Rechtsprechung
| VG Greifswald, 12.04.2016 - 6 B 737/16 HGW |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
§ 17 Abs 1 Nr 2 BJagdG, § 17 Abs 4 Nr 2 BJagdG
Kein Jagdschein an unzuverlässigen Forstbeamten
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 12.04.2016 - 6 B 737/16 HGW
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2017 - 1 M 185/16
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …
Auszug aus VG Greifswald, 12.04.2016 - 6 B 737/16
Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31/92, BVerwGE 97, 245; Urteil vom 16.10.1995 - 1 C 32/94, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 74). - BVerwG, 16.10.1995 - 1 C 32.94
Waffenrecht: Fehlen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Verurteilung wegen …
Auszug aus VG Greifswald, 12.04.2016 - 6 B 737/16
Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31/92, BVerwGE 97, 245; Urteil vom 16.10.1995 - 1 C 32/94, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 74).
- OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22
Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen …
Für den wiederholten und gröblichen Verstoß werden jedoch auch Ordnungswidrigkeiten als ausreichend angesehen (…vgl. Metzger, in: Erbs/Hohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, EL Juli 2023;… BJagdG, § 17 Rn. 23;… VGH BW, Beschl. v. 22.11.1996 - 5 S 2661/96, juris Rn. 2;… OVG MV, Beschl. v. 16.01.2017 - 1 M 185/16, juris Rn. 16; vorgehend VG Greifswald, Beschl. v. 12.04.2016 - 6 B 737/16 HGW, juris Rn. 16).Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Tat begründeten Zweifel an der für die jagdrechtliche Erlaubnis vorausgesetzte Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich der stetigen und vorbehaltlosen Beachtung der § 17 Abs. 4 Nr. 1 d) BJagdG genannten Vorschriften nicht gerechtfertigt sind (…vgl. zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsvermutung BVerwG, Urt. v. 13.12.1994 - 1 C 31.2, BVerwGE 97, 245;… BVerwG, Urt. v. 16.10.1995 - 1 C 32.94, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 74; zur jagdrechtlichen Unzuverlässigkeitsvermutung VG Greifswald, Beschl. v. 12.04.2016 - 6 B 737/16, juris Rn. 19).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2017 - 1 M 185/16
Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen …
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 12. April 2016 - 6 B 737/16 - wird verworfen.
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