Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - 6 B 7.12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 8 FFG 1979 vom 22.12.2008, § 56 Abs 1 Nr 1 FFG 1979 vom 22.12.2008
Förderung der Errichtung eines Multiplexkinos zur Strukturverbesserung - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 8 FFG, § 56 Abs 1 Nr 1 FFG
Filmförderung; Berufung; Förderungshilfen; Neuerrichtung eines Multiplexkinos; Strukturverbesserung; lokale Unterversorgung; maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Steigerung der Besucherzahlen; Verdrängungswettbewerb; Sitzplatzauslastung; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 22.11.2011 - 21 K 98.11
- VG Berlin, 13.12.2011 - 21 K 98.11
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - 6 B 7.12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.10.2009 - 6 C 31.08
Filmtheater; Neuerrichtung; Strukturverbesserung; Multiplexkino.
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - 6 B 7.12
Rn. 15 c) Zur Frage, was unter einer Strukturverbesserung im Sinne der Vorschrift zu verstehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Oktober 2009 - 6 C 31.08 - (NJW 2010, S. 790 f.) zur gleichlautenden Vorgängerregelung des § 56 Abs. 1 Nr. 1 FFG im Wesentlichen ausgeführt: Bei den Fördermaßnahmen nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 FFG sei zwischen Förderungshilfen zur Modernisierung und Verbesserung von Filmtheatern sowie deren Neuerrichtung zu unterscheiden. - OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien; Subventionen; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - 6 B 7.12
Knüpft eine gesetzliche Regelung für das Entstehen eines Anspruchs an einen bestimmten Zeitpunkt an, zu dem die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, und ist ihm nicht zu entnehmen, dass ein bestehender Anspruch infolge einer nach diesem Zeitpunkt eintretenden Änderung der Sach- und Rechtslage untergehen soll, ist auf die damalige Sach- und Rechtslage abzustellen (vgl. zum Subventionsrecht: OVG Weimar, Urteil vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 -, GewArch 2002, 325 m. w. N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2008 - 10 B 4.07
Förderung der Errichtung eines Filmtheaters zur Strukturverbesserung: …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - 6 B 7.12
Eine Regelung, nach der eine spätere Änderung der Sach- oder Rechtslage den entstandenen Anspruch wieder entfallen lässt, ist dem Filmförderungsgesetz nicht zu entnehmen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. August 2008 - 10 B 4.07 -).
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 6 B 25.13
Filmförderung; Filmabspielförderung; Modernisierung und Verbesserung; …
Rn. 23 a) Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung des Vorliegens einer Strukturverbesserung ist - wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - nicht der Zeitpunkt der gerichtlichen, sondern der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung (zur Begründung: Senatsurteile vom 26. Februar 2014 - OVG 6 B 7.12 - und - OVG 6 B 8.12 -, jeweils Rn. 14 bei juris).
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| BVerwG, 15.02.2012 - 6 B 7.12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2011 - 3 L 483/11
- BVerwG, 15.02.2012 - 6 B 7.12
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