgruppen "Besoldungsgruppe A 11" und "Besoldungsgruppe A 14" festzustellen. - VG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - 1 L 1221/19
Anordnungsgrund bei Freihaltung weiterer Stellen, Vergleichsgruppenbildung
Rn. 26 Vgl. VG Köln, Beschluss vom 25. Mai 2016- 19 L 417/16 -, juris, Rn. 10; dies bestätigend OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2016 - 6 B 642/16 -,juris, Rn. 11. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2019 - 6 B 1574/18
Anspruch eines Brandmeisters auf Freihaltung von zwei Beförderungsstellen im …
Rn. 17 Vgl. zur maßgeblichen tatsächlichen Handhabung bei Beurteilungsrichtlinien auch OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2016 - 6 B 642/16 -, juris Rn. 23, und vom 5. Februar 2014 - 6 B 10/14 -, juris Rn. 6.
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